Anzahl der Einträge: 1154

10 Apr 2019

Windpark "Schönberg" – Verfahren nach Beteiligungsgesetz online

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Seit April 2019 ist ein Beteiligungsverfahren für den ersten Windpark online, der nach den Vorgaben des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilG M-V) errichtet wi
30 Mai 2018

Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg geht weiter

Nachricht: Bundesebene, Schleswig-Holstein / Hamburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) muss sich erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 29. Mai 2018 entschieden (Az.: BVer
20 Jun 2018

VGH Mannheim: Kein Baustopp für Windpark Nillkopf im Kinzigtal

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschlüssen vom 19. Juni 2018 drei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit denen dieses Anträge auf
27 Okt 2017

OVG Niedersachsen: Windparkplanung der Stadt Sulingen unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat den Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen vom 17. September 2015 für unwirksam erklärt, da mit diesem Plan ausgeschlossen werden sollte, dass außerhal
11 Aug 2014

Stop für Stromkonzession in Berlin

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Kommunalwirtschaft, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Berlin / Brandenburg

Überraschende Absage des Verfahrens zur Vergabe von Strom-Konzessionen durch die Berliner Senatsfinanzverwaltung. Quelle: www.zfk.de
24 Mai 2017

"Strategie Planungsbeschleunigung" des BMVI vorgestellt

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute in Berlin die "Strategie Planungsbeschleunigung" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt. Sie soll die Grundlage b
07 Nov 2017

Baden-Württemberg: Neues Geoportal macht Geodaten frei zugänglich

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz, Digitale Verwaltung

Das neue Geoportal Baden-Württemberg macht Karten und raumbezogene Daten aus allen Bereichen der Verwaltung für die Öffentlichkeit zentral im Internet nutzbar. Ab sofort können Unternehmen, Wissenscha
19 Nov 2014

Neue Online-Plattform soll Kommunen Einstieg in die Elektromobilität erleichtern

Nachricht: Bundesland, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 18. November 2014 ging das "Starterset Elektromobilität" online, eine digitale Hilfestellung für Kommunen. Über die fünf Themenfelder ÖPNV, Individualverkehr, Gewerbeverkehr, Ladeinfrastruktur und
30 Mai 2017

"Strategie Planungsbeschleunigung" stößt auf Ablehnung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesumweltministerin Hendricks lehnt die "Strategie Planungsbeschleunigung" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ab. Diese soll die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungs
03 Mär 2023

Bundesrat stimmt für schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich gegeben ( BT-Gesetzesbeschluss mit Entwu
08 Nov 2018

VG Köln: Dieselfahrverbote für Köln und Bonn ab April 2019

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Verwaltungsgericht Köln (VG) hat am 8. November 2018 entschieden, dass die Stadt Köln ein zonenbezogenes Fahrverbot (Az.: 13 K 6684/15) und die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbot
07 Mär 2019

OVG Lüneburg: Windparkplanung der Region Hannover ist unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 5. März 2019 (Az. 12 KN 202/17 u. a.) die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover, die eine Konzentrati
12 Sep 2024

Planfeststellungsverfahren in der kommunalen Praxis WB244033

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Webinar

Termin
12.09.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB244033
Dozent
Dr. Sven Kreuter
Straßen, Radwege, Straßenbahnen, Eisenbahnen, Energieleitungen, Hoch-wasserschutzanlagen und Gewässer: Der Neu- und Umbau vieler Infrastruk-turvorhaben wird durch Planfeststellungen bzw. -genehmigungen geregelt. Kommunen sind an ihnen entweder als Vorhabenträger, Träger öffentlicher Belange oder Betroffene beteiligt oder müssen Verfahrensschritte selbst durchführen. Im Planfeststellungsverfahren...
03 Jul 2024

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt nach § 36 VwVfG WB243006

Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin
03.07.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB243006
Dozent
Prof. Holger Weidemann
Häufig ist der Erfolg des Verwaltungsbescheids sowohl von der Hauptregelung als auch maßgeblich von den richtigen Nebenentscheidungen abhängig. Daher müssen die Verwaltungsgerichte auch immer wieder ausgewählte Rechtsfragen zu strittigen (Haupt- und) Nebenentscheidungen klären. Im Zentrum des Webinars stehen die behördlichen Nebenbestimmungen, die in § 36 VwVfG definiert sind - Befristung,...
27 Feb 2018

Gemeinde-Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat am 27. Februar 2018 die Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafens in Lübeck als unbeg
21 Okt 2013

Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windkraftnutzung in Bispingen unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 - 12 KN 277/11 - auf einen gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Heidekreis in der Fa
08 Jul 2016

Bundesrat billigt Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Betreiber von neuen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien müssen sich zukünftig einem verstärkten Wettbewerb stellen. Dies sieht die vom Bundesrat am 8. Juli 2016 gebilligte EEG-Reform vor. Mehr
07 Nov 2023

Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche am 6. November 2023 wurde ein Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart. Bund und Länder wollen die Voraussetzungen dafür schaffe
28 Aug 2024

Verwaltungsvollstreckungsrecht rechtssicher anwenden: Vollstreckung von Verwaltungsakten auf Handlung, Duldung, Unterlassung und sofortige Vollziehung WB243051

Abgabenrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Umweltrecht und Klimaschutz, Polizei- und Ordnungsrecht, Webinar

Termin
28.08.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB243051
Dozent
Prof. Holger Weidemann
In der täglichen Verwaltungspraxis fehlt es Adressaten von belastenden Verwaltungsakten immer wieder an der Bereitschaft, die sich aus den Bescheiden ergebenden Pflichten zu erfüllen. Dafür prädestinierte Verwaltungsbereiche liegen insbesondere in den Zuständigkeiten der Ordnungs-, Bau-, Gewerbe-, Umwelt - und Liegenschaftsämter. Konsequenz ist, dass Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung...
06 Jul 2015

Niedersachsen und EU-Kommission geben Startschuss für neue EU-Förderperiode

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) stehen in Niedersachsen aus EU-Mitteln bis 2020 insgesamt 978 Millionen Euro zur Projektförderung vor

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