11
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die neue Broschüre des NRW-Landwirtschaftsministeriums "LEADER UND VITAL.NRW – Zwei Erfolgsmodelle für den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen" stellt sechzig geförderte Best-Practice-Projekte aus
20
Jun
2022
Nachricht:
Sachsen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 20. Juni 2022 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die drei Bewohnerparkbereiche im Waldstraßenviertel in Leipzig zurückgew
04
Mär
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) wird für die Bearbeitung von Streitigkeiten um Windkraftanlagen personell verstärkt. Das erklärte Vizepräsident Sebastian Beimesche beim Jahrespres
17
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Im Rahmen der Studie "Bleibebarometer Öffentlicher Dienst" wurden insgesamt 7.490 Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ganz Deutschland befragt und die Ergebnisse ausgewertet. Die Befragten
27
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat der neuen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft am 28. Mai 2021 zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext . Se
06
Jun
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Personalrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rah
14
Jul
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Abgabenrecht,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der Niedersächsische Landtag hat am 7. Juli 2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz (Gesetzentwurf) verabschiedet. Niedersachsen ist damit das zweite Bundesland nach Baden-Württemberg,
28
Nov
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 28. November 2023 auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, eine Novellierung des Berliner Bestattungsgesetzes be
21
Mär
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Abgabenrecht,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landtag hat am 21. März eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V beschlossen, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian P
29
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden (Az.: BVerwG 9 CN 1.22 ; Vorinstanz: VGH Mannheim, V
13
Mär
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Landesdenkmalamt Berlin hat einen Solarleitfaden herausgegeben. Er zeigt, wie sich Denkmalschutz und Solarenergienutzung vereinbaren lassen. Die Handreichung entstand in Zusammenarbeit mit der Sen
28
Jan
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Fernlehrgang
Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG hat am 23. Januar 2019 entschieden, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Bran
13
Aug
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Abgabenrecht
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Eigentümer eines in Brandenbu
14
Dez
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Ministerrat Baden-Württembergs hat am 8. Dezember 2020 die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes und die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag beschlossen. "Wir wollen unseren Städ
29
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Am 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu, das der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im
04
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Auch im Jahr 2024 wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen national bedeutende Projekte des Städtebaus fördern. Hierfür sind 50 Mio. Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Mit
06
Apr
2018
Nachricht:
Das Quartiersmanagement Reuterplatz in Neukölln läuft nach langjähriger erfolgreicher Arbeit Ende 2016 aus. Neu eingerichtet wird eine Anlauf- und Koordinierungsstelle für die Bewohnerschaft, die sich
27
Jan
2011
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Das Bündnis Soziale Stadt wird gegründet. Am 13. Januar 2011, anlässlich der Verleihung des "Preises Soziale Stadt 2010" haben die Initiatoren zum Bündnis für eine Soziale Stadt aufgerufen. Hintergrun
16
Sep
2016
Nachricht:
Berlin-Neukölln Bildungsquartier im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Am 17. Juli 2016 besuchten Mitarbeiter des Bundesverbandes für Wohnen und Stadtentwicklung das Schulfest des Albert-Schweitzer-Gymnasiums in Berlin-Neukölln. Sie wollten von den Schülerinnen und Schül
17
Jul
2015
Nachricht:
Kiel: Mobilität & Nahversorgung im Quartier,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Elmschenhagen: Am 17. Juli traf sich im Ratsherrensaal die Vorbereitungsgruppe für die Bürgerversammlung in Elmschenhagen, die am 5. September stattfinden wird. Anwesend waren Vertreter der Bürgerscha
09
Nov
2015
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Das Quartiersmanagement Reuterplatz in Neukölln läuft nach langjähriger erfolgreicher Arbeit Ende 2016 aus. Neu eingerichtet wird eine Anlauf- und Koordinierungsstelle für die Bewohnerschaft , die sic
30
Nov
2015
Nachricht:
Städtenetzwerk,
Berlin Reuterkiez im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Das Quartiersmanagement Reuterplatz in Neukölln läuft nach langjähriger erfolgreicher Arbeit Ende 2016 aus. Neu eingerichtet wird eine Anlauf- und Koordinierungsstelle für die Bewohnerschaft, die sich
16
Dez
2015
Nachricht:
Hamburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Über 300 Bürger und Bürgerinnen haben sich seit März 2015 zu dem Projekt "Wohnen für alle – mitten in Wilhelmsburg" eingebracht. Wie gut entsprechen die nun vorliegenden Entwürfe ihren Vorstellungen?
19
Jul
2017
Nachricht:
Städtenetzwerk,
Berlin-Neukölln Bildungsquartier im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Gemeinsam mit dem Projektpartner Quartiersmanagement Flughafenstraße veranstaltete der vhw Ende Juni 2017 ein Projektlabor zum Thema Bildungsvernetzung. Mit über 50 Teilnehmenden aus Bildungsreinricht
04
Feb
2019
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
In einem eintägigen Workshop am 21. März 2019 in Berlin widmet sich der vhw in integrierter Perspektive den aktuellen Herausforderungen von Stadtentwicklung, Sport und öffentlichem Raum. In einer dyna
15
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die geltenden EU-Regeln zur Messung der Luftqualität werden in den Bundesländern sach- und rechtskonform angewendet, teilt das Bundesumweltministerium mit. Ein im Auftrag des Bundesumweltministeriums
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. „Vorsicht“ bei Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Kün- digung eines Mietverhältnisses – hier: Keine Kostenerstat- tung bei Widerspruch des Mieters gegen „begr
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Zwei Urteile zur fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung: Keine schematische Behandlung, sondern stets Prüfung des Einzelfalls! BGH, Urteile vom 4.
