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Onlinezugangsgesetz (OZG) – Bund-Länder-Kooperation setzt Standards bei der Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs in Deutschland

September 2020

© Sikov/AdobeStock

Mit der 29. Sitzung des IT-Planungsrates wurde der Grundstein für eine gemeinsame Zusammenarbeit der Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie des Bundes und der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) zur Konzipierung, Pilotierung und Implementierung einer digitalisierten Beschaffung von der Bedarfsermittlung bis zur Bezahlung gelegt.

Diese Initiative unter der Federführung der Hansestadt Bremen fokussiert sich auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) im Themenfeld "Unternehmensführung und -entwicklung" und strebt eine verstärkte Teilnahme der Unternehmen (insbesondere KMU) an öffentlichen Ausschreibungen an. Darüber hinaus soll ein Brückenschlag "von der XVergabe bis zur XRechnung" initiiert werden, der u. a. eine Basis für die (teil-)automatisierte haushaltskonforme Rechnungsbearbeitung legen kann.

Nach der Projektinitiierung und Gründung eines Steuerungskreises konzentriert sich die Kooperation auf die Konzeptionsphase. Im Ergebnis dieser Phasen entsteht bis zum Jahresende ein gemeinsames Architekturkonzept, das gemäß dem bewährten "Blaupausen-Ansatz" an interessierte Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden bzw. deren Vergabestellen zur Nachnutzung bereitgestellt wird.
Der Kooperationspartner Bund (BMI) hat sich der "standardbasierten Vereinfachung des Unternehmenszugangs zur öffentlichen Beschaffung" (kurz: "vereinfachter Unternehmenszugang") angenommen und beschäftigt sich dabei mit der Integration des künftigen, einheitlichen, ELSTER-basierten Unternehmenskontos ("Single sign-on") in den Vergabeprozess. Im Zuge dessen wird eine plattformübergreifende "Suchen & Finden"-Funktion für Unternehmen umgesetzt. Weitere Mehrwert-Funktionalitäten werden derzeit evaluiert. Ab 2023 soll voraussichtlich diese IT-Lösung allen Unternehmen in ihrer Rolle als potentielle Bieter sowie den Fachverfahrensanbieter bereitgestellt werden können, sodass ein spürbar vereinfachter Zugang zu Vertragsabschlüssen mit dem öffentlichen Sektor in Deutschland (pre- und post-award-Phase) genutzt werden kann.

Nordrhein-Westfalen kümmert sich verstärkt um die übergreifende Konzeption der Prozesse mit besonderem Schwerpunkt auf die Bedarfsermittlung und den Beschaffungsantrag.
Die Kooperationspartner aus Bremen und Rheinland-Pfalz konzentrieren sich u.a. auf den automatisierten Bestellprozess und haben dabei die Profilierung von Peppol-Spezifikationen im Fokus. Neben dem Peppol-Transport-Netzwerk zur Übermittlung standardisierter Daten, das bspw. auch für die Übermittlung der XRechnung genutzt werden kann, verfügt Peppol auch über Spezifikationen zur Strukturierung von Daten in der post-award-Phase (bspw. Bestellungen, Kataloge). Sowohl die Nutzung des Transport-Netzwerks als auch der Spezifikationen werden anhand der Anforderungen der Pilotpartner im Kooperationsprojekt geprüft und pilotiert. Quelle/Weitere Informationen: Bundesregierung, "Verwaltung innovativ", Pressemitteilung vom 15. September 2020

Webinare

Umsetzung des OZG in kommunalen Gebietskörperschaften

Termin: 5. November 2020 – 9:30 bis 15:30 Uhr (WB201006)
(2 Pausen; Anmeldeschluss: 04.11.2020, 15:00 Uhr)

Termin: Veranstaltung31. Mai 2021 – 9:30 bis 15:30 Uhr (WB211001)
(2 Pausen; Anmeldeschluss: 28.05.2021, 15:00 Uhr)