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3-Länder-Initiative zur Verbesserung des Fluglärmschutz gestartet

November 2015

Flugzeug Flughafen Lärm
© beawolf.Fotolia

Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz starten eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung des Fluglärmschutzes. Alle drei Landesregierungen haben entsprechende Kabinettsbeschlüsse gefasst, um eine notwendige Änderung des Luftverkehrsgesetzes über den Bundesrat anzustoßen. Dazu gehört auch eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit. "Dass die von neuen oder wesentlich geänderten Flugrouten betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner bislang keine Möglichkeit haben sich frühzeitig in das Verfahren einzubringen, ist völlig inakzeptabel. Das muss sich ändern", erläuterten Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ihre Initiative. Sie appellierten zudem an ihre Länderkolleginnen und -kollegen sowie den Bund, sich diesem überparteilichen Kompromiss anzuschließen. 

Die LänderInitiative zielt darauf ab, dass Luftfahrtbehörden und die Deutsche Flugsicherung DFS bei der Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren und der anschließenden betrieblichen Praxis nicht lediglich auf die Vermeidung von unzumutbarem Fluglärm hinwirken, sondern generell den Fluglärm reduzieren. "Unser Ziel ist es, dass die DFS und das Bundesamt für Flugsicherung die Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes an Flughäfen so weit wie möglich und so schnell wie möglich identifizieren und umsetzen", so die Regierungsmitglieder. "Das Thema muss ohne Frage auf der Prioritätenliste weiter nach oben."

Zudem soll auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen, wenn Flugverfahren neu festgelegt oder wesentlich geändert werden. "Eine Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger findet nach derzeitiger Rechtslage nicht statt. Das kann man doch niemandem mehr erklären," so die Regierungsmitglieder. Dazu sollen die Öffentlichkeit, betroffene Gemeinden und Träger öffentlicher Belange die Arbeit der Fluglärmkommission als Beratungsorgan ergänzen. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg vom 10. November 2015