Geflüchtete Menschen unterzubringen, stellt Kommunen vor vielfältige Herausforderungen – unter anderem, weil sie unter Zeitdruck handeln: Kommunale Unterkünfte werden häufig akut benötigt, doch die Bauplanungsverfahren gestalten sich mitunter langwierig. Mit der Neufassung des § 246 Baugesetzbuch (BauGB) lassen sich diese Verfahren allerdings seit einigen Jahren beschleunigen – etwa, indem auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet wird. Wie Städte und Gemeinden diese Regelung anwenden, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, und welche Folgen das für die Abwägung öffentlicher Interessen hat, war bislang jedoch offen.

Die Forscherinnen Laura Brings, Prof. Dr. Agnes Förster und Dr. Nina Berding des Lehrstuhls für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen sind diesen Fragen nun im Auftrag des vhw e. V. unter wissenschaftlicher Begleitung von Dr. Kristina Seidelsohn nachgegangen. In der Studie „Beschleunigte Bauleitplanung kommunaler Flüchtlingsunterkünfte“, die soeben als vhw Schriftenreihe Nr. 51 erschienen ist, untersuchte das Team anhand von Fallstudien in vier deutschen Städten und Gemeinden, wie Kommunen diese Bauleitplanung umsetzen, inwiefern sich daraus sozialräumliche Konflikte ergeben und welche Möglichkeiten der Kommunikation und Bürgerbeteiligung bestehen. So zeigte sich, dass die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich in allen untersuchten Kommunen informiert und teilweise auch beteiligt wurden. Zwar ist dies in solchen Verfahren gerade nicht zwingend notwendig, da es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt; doch die Unterbringung von Geflüchteten stellt ein hochpolarisiertes, in der Stadtgesellschaft mitunter sehr umstrittenes Vorhaben dar, bei dem eine Vielzahl von Interessen, Akteuren, Nutzungsmöglichkeiten und Zielkonflikten miteinander abgewogen werden müssen. Ergänzt wird die Analyse durch praxisorientierte Empfehlungen zur Verfahrensgestaltung und Konfliktbewältigung in beschleunigten Bauleitverfahren auf kommunaler Ebene. Sie kann daher auch unmittelbar an Debatten zu dem viel diskutierten „Bauturbo“ anschließen.

Zur Schriftenreihe 51 "Beschleunigte Bauleitplanung kommunaler Flüchtlingsunterkünfte"