Verkehrszeichen mit der Aufschrift "Mo-Fr" gelten auch an Feiertagen

Mai 2013

Ein Autofahrer überschritt an Christi Himmelfahrt eine von der Verkehrsbehörde angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung. Da die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild "Mo-Fr" versehen war, zog der Betroffene vor Gericht.

Die Richter machten deutlich, dass wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch ein Verkehrsschild durch Zusatzschild für die Tage Montag bis Freitag beschränkt wird auch gilt, wenn einer der Tage ein Feiertag ist. Der Straßenverkehr erfordere im Interesse der Verkehrssicherheit einfache und klare Regeln. Das Zusatzschild gebe keinen Hinweis darauf, dass die Verkehrsregelung an Feiertagen, sofern diese in der Zeit von Montag bis Freitag fallen, nicht gelten. Im Interesse der Verkehrssicherheit darf es nicht dem einzelnen Verkehrsteilnehmer überlassen sein, selbst zu entscheiden, ob die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der örtlichen Besonderheit auch für gesetzliche Feiertage gewollt und geboten ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2013, Az. 2 Z 53 Ss-Owi 103/13).