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Sachsen vereinfacht Haushaltsführung für Kommunen

Mai 2020

© NAN.Fotolia

Neben einem 750 Millionen Euro Stabilisierungspaket will der Freistaat Sachsen die Kommunen auch mit einer Flexibilisierung haushaltsrechtlicher Regelungen unterstützen. Dazu zählten unter anderem eine erleichterte Kreditaufnahme oder der Verzicht auf eine Nachtragssatzung, teilte das Sächsische Innenministerium mit. Über weitere Lockerungen wird derzeit auch in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden noch verhandelt. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: "Die Corona-Pandemie stellt auch die sächsischen Kommunen vor enorme Herausforderungen. Mehr noch als von zusätzlichen Ausgaben sind die Kommunen von Einnahmeausfällen betroffen. Das bringt die kommunalen Haushalte an ihre Belastungsgrenzen. Wir haben uns deshalb entschlossen, schnell und unbürokratisch Erleichterungen im kommunalen Haushaltsrecht umzusetzen. Damit wollen wir die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gewährleisten und die kommunale Selbstverwaltung sichern." Quelle/Weitere Informationen: Sächsisches Staatsministerium des Innern, Pressemitteilung vom 5. Mai 2020