Der Hessische Landtag hat in seiner Sitzung vom 18. März 2026 den von der Hessischen Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – HVTG (LT-Drs. 21/4029) in 1. Lesung beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum (WVA) federführend überwiesen.

Quelle/Weitere Informationen: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Pressemitteilung vom 18. März 2026

Hessen reformiert sein Vergaberecht- und Tariftreuegesetz

Januar 2026: Hessen reformiert das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG), um schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen und faire Arbeitsbedingungen zu fördern. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori erklärte, die Reform verfolge einen Dreiklang: Sie gebe Kommunen mehr Spielraum bei der Vergabe, fokussiere sich auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen und befreie Unternehmen von unnötigem Papierkram. Dies sende ein Signal des Aufbruchs in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, beschleunige Investitionsvorhaben und bekämpfe Lohndumping und unfairen Wettbewerb.

Hauptpunkte der Reform des Hessischen HVTG

• Erhöhte Vergabefreigrenzen: Liefer- und Dienstleistungen können bis 100.000 Euro, Bauleistungen bis 750.000 Euro direkt beauftragt werden. Bisher lag die Grenze bei 10.000 Euro.
• Stärkung der Tariftreue: Fokus auf faire Arbeitsbedingungen und Standards. Schwelle für Tariftreue bei 20.000 Euro, auch für private juristische Personen.
• Vereinfachte Angebotsverfahren: Einführung eines "Präqualifizierungsverfahrens Tarif" für Unternehmen alle 3 Jahre. Bestbieterprinzip soll bürokratische Anforderungen reduzieren.

Quelle/Weitere Informationen: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Pressemitteilung vom 14. Januar 2026