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15 Mai 2023

Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens “Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen, die der Kre

25 Mai 2023

OVG NRW: Verfahren des NABU NRW gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg ohne Urteil beendet

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der Grenze zum Ho

10 Nov 2022

Baden-Württemberg fördert urbane Bioökonomiestrategien in Ballungsräumen mit 1,1 Mio. Euro – Bewerbung bis 8. Dezember

Nachricht: Baden-Württemberg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Über die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs lebt aktuell in den großen urbanen Ballungsräumen des Landes. Entsprechend fallen hier auch die meisten Reststoffe und Abfälle an. Um aus diesen in Z

01 Jul 2021

NRW-Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Kreislaufwirtschaft stärken und vor allem den Einsatz recycelter Kunststoffe deutlich erhöhen. "Um dies deutlich zu machen, soll das Landesabfallge

05 Jul 2023

Sächsisches Kabinett verabschiedet Richtlinie LEADER

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Sachsens Staatsministerium für Regionalentwicklung stellte am 20. Juni 2023 in Markkleeberg die neue Förderrichtlinie LEADER vor. Sie bildet die Richtschnur, auf deren Grundlage jetzt die Anfang März

22 Jul 2022

Nordrhein-Westfalen: Neuer Windkraft-Senat beim OVG

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht ist seit Ende 2020 landesweit für alle neuen Streitfälle um die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 50 Metern erstins

26 Nov 2018

EU-Kommission genehmigt öffentliche Förderung für umweltfreundlichere Busse in Deutschland

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Europäische Kommission hat am 14. November 2018 entschieden, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen, die im öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einges

27 Apr 2020

OVG NRW: Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Sundern unwirksam

Nachricht: Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat den Hochsauerlandkreis mit seinem Urteil verpflichtet, über den Antrag eines Vorhabenträgers, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von fünf

04 Feb 2019

Windpark Straubenhardt: VGH weist Beschwerden der Nachbargemeinde und eines Grundstückseigentümers zurück

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 29. Januar 2019 die Beschwerden der Gemeinde Dobel sowie eines privaten Grundstückseigentümers aus der Gemeinde Neuenbürg-Dennach gegen zwei E

04 Mär 2019

OVG Niedersachsen bestätigt die Teileinstellung und teilweise Fortführung der Flurbereinigung Bensersiel auf geänderter Grundlage

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) (Flurbereinigungsgericht) hat mit Urteil vom 26. Februar 2019 (Az. 15 KF 45/17) entschieden, dass die Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens Bense

30 Jan 2019

BMVI: Zukunfts-Schecks über 33,3 Millionen Euro für kommunale Projekte übergeben

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

In Berlin wurden am 29. Januar 2019 durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, Förderbescheide in Höhe von rund 33,2 Millionen Euro übergeben. Empfänger sind Stä

19 Feb 2024

Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG) in Kraft

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem Bürgerenergiegesetz NRW, das der Landtag im Dezember 2023 verabschiedete, wird die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Standortgemeinden am wirtschaftliche

12 Jan 2024

Geräuschimmissionen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen laut OVG NRW rechtmäßig

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt un

10 Apr 2019

Windpark "Schönberg" – Verfahren nach Beteiligungsgesetz online

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Seit April 2019 ist ein Beteiligungsverfahren für den ersten Windpark online, der nach den Vorgaben des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilG M-V) errichtet wi

17 Sep 2019

Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes - Niedersachen will Carsharing in Städten, Straßen- und Radwegeplanung erleichtern

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Die niedersächsische Landesregierung will den Bau von Straßen und Radwegen in Niedersachsen beschleunigen. Dazu soll das niedersächsische Straßengesetz geändert werden. Das Niedersächsische Kabinett h

19 Aug 2019

Vierter Aufruf zur "Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge" veröffentlicht – Ab sofort online Anträge stellen!

Nachricht: Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Bundesebene

Mit der veröffentlichten "Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland" und den dazugehörigen Aufrufen soll ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Netz

30 Mai 2018

Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg geht weiter

Nachricht: Bundesebene, Schleswig-Holstein / Hamburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) muss sich erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 29. Mai 2018 entschieden (Az.: BVer

20 Jun 2018

VGH Mannheim: Kein Baustopp für Windpark Nillkopf im Kinzigtal

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschlüssen vom 19. Juni 2018 drei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit denen dieses Anträge auf

07 Mär 2018

OVG Niedersachsen: Integrative Gesamtschule in Hannover darf weitergebaut werden

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Landeshauptstadt Hannover hat sich erfolgreich gegen den vorläufigen Baustopp betreffend die Erweiterung und Sanierung der Integrativen Gesamtschule Südstadt (ISG) gewandt. Der 1. Senat des Nieder

