Gesetzentwurf zur "Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz" vorgelegt

Mai 2013

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen" (17/13467) vorgelegt. Neben dem Informationszugangsrecht sieht der Entwurf eine Verpflichtung "zur aktiven Veröffentlichung im Gesetz bezeichneter wesentlicher Informationen der Verwaltung" vor. Die Behörden sollen dadurch angehalten werden, Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus zu veröffentlichen und sie den Bürgern "einfach und kostenfrei in öffentlich zugänglichen Datenbanken zur Verfügung zu stellen". Quelle: Bundestag/hib vom 15.05.2013