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Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete – Referentenentwurf liegt vor

August 2019

Mietpreis, Mietpreisspiegel
© Bjoern.Wylezich.Fotolia

Der Referentenentwurf (Stand: 21. August 2019) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) sieht vor, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist Maßstab für Mieterhöhungen im Bestand und für die zulässige Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der "Mietpreisbremse". Abgebildet wird die ortsübliche Vergleichsmiete insbesondere in einem Mietspiegel, der von der Gemeinde oder den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.

Bislang wird die ortsübliche Vergleichsmiete aus den üblichen Entgelten, die in einer Gemeinde für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind (§ 558 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gebildet. Durch die künftige Ausweitung des Betrachtungszeitraums auf sechs Jahre würden einerseits kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes geringere Auswirkungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete haben. Auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten werde dies zu einem gedämpften Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete führen. Die Begrenzung der Verlängerung des Betrachtungszeitraums auf die letzten sechs Jahre sorge andererseits dafür, dass die ortsübliche Vergleichsmiete den Marktbezug behalte, heißt es im Referentenentwurf. Dem Vermieter werde ermöglicht, die Miete auf ein Niveau anzuheben, das in der Regel über dem Durchschnitt der Bestandsmieten liege.

Für Gemeinden, in denen Mietspiegel bestehen oder in Vorbereitung sind, sieht der Entwurf eine Übergangsregelung vor, um die Fortgeltung von Mietspiegeln sicherzustellen und den Aufwand, der in die Erstellung der Mietspiegel geflossen ist, zu schützen. Quelle/Weitere Informationen: Informationen zum Gesetzgebungsverfahren des BMJ vom 21. August 2019 / Referentenentwurf (Stand: 21. August 2019)