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Transparenzkommission soll NRW-Kommunen mehr finanzielle und organisatorische Freiräume ermöglichen

April 2019

Kalkulation Buchführung Statistik
© Gina Sanders.Fotolia

Die Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten geben. Dazu werde eine Transparenz­kommission zur Aufgabenkritik, zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung eingerichtet, teilte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen am 15. April 2019 mit. Ein Schwerpunkt der Arbeit werde auf den Leistungsbereichen und Standards liegen, die für das kommunale Handeln besonders bedeutsam seien. Gemeinsam mit den Kommunen wolle die Landesregierung dabei für einen weiteren Abbau belastender bürokratischer Hürden sorgen. Dabei werde auch ein Ländervergleich zu den Ursachen unterschiedlich hoher, gesetzlich veranlasster Sozialausgaben anzustellen sein, die insbesondere die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen belasteten, so Scharrenbach weiter.

An die Spitze der Transparenzkommission wurde Professor Dr. Martin Junkernheinrich berufen. "Der Umfang kommunaler Aufgaben und die Standards zu ihrer Erfüllung sind vielfach kritisiert, aber nur selten fundiert untersucht worden. Die Kommission wird diese Lücke schließen und kann damit einen wichtigen Beitrag zur praktischen Politik leisten kann", erklärte er.

Die Kommission setzt sich aus einem Lenkungskreis und einer Arbeitsgruppe zusammen. Am 5. Juni 2019 wird sie ihre Arbeit aufnehmen. Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, Pressemitteilung vom 15. April 2019