27 Okt 2017

OVG Niedersachsen: Windparkplanung der Stadt Sulingen unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat den Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen vom 17. September 2015 für unwirksam erklärt, da mit diesem Plan ausgeschlossen werden sollte, dass außerhal

11 Aug 2014

Stop für Stromkonzession in Berlin

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Kommunalwirtschaft, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Berlin / Brandenburg

Überraschende Absage des Verfahrens zur Vergabe von Strom-Konzessionen durch die Berliner Senatsfinanzverwaltung. Quelle: www.zfk.de

11 Sep 2014

Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt"

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Bundesebene

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden ( BVerwG 4 CN 3.13 ), dass ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit

24 Mai 2017

"Strategie Planungsbeschleunigung" des BMVI vorgestellt

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute in Berlin die "Strategie Planungsbeschleunigung" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt. Sie soll die Grundlage b

07 Nov 2017

Baden-Württemberg: Neues Geoportal macht Geodaten frei zugänglich

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz, Digitale Verwaltung

Das neue Geoportal Baden-Württemberg macht Karten und raumbezogene Daten aus allen Bereichen der Verwaltung für die Öffentlichkeit zentral im Internet nutzbar. Ab sofort können Unternehmen, Wissenscha

19 Nov 2014

Neue Online-Plattform soll Kommunen Einstieg in die Elektromobilität erleichtern

Nachricht: Bundesland, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 18. November 2014 ging das "Starterset Elektromobilität" online, eine digitale Hilfestellung für Kommunen. Über die fünf Themenfelder ÖPNV, Individualverkehr, Gewerbeverkehr, Ladeinfrastruktur und

17 Aug 2015

OVG Niedersachsen: Planfeststellungsbeschluss für die Südumgehung Hameln ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

Nachricht: Bundesland, Niedersachsen / Bremen, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 17. August 2015 (Az.: 7 KS 121/12, 7 KS 149/12, 7 KS 150/12) festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Süd

24 Apr 2018

Luftreinhalteplan Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen Androhung eines Zwangsgeldes vom VGH zurückgewiesen

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat entschieden, dass die Androhung eines Zwangsgeldes gegenüber dem Land bezüglich der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Gebiet der Landeshauptst

19 Apr 2018

OVG Niedersachsen: Ausweisung von Naturschutzgebieten im Landkreis Rotenburg (Wümme) wegen fehlerhafter Verkündung unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit zwei Urteilen vom 19. April 2018 entschieden, dass die Naturschutzgebietsverordnungen "Haaßeler Bruch" (Az. 4 KN 368/15) und "Eich" (Az. 4 KN

08 Mai 2017

VG Hannover: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage hat Erfolg

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Verwaltungsgericht Hannover hält die Annahme eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für in der näheren Umgebung lebende Fledermäuse nicht für tragfähig. Daher hat es der Klage auf Erteilung ein

18 Mai 2017

VG Göttingen lehnt Antrag auf sofortige Errichtung von vier Windenergieanlagen ab

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 5. Mai 2017 den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, die sofortige Vollziehung einer ihr vom Landkreis Göttingen erteilten Baugenehmigung für

30 Mai 2017

"Strategie Planungsbeschleunigung" stößt auf Ablehnung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesumweltministerin Hendricks lehnt die "Strategie Planungsbeschleunigung" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ab. Diese soll die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungs

28 Apr 2017

Bundesverwaltungsgericht: Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. April 2017 die Klagen zweier Gemeinden (Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sech

10 Aug 2017

"Brauchen wir das?" Studie zur umweltgerechten Bedarfsprüfung von Infrastrukturprojekten veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Autobahnen, Eisenbahntrassen oder Höchstspannungsleitungen große öffentliche Infrastrukturprojekte greifen in hohem Maße in die Umwelt und in die Rechte von Grundeigentümern ein. Deshalb verlangt da

02 Okt 2017

Durch Flächenrecycling mehr Platz für Wohnraum schaffen – Bundeskabinett verabschiedet Vierten Bodenschutzbericht

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundeskabinett hat am 27. September 2017 den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten 4. Bodenschutzbericht verabschiedet. Darin werden unter anderem die Potentiale des Flächenrecy

25 Mai 2016

VG Köln: Klage der Gemeinde Swisttal gegen Genehmigung von Windenergieanlagen erfolglos

Nachricht: Bundesland, Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 19. Mai 2016 verkündeten Urteil entschieden, dass die Klage der Gemeinde Swisttal gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen ohne Erfolg bleibt (Az: 13 K

