Hessen: Startschuss für Umsetzung des Kommunalinvestitionsprogramms

Februar 2016

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gab am 5. Februar 2016 in Wiesbaden den Startschuss für die aktive Umsetzung des Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms (KIP). Das Programm ermöglicht den Kommunen Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro. Alle 447 Kommunen in Hessen profitierten davon, so der Minister.

Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen würden besonders profitieren. Finanzminister Schäfer verkündete, wie viel zusätzliches Investitionsvolumen Kommunen, die Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung oder einer ihrer Außenstellen sind, in einem ersten Schritt erhalten. So können, bei einem kommunalen Eigenanteil von 20 Prozent, etwa die Stadt Gießen zusätzlich knapp 3 Millionen Euro, die Gemeinde Calden knapp 735.000 Euro oder die Stadt Neustadt über 770.000 Euro investieren. Insgesamt umfasst dieser Teil des KIP 25 Millionen Euro, von denen anhand der Belegungszahlen in den Flüchtlingsunterkünften Ende 2015 nun 15 Millionen Euro verteilt werden. Kommunen mit zuletzt neu hinzugekommenen Erstaufnahmeeinrichtungen werden im 2. Quartal 2016 ebenfalls gefördert.

Das Kommunalinvestitionsprogramm hat folgende Bestandteile:

  • Das Land stellt über ein Darlehensprogramm der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) 373 Millionen Euro für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur bereit. Die Tilgung erfolgt zu 80 Prozent durch das Land und wird nur zu 20 Prozent durch die Kommunen übernommen. Zusätzlich trägt das Land in den ersten zehn Jahren die Zinsen. Weitere Zinszuschüsse sind möglich.
    25 Millionen Euro dieses Programmteils entfallen auf Kommunen, die Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge sind. Durch die zusätzlichen Herausforderungen vor Ort ergibt sich in diesen Kommunen ein höherer Investitionsbedarf.
    Kommunen können das Geld für Investitionen in Bildung, etwa den Ausbau der Ganztagsschulen nutzen. Auch die Verbesserung der Mobilität ist ein Ziel: So können Straßen und Fußwege saniert, Radwege gebaut und Barrieren im Öffentlichen Personennahverkehr beseitigt werden. Viele weitere Verwendungen zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur sind denkbar.
    Im Landesprogramm sind alle 447 hessischen Kommunen antragsberechtigt.
  • Das Land bietet ein Darlehensprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen kann so verbessert werden. 230 Millionen Euro stehen dafür als Darlehen mit 30jähriger Laufzeit der WIBank zur Verfügung. Die Tilgung erfolgt durch die Kommunen bzw. die jeweiligen Träger. Das Land zahlt für die ersten 15 Jahre die Zinsen.
    Wie für alle Darlehen aus dem Investitionsprogramm gilt: Die Genehmigung der Kommunalaufsicht für die Kreditaufnahme gilt als erteilt.
  • Das Investitionsprogramm ist auch auf die strukturelle Verbesserung von Krankenhäusern ausgerichtet. Gefördert werden Kliniken, die aus Sicht des Landes höchste Priorität für die Notfallversorgung haben oder die einen speziellen Versorgungsauftrag mit überregionaler Bedeutung erledigen. Dafür stehen 77 Millionen Euro zur Verfügung. Sie werden durch ein Darlehensprogramm der WIBank mit 30jähriger Laufzeit finanziert. Das Land trägt 2/3, die Krankenhausträger 1/3 der Tilgung. Das Land zahlt für die ersten zehn Jahre die Zinsen.
  • Der Bund stellt den finanzschwachen Kommunen rund 317 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt der nach dem Bundesgesetz von den Kommunen zu tragende Eigenanteil von gut 35 Millionen Euro. Für den Eigenanteil bietet das Land in Zusammenarbeit mit der WIBank ein Darlehensprogramm an, bei der das Land die anfallenden Zinsen übernimmt.

Alle im Bundesprogramm vorgesehenen Förderbereiche sollen von den Kommunen in Anspruch genommen werden können. Dabei geht es etwa um Investitionen in die energetische Sanierung von Schulen, in die Bekämpfung von Straßenlärm und in den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten.

In Hessen gibt es 252 antragsberechtigte, "finanzschwache". Wie viel Geld jede einzelne Kommune aus dem Kommunalinvestitionsprogramm erhält, kann man einer interaktiven Hessen-Karte unter www.partnerderkommunen.de entnehmen. Monatlich wird dort auch die Liste der geförderten Projekte aktualisiert. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des hessischen Ministeriums für Finanzen vom 5. Februar 2016