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07 Nov 2017

Baden-Württemberg: Neues Geoportal macht Geodaten frei zugänglich

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz, Digitale Verwaltung

Das neue Geoportal Baden-Württemberg macht Karten und raumbezogene Daten aus allen Bereichen der Verwaltung für die Öffentlichkeit zentral im Internet nutzbar. Ab sofort können Unternehmen, Wissenscha
19 Nov 2014

Neue Online-Plattform soll Kommunen Einstieg in die Elektromobilität erleichtern

Nachricht: Bundesland, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 18. November 2014 ging das "Starterset Elektromobilität" online, eine digitale Hilfestellung für Kommunen. Über die fünf Themenfelder ÖPNV, Individualverkehr, Gewerbeverkehr, Ladeinfrastruktur und
30 Mai 2017

"Strategie Planungsbeschleunigung" stößt auf Ablehnung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesumweltministerin Hendricks lehnt die "Strategie Planungsbeschleunigung" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ab. Diese soll die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungs
03 Mär 2023

Bundesrat stimmt für schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich gegeben ( BT-Gesetzesbeschluss mit Entwu
07 Mär 2019

OVG Lüneburg: Windparkplanung der Region Hannover ist unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 5. März 2019 (Az. 12 KN 202/17 u. a.) die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover, die eine Konzentrati
08 Nov 2018

VG Köln: Dieselfahrverbote für Köln und Bonn ab April 2019

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Verwaltungsgericht Köln (VG) hat am 8. November 2018 entschieden, dass die Stadt Köln ein zonenbezogenes Fahrverbot (Az.: 13 K 6684/15) und die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbot
12 Sep 2024

Planfeststellungsverfahren in der kommunalen Praxis WB244033

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Webinar

Termin
12.09.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB244033
Dozent
Dr. Sven Kreuter
Straßen, Radwege, Straßenbahnen, Eisenbahnen, Energieleitungen, Hoch-wasserschutzanlagen und Gewässer: Der Neu- und Umbau vieler Infrastruk-turvorhaben wird durch Planfeststellungen bzw. -genehmigungen geregelt. Kommunen sind an ihnen entweder als Vorhabenträger, Träger öffentlicher Belange oder Betroffene beteiligt oder müssen Verfahrensschritte selbst durchführen. Im Planfeststellungsverfahren...
08 Mai 2024

Planfeststellungsverfahren in der kommunalen Praxis WB244032

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Webinar

Termin
08.05.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB244032
Dozent
Dr. Sven Kreuter
Straßen, Radwege, Straßenbahnen, Eisenbahnen, Energieleitungen, Hoch-wasserschutzanlagen und Gewässer: Der Neu- und Umbau vieler Infrastruk-turvorhaben wird durch Planfeststellungen bzw. -genehmigungen geregelt. Kommunen sind an ihnen entweder als Vorhabenträger, Träger öffentlicher Belange oder Betroffene beteiligt oder müssen Verfahrensschritte selbst durchführen. Im Planfeststellungsverfahren...
03 Jul 2024

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt nach § 36 VwVfG WB243006

Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin
03.07.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB243006
Dozent
Prof. Holger Weidemann
Häufig ist der Erfolg des Verwaltungsbescheids sowohl von der Hauptregelung als auch maßgeblich von den richtigen Nebenentscheidungen abhängig. Daher müssen die Verwaltungsgerichte auch immer wieder ausgewählte Rechtsfragen zu strittigen (Haupt- und) Nebenentscheidungen klären. Im Zentrum des Webinars stehen die behördlichen Nebenbestimmungen, die in § 36 VwVfG definiert sind - Befristung,...
27 Feb 2018

Gemeinde-Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat am 27. Februar 2018 die Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafens in Lübeck als unbeg
21 Okt 2013

Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windkraftnutzung in Bispingen unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 - 12 KN 277/11 - auf einen gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Heidekreis in der Fa
08 Jul 2016

Bundesrat billigt Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Betreiber von neuen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien müssen sich zukünftig einem verstärkten Wettbewerb stellen. Dies sieht die vom Bundesrat am 8. Juli 2016 gebilligte EEG-Reform vor. Mehr
07 Nov 2023

Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche am 6. November 2023 wurde ein Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart. Bund und Länder wollen die Voraussetzungen dafür schaffe
28 Aug 2024

Verwaltungsvollstreckungsrecht rechtssicher anwenden: Vollstreckung von Verwaltungsakten auf Handlung, Duldung, Unterlassung und sofortige Vollziehung WB243051

Abgabenrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Umweltrecht und Klimaschutz, Polizei- und Ordnungsrecht, Webinar

Termin
28.08.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB243051
Dozent
Prof. Holger Weidemann
In der täglichen Verwaltungspraxis fehlt es Adressaten von belastenden Verwaltungsakten immer wieder an der Bereitschaft, die sich aus den Bescheiden ergebenden Pflichten zu erfüllen. Dafür prädestinierte Verwaltungsbereiche liegen insbesondere in den Zuständigkeiten der Ordnungs-, Bau-, Gewerbe-, Umwelt - und Liegenschaftsämter. Konsequenz ist, dass Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung...
06 Jul 2015

Niedersachsen und EU-Kommission geben Startschuss für neue EU-Förderperiode

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) stehen in Niedersachsen aus EU-Mitteln bis 2020 insgesamt 978 Millionen Euro zur Projektförderung vor
30 Mai 2016

Neue Städteagenda für die EU: Kommunen erhalten Mitspracherecht bei der EU-Politikgestaltung

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Immobilienrecht, -management, -förderung, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Städteagenda im "Pakt von Amsterdam" , den die Kommission gemeinsam mit Vertretern anderer EU-Institutionen und Vertretern der europäischen Städte am 30. Mai 2016 verabschiedet hat, soll die Kommu
10 Jun 2015

Berlin: Raumbezogene Information sollen für umfassende Nutzungen zur Verfügung stehen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Berlin will mit der Änderung des Geodatenzugangsgesetzes die Voraussetzung schaffen, um qualitativ hochwertige Geodaten kostenfrei und mit umfassenden Nutzungsrechten zur Verfügung zu stellen. Nicht n
27 Aug 2024

Der Bescheid: Berichtigung, Rücknahme, Widerruf WB243052

Abgabenrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Webinar

Termin
27.08.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB243052
Dozent
Danilo Kunze
Bestandkräftige Bescheide sind unanfechtbar - aber was, wenn sich die Verhältnisse ändern und die getroffene Entscheidung nicht mehr sachgerecht erscheint? Sind Änderungen oder sogar die vollständige Aufhebung möglich? Kann dies auch auf Verlangen des Betroffenen erfolgen und wann ist eine solche Entscheidung von Amts wegen geboten? Aufgezeigt wird, wann und unter welchen Voraussetzungen...
15 Aug 2022

Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor: Bundesregierung legt Eckpunktepapier zur Personal- und Weiterbildungsoffensive vor

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat das "Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Personal- und Weiterbildungsoffensive" als Unterrichtung vorgelegt ( BT Drs. 20/3062 ). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist

Anzahl der Einträge: 1945