Nach dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem Jahr 2021 soll die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. Entscheidungen der öffentlichen Hand sollen schneller werden und es wird über Mindestquoten für klimafreundliche Produkte nachgedacht.

Das für das Gesetzgebungsverfahren federführende Bundesministerium für Wirtschaftsministerium gibt Stakeholdern im Vergabeverfahren, betroffenen Organisationen, Unternehmen und Verbänden sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines digitalen öffentlichen Konsultationsverfahrens die Möglichkeit, ihre Einschätzungen und Ideen zur Vergabetransformation frühzeitig, transparent und bürokratiearm als Antworten auf die in fünf Aktionsfeldern aufgeworfenen Fragen einzubringen:

• Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung,
• Stärkung der sozial-nachhaltigen Beschaffung,
• Digitalisierung des Beschaffungswesens,
• Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren,
• Förderung von Mittelstand, Start-Ups und Innovationen.

Die Konsultationsphase findet im Zeitraum vom 29. Dezember 2022 bis 14. Februar 2023 statt.
Quelle und weitere Informationen: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/oeffentliche-konsultation-zur-transformation-des-vergaberechts.html