03
Mär
2023
Nachricht:
Noch einmal: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf, Härteein- wand der Mieterin (Depressionen) und Prüfungspflicht des Gerichts bei gesund- heitlichen Beeinträchtigungen des Mieters BGH, B
09
Jan
2023
Nachricht:
Doppelte Kündigung und Schonfristzahlung – eine unendliche Geschichte? 1) Bestätigung der Senatsrechtsprechung 2) Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs.3 GG) BGH, Urteil vom 5. Oktober
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2014 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2014 Die genaue K
17
Jul
2020
Nachricht:
Zum wiederholten Mal: Kündigung, Räumung und Härteeinwand des Mieters - SV-Gutachten von Amts wegen nach Vorlage ärztlicher Atteste BGH, Beschl. vom 26. Mai 2020 – VIII ZR 64/191 Nicht zum ersten Mal
13
Mär
2019
Nachricht:
Wichtig: Neue Leitlinien für die Kündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbe- darf (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) – BGH präzisiert seine Rechtsprechung BGH, Urteil vom 29. März 2017 – VIII ZR 45/161 Am 29. Mä
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2010 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2010 Die genaue K
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 48. Kommentierung_VIII ZR 110-11 25-12 u 56-12.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Wenn Modernisierungspläne des Vermieters mit einer Modernisierung des Mieters kollidieren:
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 48. Kommentierung_VIII ZR 110-11 25-12 u 56-12.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Wenn Modernisierungspläne des Vermieters mit einer Modernisierung des Mieters kollidieren:
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Erstmals „abgesegnet“: Unverbindlichkeit einer Wohnflächenangabe im Mietvertrag BGH, Urteil vom 10. November 2010 – VIII ZR 306/09 Die Bedeutung von Flächenanga
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Erstmals „abgesegnet“: Unverbindlichkeit einer Wohnflächenangabe im Mietvertrag BGH, Urteil vom 10. November 2010 – VIII ZR 306/09 Die Bedeutung von Flächenanga
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Nicht verallgemeinern: Ausnahmsweise Korrektur einer Be- triebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist BGH, Urteil vom 30. März
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Noch einmal: Betriebskostenabrechnung für mehrere Wohngebäu- de als Abrechnungseinheit BGH, Urteil vom 20. Oktober 2010 – VIII ZR 73/10 Zum zweiten Mal innerhal
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Auch für gewerbliche Vermieter interessant: Kündigung wegen Ei- genbedarfs schon nach kurzer Mietdauer? BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 233/12 Eigenbed
17
Okt
2023
Nachricht:
Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters (§ 556g Abs. 3 BGB) – Sonder- fall Staffelmiete: Eine interessante Ergänzung und ein überraschendes Detail zu der Grundsatzentscheidung vom 12. Juli 2023
14
Jul
2023
Nachricht:
Wann kann der Vermieter die Mietwohnung betreten? – Ein fast alltäglicher Fall, für den BGH Anlass zu einer bemerkenswerten, überzeugend begründeten Grundsatzentscheidung BGH, Urteil vom 26. April 202
13
Okt
2023
Nachricht:
Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters (§ 556g Abs. 3 BGB): Eine sehr sorgfältig, überzeugend begründete BGHG-Grundsatzentscheidung für Berlin, aber interessant für alle Bundesländer BGH, Urtei
03
Mär
2023
Nachricht:
Ein Fall an der Grenze des Rechts: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Ei- genbedarf, Härteeinwand der Mieterin wegen ernsthafter Suizidgefahr und um- fassende Abwägung der schwerwiegenden Belange d
03
Feb
2023
Nachricht:
Gasetagenheizung defekt, Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz (Verzug nach Fristsetzung); Modernisierung als Alterna- tive? BGH, Beschl. vom 19. Juli 2022 – VIII ZR 194/211
03
Feb
2023
Nachricht:
Mieterhöhung nach Modernisierung – formelle Anforderungen an die Mieterhö- hungserklärung des Vermieters: nicht ganz neu, aber wichtig wegen der sehr sorgfältigen, umfassenden und überzeugenden Begrün
03
Mär
2023
Nachricht:
Einvernehmliche Mieterhöhung während des Mietverhältnisses in angespann- tem Wohnungsmarkt (Berlin): Wirksam trotz Mietpreisbremse (§§ 556d ff BGB)? BGH, Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 300/21
08
Jan
2014
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesnetzagentur hat den Netzentwicklungsplan Strom (NEP Strom) 2013 sowie den Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) 2013 bestätigt. Er basiert auf Ausbauszenarien für die verschiedenen Energietr
21
Feb
2014
Nachricht:
Wohngeld- und Sozialrecht,
Bundesebene
Ein Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes, w