27 Jun 2023

Neue Website "Hitzeservice.de" gibt Städten und Kommunen Tipps für Hitzeaktionspläne

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat am 26. Juni 2023 zu einem Auftaktgespräch über einen nationalen Hitzeplan eingeladen. Teilnehmen werden Vertreterinnen und Vertreter aus der Pflege, der Ärztes

16 Feb 2022

2. Runde BMUV-Förderprogramm für nachhaltigen Strukturwandel in Braunkohlegebieten – bis 15. Mai bewerben

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt mit dem Förderprogramm "Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigke

09 Feb 2022

OVG-Urteile: Windenergieplanungen des Landkreises Uelzen und der Stadt Diepholz unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat durch zwei Urteile vom 8. Februar 2022 planungsrechtliche Vorgaben zur Windenergienutzung des Landkreises Uelzen sowie der Stadt Diepholz für un

29 Jun 2021

Änderung des Raumordnungsgesetzes: Beschluss zur Einbringung in den niedersächsischen Landtag

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das niedersächsische Kabinett hat am 29. Juni 2021 den Gesetzentwurf für eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) sowie seine Einbringung in den Landtag beschlossen. Die vorgesc

11 Jun 2018

Bundesrat billigt Änderung des EEG – Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften ausgesetzt

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Sonderregeln für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land bleiben bis zum 1. Juni 2020 ausgesetzt. Der Bundesrat billigte am 8. Juni 2018 eine entsprechen

20 Mär 2023

Umsetzung der EU-Richtlinie über Umgebungslärm: EU-Kommission gibt Bericht zu Lärmbelastung heraus

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind insbesondere durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr übermäßigem Lärm ausgesetzt. Welche Fortschritte in der EU erzielt wurden, um den Lärm zu reduzie

03 Mär 2023

Bundesrat stimmt für schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich gegeben ( BT-Gesetzesbeschluss mit Entwu

12 Nov 2018

VGH Baden-Württemberg: Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart muss vorbereitet werden

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Land Baden-Württemberg ist mit seiner Beschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) zum Fahrverbot für Euro-5-Diesel vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) gescheitert (VGH-

08 Nov 2018

VG Köln: Dieselfahrverbote für Köln und Bonn ab April 2019

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Verwaltungsgericht Köln (VG) hat am 8. November 2018 entschieden, dass die Stadt Köln ein zonenbezogenes Fahrverbot (Az.: 13 K 6684/15) und die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbot

07 Mär 2019

OVG Lüneburg: Windparkplanung der Region Hannover ist unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 5. März 2019 (Az. 12 KN 202/17 u. a.) die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover, die eine Konzentrati

03 Jul 2024

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt nach § 36 VwVfG WB243006

Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 03.07.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB243006
Dozent: Prof. Holger Weidemann

Häufig ist der Erfolg des Verwaltungsbescheids sowohl von der Hauptregelung als auch maßgeblich von den richtigen Nebenentscheidungen abhängig. Daher müssen die Verwaltungsgerichte auch immer wieder ausgewählte Rechtsfragen zu strittigen (Haupt- und) Nebenentscheidungen klären. Im Zentrum des Webinars stehen die behördlichen Nebenbestimmungen, die in § 36 VwVfG definiert sind - Befristung,...

12 Sep 2024

Planfeststellungsverfahren in der kommunalen Praxis WB244033

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Webinar

Termin: 12.09.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB244033
Dozent: Dr. Sven Kreuter

Straßen, Radwege, Straßenbahnen, Eisenbahnen, Energieleitungen, Hoch-wasserschutzanlagen und Gewässer: Der Neu- und Umbau vieler Infrastruk-turvorhaben wird durch Planfeststellungen bzw. -genehmigungen geregelt. Kommunen sind an ihnen entweder als Vorhabenträger, Träger öffentlicher Belange oder Betroffene beteiligt oder müssen Verfahrensschritte selbst durchführen. Im Planfeststellungsverfahren...

27 Feb 2018

Gemeinde-Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat am 27. Februar 2018 die Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafens in Lübeck als unbeg

21 Okt 2013

Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windkraftnutzung in Bispingen unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 - 12 KN 277/11 - auf einen gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Heidekreis in der Fa

30 Apr 2015

Schleswig-Holstein: Landesregierung plant Gesetzesänderung zum Landesplanungsgesetz und Planungserlass zur Fortschreibung der Raumordnungspläne im Bereich Wind

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Nach Informationen der windcomm schleswig-holstein - Wirtschaftsförderung Nordfriesland - plant die Landesregierung eine Gesetzesänderung zum Landesplanungsgesetz und anschließend einen Planungserlass