Die Wasserbetriebe sollen wieder vollständig zurück in Landesbesitz. Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 17. September 2013 dem Vertragsentwurf für den Rückkauf der Anteile der Veolia Wasser GmbH an der RWE Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH zugestimmt. Gleichzeitig beschloss der Senat mit dem Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung der Berlinwasser Gruppe" die erforderliche Aufstockung des bestehenden Bürgschaftsrahmens.
Der rechtswirksame Abschluss des Vertrages soll nach Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus zu beiden Vorlagen noch im Jahr 2013 vollzogen werden. Quelle: Pressemitteilung des Senats vom 17. September 2013