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Inkrafttreten der Änderung des IT-Staatsvertrages

Oktober 2019

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Am 1. Oktober 2019 ist das Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag (Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG, BGBl 2019, I Nr. 29, 1126ff) in Kraft getreten.

Damit wird zum 1. Januar 2020 die Föderale IT-Kooperation (FITKO) als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) in Frankfurt/Main errichtet. Zudem haben sich Bund und Länder darauf verständigt, für die Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungsbudget im Umfang von bis zu 180 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Die FITKO bildet den operativen Unterbau des IT-Planungsrats und hat schwerpunktmäßig folgende Aufgaben:

  • Bündelung sämtlicher föderaler Aktivitäten zur Digitalisierung der Verwaltung
  • Koordinierung und Controlling der Projekte und Produkte des IT-Planungsrats
  • Koordinierung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)
  • Konzeption und Weiterentwicklung der föderalen IT-Architektur.

Ein vorläufiger Betrieb wurde mit dem Aufbaustab FITKO etabliert, der den IT-Planungsrat bereits jetzt unter anderem bei der Umsetzung des OZG unterstützt.

Mit dem Digitalisierungsbudget sollen Projekte und Produkte für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die auf allen föderalen Ebenen zum Einsatz kommen, unterstützt werden. Damit werden die bereits angelaufenen Arbeiten zur Umsetzung des OZG unterstützt. Bund und Länder sind danach verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Quelle/Weitere Informationen: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Pressemitteilung vom 1. Oktober 2019