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Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt

Januar 2021

© Gluiki/AdobeStock

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat am 20. Januar 2021 die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Regierungsentwurf) vorgestellt. Sie sieht insbesondere am Arbeitsplatz zusätzliche Maßnahmen vor, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten und um Betriebe weiter offen halten zu können. Homeoffice für alle, die ihre Aufgaben auch zuhause erfüllen können, ist ein weiterer Baustein der Verordnung.

 


Es gelten die derzeitigen Arbeitsschutzregelungen fort:

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wo dies nicht möglich ist.
  • In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
  • Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.

Das gilt neu – zunächst befristet bis zum 15. März 2021:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
  • Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz:
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

Wechsel ins Homeoffice ist keine Pflicht
Eine Pflicht für Beschäftigte, ins Homeoffice zu wechseln, wenn sie dies nicht möchten, gibt es nicht.  Arbeitgeber könnten nicht auf den privaten Wohnraum des Beschäftigten, als ausgelagerte "Bürofläche", zurückgreifen und  das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung stehe einer solchen Verpflichtung entgegen, begründet das Bundesarbeitsministerium. Zum anderen gebe es zahlreiche weitere Sachgründe (kein geeigneter Bildschirmarbeitsplatz, räumliche Enge), die einer solchen Verpflichtung der Beschäftigten entgegenstehen können.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt am fünften Tag nach der Verkündung in Kraft. Diese Zeit steht dem Arbeitgeber zur Vorbereitung der Umsetzung zur Verfügung.

Weitere Informationen: FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung auf den Internetseiten des Bundesarbeitsministerium, Stand: 20. Januar 2021