Die Rechtsverordnungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord über die vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel, die für die Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Gerolstein genutzt werden, sind wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am 2. März 2022 (Az.: 1 C 11675/20.OVG und 1 C 11676/20.OVG).
Die Rechtsverordnungen schützen drei Brunnen, die östlich der zur Verbandsgemeinde Gerolstein gehörenden Ortsgemeinde Birgel liegen und sich auf einen Geltungsbereich von insgesamt über über 400 ha erstrecken. Sie enthalten verschiedene Schutzzonen, in denen u. a. die Verwendung von Düngemitteln und Gülle beschränkt oder ganz verboten ist. Die Antragsteller sind Landwirte mit zahlreichen Milchkühen, deren Hof sich in Birgel befindet. Mit ihren gegen die Rechtsverordnungen zur vorläufigen Unterschutzstellung der Brunnen gestellten Normenkontrollanträgen machen sie insbesondere geltend, die Verbote hätten existenzgefährdende Betriebseinschränkungen zur Folge. Das Oberverwaltungsgericht lehnte die Normenkontrollanträge ab und führte zur Begründung aus:
Die Verordnungen könnten sich auf das Wasserhaushaltsgesetz stützen, wonach in einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet vorläufige Anordnungen getroffen werden könnten, wenn anderenfalls der mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets verfolgte Zweck gefährdet wäre. Die Vorschrift diene der Sicherung einer künftigenWasserschutzgebietsfestsetzung. Aus dem Zweck der Regelung, möglichst unverzüglich einen hinreichenden – vorläufigen – Schutz während des ggf. langwierigen Festsetzungsverfahrens zu gewährleisten, ergebe sich, dass es für den Erlass vorläufiger Anordnungen ausreiche, wenn die Behörde – und im Streitfall das Gericht – aufgrund einer summarischen Prüfung zu dem Ergebnis gelange, dass die getroffenen vorläufigen Anordnungen voraussichtlich auch in der künftigen Wasserschutzgebietsverordnung enthalten sein werden. Ein als Wasserschutzgebiet vorgesehenes Gebiet liege hier vor. Ohne die vorläufige Anordnung wäre auch der mit der künftigen Festsetzung eines Wasserschutzgebiets verfolgte Zweck gefährdet.
Das in Rede stehende Grundwasservorkommen, das für die Trinkwasserversorgung geeignetes Wasser liefere, sei schutzwürdig und schutzbedürftig. Es bedürfe der Inschutznahme des quellennahen Teils des Einzugsgebiets des Brunnens, um abstrakte Gefährdungen auszuschließen, die insbesondere durch die land- und forstwirtschaftliche Nutzung entstehen könnten. Die Festlegung der räumlichen Grenzen der einzelnen Schutzzonen sei auf der Grundlage der vorliegenden Gutachten nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Die getroffenen Schutzanordnungen seien auch in sachlicher Hinsicht bei überschlägiger Betrachtung erforderlich, um eine Beeinträchtigung des Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden. Die gemessenen Nitratwerte bestätigten, dass das für die Trinkwasserversorgung in Anspruch genommene Grundwasser auch tatsächlich Einwirkungen durch die landwirtschaftliche Grundstücknutzung ausgesetzt sei.
Die in den Rechtsverordnungen enthaltenen Verbote und Beschränkungen sowie die normierten Duldungspflichten seien schließlich auch zumutbar. Im Hinblick auf den überragenden Rang desöffentlichen Interesses an einer gesicherten Trinkwasserversorgung sei es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner der Sicherung des Grundwasservorkommens den Vorrang gegenüber den Eigentümerinteressen eingeräumt habe. Dies gelte selbst in dem Fall, dass die Restriktionen durch ihre Summierung für die Antragsteller existenzgefährdend sein sollten, wie von diesen vorgetragen worden sei. Der Verhältnismäßigkeitsausgleich müsse bei Fehlen einer konkreten Gefährdung durch eine Befreiung von den Festsetzungen der Verordnung oder – sofern dies nicht zum Erfolg führe – durch Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz erreicht werden.
Quelle/Weitere Informationen: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, Pressemitteilung vom 29. März 2022
