Am 11. September 2025 hat der Landtag Sachsen-Anhalts ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) beschlossen (Beschlussempfehlung/Gesetzentwurf Drs. 8/5595, 04.09.2025). Wirtschaftsminister Sven Schulze hatte die Novellierung initiiert. Die Änderungen zielen darauf ab, die öffentliche Auftragsvergabe zu vereinfachen und mittelstandsfreundlicher zu gestalten.

Kernpunkte der Novelle:

1. Präzisierung des Anwendungsbereichs:

• Gilt nur für Aufträge unter EU-Schwellenwerten
• Freiberufliche Leistungen ausgenommen

2. Flexibilisierung der Schwellenwerte:

• Unveränderte Höhe, aber anpassbar an Preis- und Inflationsentwicklung
• Liefer- und Dienstleistungen: 40.000 bis 221.000 Euro
• Bauaufträge: 120.000 Euro bis 5,538 Mio. Euro

3. Erleichterungen für kleine Aufträge:

• Lose unter 20 % des Gesamtauftrags fallen nicht unter das Gesetz
• Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren:
• Direktaufträge sind bis 100.000 Euro möglich (bisher 15.000 bei Liefer- und Dienstleitungen und 20.000 Euro bei Bauleistungen)
  • Beschränkte Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben können bis zur EU-Schwelle erfolgen
  • Freihändige Vergaben von Bauleistungen sind bis 2,5 Mio. Euro zulässig (bisher 150.000 Euro)

4. Bürokratieabbau:

• Nachweise nur von Unternehmen mit Zuschlagschancen
• Mehr Ermessensspielraum für Vergabestellen
• Kein automatischer Ausschluss bei behebbaren Formfehlern

5. Anpassung der Sanktionspraxis:

• Verhältnismäßiges Stufenmodell statt pauschaler Strafen
• Fokus auf Kernpflichten und Hauptauftragnehmer

6. Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen:

• Stärkung der Losvergabe für kleinere Unternehmen
• Vereinfachte Verfahren für schnellere Investitionen

7. Beibehaltung sozialer Mindeststandards:

• Tariftreue und Mindeststundenentgelt bleiben erhalten
• Vereinfachter Nachweis durch standardisierte Formulare

Das geänderte Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) tritt voraussichtlich zum 1. November 2025 in Kraft. Parallel dazu soll auch die Auftragswerteverordnung in Kraft treten.

Quelle/Weitere Informationen: Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 11. September 2025 – Landtag Sachsen-Anhalt, Beschlussempfehlung/Gesetzentwurf Drs. 8/5595, 04.09.2025