Thüringen: Bieter-Ausschluss wegen fehlender Stoffpreisgleitklausel in der Bauausschreibung?

August 2022

Im Fall eines zurückgewiesenen Angebots eines Bieters aufgrund einer fehlerhaften Typenbezeichnung bzw. fehlender Stoffpreisgleitklausel in der Ausschreibung, bestimmte die Vergabekammer die Zurückversetzung des Verfahrens. Die ursprüngliche Rüge des Bieters umfasste zunächst nur seinen rechtmäßigen Ausschluss. Das Fehlen der Preisgleitklausel wurde erst im Nachgang mit anwaltlicher Beratung beanstandet. Die Thüringer Vergabekammer entschied in diesem Fall, dass die fehlende Preisgleitklausel für den Bieter ohne anwaltliche Beratung nicht ohne weiteres erkennbar war und nimmt mit der Entscheidung zur aktuellen Situation rund um die Preisgleitklausel bei Bauaufträgen Stellung.

Der Fall in Kürze: Der Auftraggeber hat einen Bauauftrag zur Herstellung einer elektrotechnischen Anlage im offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. Eine Stoffpreisgleitklausel wurde in der Aufforderung zur Angebotsangabe nicht vorgesehen. Die Antragstellerin reichte fristgerecht ein Angebot ein. Beim Auftraggeber gingen fünf weitere fristgerechte Angebote ein, das Angebot der Antragstellerin war hierbei am günstigsten. Aufgrund der abweichenden Typenbezeichnung forderte der Auftraggeber die Vorlage der Produktdatenblätter. Daraufhin gab die Antragstellerin an, dass bei einer der zehn Eintragungen ein Kopier-/Übertragungsfehler hinsichtlich der Typenbezeichnung unterlaufen sei. Die Antragstellerin wollte dies korrigieren und hielt die Korrektur für unbedenklich, da der gleiche Einheitspreis gelte und somit eine preislich richtige Wertung vorläge. Der Auftraggeber teilte der Bieterin mit, dass das Angebot von der Wertung ausgeschlossen würde, da die Vergabebedingungen nicht erfüllt sein. Daraufhin rügte die Antragstellerin den Ausschluss. Der Auftraggeber habe die betreffende Position falsch beschrieben, insofern sei ihr eine korrekte Eintragung erschwert worden. Ein fehlerhaftes und widersprüchliches Leistungsverzeichnis dürfe nicht zu ihren Lasten gehen. Der Fehler wurde korrigiert, der Auftraggeber half der Rüge nicht ab. Er machte geltend, dass im Rahmen der Aufklärung keine Änderungen des Angebots mehr vorgenommen werden dürften. Der Ausschluss erfolgte aus formalen Gründen und es läge keine Verletzung ihrer Bieterrechte vor.

Das Bundesministerium hat am 25. März 2022 in seinem Erlass verfügt, dass vor Einleitung der Vergabeverfahren nunmehr zu prüfen sei, ob die Voraussetzungen für eine Stoffpreisgleitklausel nach Formblatt 225 VHB vorliegen. Eine solche Klausel sei für die genannten Stoffe zu vereinbaren. Auch bei laufenden Vergabeverfahren soll eine nachträgliche Einbeziehung der Klausel möglich sein. Daher seien Bieteranfragen auf diese Veroaussetzung zu prüfen und bei Vorlage zu genehmigen. Eine Ablehnung macht eine Begründung im Vergabevermerk erforderlich. Zudem soll auch nach einer Angebotsöffnung nach dem Erlass die Möglichkeit einer Rückversetzung geprüft werden.

Quelle/Weitere Informationen: Beitrag von Aline Fritz Vergabeblog.de vom 01/08/2022, Nr. 50424


Neue Erlasslage zur Stoffpreisgleitklausel ab 22. Juni 2022

Juni 2022: Wie angekündigt hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seinen Erlass vom März 2022 nachgebessert: Am 22. Juni 2022 erging ein Erlass, mit dem neben der Klarstellung des Anwendungsbereichs insbesondere auch eine Anpassung des VHB Formblattes 225 erfolgt. Das Formblatt 225a ermöglicht die Bestimmung des Stoffpreises durch den Bieter, wenn dieser von Bauherrenseite nicht ermittelbar ist. Die Nichtangabe des Stoffpreises im Vergabeverfahren führt zum direkten Ausschluss. Zudem wird klargestellt, dass grundsätzlich für alle Stoffe Preisgleitklauseln vereinbart werden können. Diese und die weiteren Klarstellungen und Ergänzungen bieten deutlich mehr Sicherheit in der Anwendung der Klauseln.


Stoffpreisgleitklausel gegen hohe Baukosten auf Prüfstand

Mai 2022: Als Reaktion auf die hohen Preissteigerungen bei Baustoffen will die Bundesregierung ihre im März erlassenen Regelungen über Ende Juni 2022 hinaus verlängern und nachschärfen. Dabei solle auch geklärt werden, wie das in der Anwendung komplexe Instrument der sogenannten Stoffpreisgleitklauseln gängiger gemacht werden kann, so die Bundesregierung in einem von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB).
Der Bericht wurde am 18. Mai 2022 im Bauausschuss vorgestellt. Laut diesem sind die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland um 14,3 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2021 gestiegen. Die Preise für Bürogebäude und für gewerbliche Betriebsgebäude nahmen jeweils um 15,3 Prozent zu. Im Straßenbau erhöhten sich die Preise um 9,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Die Bundesregierung beruft sich hierbei auf Angaben des Statistischen Bundesamtes im 1. Quartal 2022.

Die Stoffpreisgleitklauseln hatte die Bundesregierung Ende März in einem Rundschreiben jeweils für den Bundeshochbau und den Bundesverkehrswegebau mitgeteilt. Diese sind in neuen Ausschreibungen für Bundesbaumaßnahmen für besonders betroffene Produktgruppen vorzusehen und ermöglichen eine Beteiligung des Bundes an steigenden Stoffpreisen der Unternehmen - orientiert an einschlägigen Indizes des Statistischen Bundesamts. In laufende Ausschreibungen sollen diese Klauseln nach Möglichkeit nachträglich einbezogen werden. Ein Vertreter des BMWSB betonte, die Stoffpreisgleitklauseln könnten auch für private Bauprojekte beantragt werden, allerdings seien die Hürden hierfür sehr hoch. An einer Weiterentwicklung werde gearbeitet.

Quelle/Weitere Informationen: Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss - 18.05.2022 (hib 248/2022)