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Kommunaler Finanzreport: Bundesweite Milliardenüberschüsse, aber in jeder fünften Kommune dauerhafte Haushaltskrise

August 2017

Foto Finanzentwicklung
© Saklakova/Fotolia

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das ist der beste Haushaltsabschluss seit 2008. Aber die Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Kommunen wachsen. Den schwachen Kommunen gelingt kein Abbau ihrer Altschulden. Zu diesem Ergebnis gelangt der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung.

Die insgesamt positive Entwicklung in den Kassen der Kommunen wird vor allem getragen durch die hohen Überschüsse in Bayern und Baden-Württemberg. Hier waren die Kommunen über fünf Jahre durchgängig im Plus. Demgegenüber gelang zum Beispiel den Kommunen in Schleswig-Holstein und dem Saarland in keinem dieser Jahre der Haushaltsausgleich. "Die Unterschiede in der Infrastruktur und Standortqualität wachsen. Die schwachen Kommunen fallen weiter zurück. Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffnet sich", sagt Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.

Unterschiede in der Steuerkraft wachsen
Im Vergleich der Jahre 2005 und 2015 sind die Gemeindesteuern um bemerkenswerte 56 Prozent gestiegen. Alle Kommunen haben hiervon profitiert, jedoch in unterschiedlichem Ausmaß. Die Folge: Die Differenzen der Steuerkraft zwischen den Kommunen wurden größer. Noch immer besteht ein deutliches West-Ost-Gefälle. Bis auf wenige Ausnahmen ist der Osten flächendeckend steuerschwach. In Süddeutschland liegen die Steuereinnahmen hingegen teils immer deutlicher über dem Bundesdurchschnitt.

Ein Vergleich der Extreme macht die bundesweiten Unterschiede deutlich: Der stärkste Landkreis München (Bayern) erzielt pro Einwohner sieben Mal mehr Steuereinnahmen als der Kreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt). Die Verteilung der Kommunen hinsichtlich ihrer Steuerkraft ist dabei selbst über einen Zeitraum von zehn Jahren stabil. Nur wenige schwache Kommunen konnten ihre Position verbessern. Die Ursachen hierfür liegen in der Wirtschaftsstruktur.

Volumen der Kassenkredite hat sich verdoppelt
Ähnliche Differenzen zeigen sich in den Kassenkrediten, dem üblichen Indikator der Haushaltskrise. Eigentlich dienen sie nur zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe. In vielen Kommunen sind sie jedoch zum Dauerzustand geworden. Im Vergleich der Jahre 2005 und 2015 hat sich ihr Volumen bundesweit auf fast 50 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Allein im Zuge der Wirtschaftskrise sind die Kassenkredite um 15 Milliarden Euro beziehungsweise um mehr als 50 Prozent angestiegen.

Haushaltskrisen konzentrieren sich auf wenige Länder
Kassenkredite sind allerdings kein bundesweites Phänomen. Der Hälfte aller Kommunen sind sie unbekannt. Dagegen liegen die 17 höchst verschuldeten Kommunen in nur zwei Bundesländern, NRW und Rheinland-Pfalz. An der Spitze in Pirmasens (Rheinland-Pfalz) werden umgerechnet sogar Kassenkredite von fast 8.000 Euro pro Einwohner erreicht. Der Zehnjahres-Vergleich zeigt: Schwache Kommunen bleiben schwach und entkoppeln sich mehr und mehr vom bundesweiten Durchschnitt. "Allein die Stadt Essen führt mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen", so René Geißler, Kommunaler Finanzexperte der Stiftung. In einigen Bundesländern konnten Kommunen ihre Bestände zwar jüngst aufgrund von Landeshilfen deutlich zurückführen. Kaum einer hochverschuldeten Kommune gelang jedoch ein Abbau aus eigener Kraft.

Trügerische Ruhe bei den Kommunalfinanzen
Den schwachen Kommunen gelingt selbst im aktuellen positiven wirtschaftlichen Umfeld keine tiefgreifende Trendwende. "Hinter der Kulisse hoher Steuereinnahmen wachsen die Risiken aus Sozialausgaben und Zinsen", so Geißler. Bereits kleine Eintrübungen der Konjunktur werden viele Kommunen hart treffen. "Angesichts der guten konjunkturellen Rahmenbedingungen ist die Zeit günstig, über eine große Lösung der Kassenkredite nachzudenken", sagt Stiftungsexpertin Witte. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre gemeinsamen Anstrengungen weiter verstärken. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung vom 9. August 2017