Die Stadt Konstanz hat am 2. Mai 2019 als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen. In seiner Resolution erklärt der Gemeinderat von Konstanz den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als kommunale Aufgabe von höchster Priorität an. Der Gemeinderat werde ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigen und Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
Er fordert darüber hinaus andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich sei. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.
Der Ratsbeschluss geht mit dem Auftrag einher, folgende Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimaschutzziele zu prüfen und dem Rat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen:
Hintergrund: Seit Februar 2019 demonstriert auch in Konstanz die Fridays-for-Future-Bewegung (FFF) für eine deutliche Intensivierung der Klimaschutzanstrengungen. Am 27. Februar 2019 waren Vertreterinnen und Vertreter der Bewegung bei einem Gespräch bei Oberbürgermeister Uli Burchardt, der daraufhin die Verwaltung beauftragte, eine Beschlussvorlage zur Ausrufung des Klimanotstandes zu erarbeiten. Auch fünf Ratsfraktionen hatten einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands gestellt. Quelle/Weitere Informationen: Stadt Konstanz, Pressemitteilung vom 2. Mai 2019
