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Mehr Bauland für mehr Wohngebäude – Bundeskabinett beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

November 2020

Neubaugebiet
© hykow.Fotolia

Das Bundeskabinett hat am 4. November 2020 den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von mehr Bauland beschlossen. Kommunen sollen dank der Anpassungen im Baurecht leichter Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Zudem erhalten Mieterinnen und Mieter mehr Schutz vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen.

Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte
Damit Gemeinden leichter auf zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau zugreifen können, werden die kommunalen Vorkaufsrechte gestärkt – vor allem in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Kommunen sollen so unbebaute, geringfügig bebaute oder brachliegende Grundstücke einfacher für den Wohnungsbau nutzbar machen können.

In solchen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Kommunen zudem leichter Baugebote anordnen können, um etwa Baulücken durch neue Wohneinheiten zu schließen. Es entsteht zudem eine neue Baugebietskategorie: das "Dörfliche Wohngebiet". Auch diese Maßnahme soll es den Gemeinden erleichtern, Bauland zu mobilisieren, indem ein einvernehmliches Miteinander von Wohnen und – insbesondere landwirtschaftlicher – Nebenerwerbsnutzung vereinfacht wird.

Mehr sozialer Wohnungsbau
Die Einführung von sogenannten "sektoralen Bebauungsplänen" soll es Gemeinden ermöglichen, Flächen für Wohnbebauung festzulegen. Zusätzlich können die Gemeinden vorschreiben, dass geplante Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für die soziale Wohnraumförderung erfüllen müssen. Baugenehmigungen können auch davon abhängig gemacht werden, ob die Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung – insbesondere die Miet- und Belegungsbindung – eingehalten werden.

Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Um Mieterinnen und Mieter besser vor der Umwandlung bestehender Miet- in Eigentumswohnungen zu schützen, wird bis längstens zum 31. Dezember 2025 ein neuer Genehmigungsvorbehalt im Baugesetzbuch eingeführt. Damit können Gemeinden die Umwandlung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt untersagen. Bisher ist dies nur in Milieuschutzgebieten möglich.

Der Gesetzentwurf baut auf den umfangreichen Empfehlungen der Expertenkommission für "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik", der sogenannten Baulandkommission, auf. Die Kommission befasste sich seit September 2018 schwerpunktmäßig mit strategischen Fragen einer aktiven Liegenschaftspolitik und Instrumenten, um mehr Bauland bereitstellen zu können. Quelle/Weitere Informationen: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 4. November 2020

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