Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert auch im Jahr 2021 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt (BT Drs. 19/28177). Wie es darin heißt, ist die EU-Richtlinie...
Der von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und Umweltbundesamt (UBA) initiierte Bundespreis UMWELT & BAUEN unter der Schirmherrschaft von...
Am 6. April 2021 wurde das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz)...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" (BT Drs. 19/28170) vorgelegt. Danach soll das Ausländerzentralregister (AZR) zum führenden...
Ab sofort können Preisträgerinnen und Preisträger von deutschlandweit rund 700 Auszeichnungen für freiwilliges Engagement für den Deutschen Engagementpreis nominiert werden. Alle, die seit...
Was ist für Kinder eine "gute" KiTa und wie kann es gelingen, ihre Perspektiven in Qualitätsentwicklungsprozesse einzubeziehen? Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung nahm sich das Institut...
Der Senat von Berlin hat am 30. März 2021 die Geltungsdauer der zuletzt im Dezember 2020 beschlossenen "Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von...
Das Bundeskartellamt hat im März 2021 den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich nun registrieren. Das bundesweite...
Am 19. März 2021 fand eine Online- Informationsveranstaltung zur dritten Bewirtschaftungsperiode der europäischen Wasserrahmenrichtlinie von 2022 bis 2027 statt. Interessierte können die...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23. März 2021 eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem...
Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 3. März 2021 den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die vom Landkreis Göttingen...
Strukturschwache Kommunen erhalten künftig Unterstützung bei Straßenausbau: Dem Ersten Gesetz zur Änderung des GRW-Gesetzes aus dem Bundestag hat am 26. März 2021 auch der Bundesrat...
Im Rahmen einer digitalen Auftaktveranstaltung startete das Modellvorhaben „Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten“. Das Vorhaben ist Teil des...
Wie können Daten zur Beobachtung der biologischen Vielfalt bundesweit besser verfügbar gemacht werden? Wie können sie besser genutzt werden, um möglichst zielgenaue Maßnahmen gegen den...
Der Bundesrat hat am 26. März 2021 dem Bundestagsbeschluss zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zugestimmt. Das Gesetz enthält einen neuen Rechtsrahmen für digitale...
Beim Zustand der Auen in Deutschland gibt es laut Bundesumweltministerium immer noch dringenden Handlungsbedarf: Zwar habe sich der Auenzustand in den letzten zehn Jahren nicht gravierend...
Die Bemühungen um eine nachhaltigere Entwicklung von Städten und Gemeinden sind ungebrochen und während in Städten einerseits die meisten Ressourcen verbraucht werden, bilden sie...
Die Europäische Kommission hat am 25. März 2021 Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs "Umweltschaden" in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. Dadurch sollen die...
Der Finanzausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am 24. März 2021 die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (BT Drs. 19/26559) beschlossen. Damit...
Der aktuelle Führungskräfte-Radar der Bertelsmann Stiftung und des Reinhard-Mohn-Instituts der Universität Witten/Herdecke zeigt, dass eine Mehrheit der befragten Führungskräfte durch das...
Über die Förderung von Sportstätten in den Kommunen haben Expertinnen und Experten während einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am 24. März 2021 diskutiert. Dabei bezifferte...
Durch den Klimawandel steigt die Gefährdung durch Extremereignisse wie Hoch- und Niedrigwasser. In Hochwasserrisikomanagementplänen begegnet das Land Baden-Württemberg dieser Gefährdung....
Unter dem Dach der Datenagenda BW unterstützt Baden-Württemberg den Aufbau eines bundesweiten Datenraums Mobilität. Mit dieser Plattform sollen Echtzeitdaten unterschiedlicher...
In den vergangenen Jahren hat Deutschland wiederholt trockene Sommer erlebt. Die Landwirtschaft, aber auch das Gesundheits- und Sozialwesen bekommen die Folgen der Dürre zu spüren....
Welche Schlüsse lassen sich aus der aktuellen Pandemieerfahrung für die zukünftige Gestaltung unserer Städte und Quartiere ziehen? Mit diese Frage eröffnete die vhw-Kuratoriumsvorsitzende,...
Per Videokonferenz wollen Bundesinnenminister Horst Seehofer und die zuständigen Fachministerinnen und -minister der Bundesländer am 23. März 2021 die Umsetzung der Onlinezugangsgesetzes...
Der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. und die Stadtkümmerei – Gesellschaft für integrierte Stadtentwicklung mbH in Berlin haben als Arbeitsgemeinschaft den Zuschlag...
Wie kommuniziert eine Kommune – die Verwaltung, die Politik – mit der Vielfalt städtischer Öffentlichkeiten? Wohin wenden sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Initiativen, Fragen und...
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf...
Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert die Anschaffung von 20 Elektrobussen im Rahmen eines Verbundprojektes kleiner und mittlerer Verkehrsbetriebe in Bayern mit rund 6,2 Millionen....
Die Studie "Wohnraumversorgung und sozialräumliche Integration von Migrantinnen und Migranten", die das ILS – Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung gemeinsam mit dem Büro...
Die Bundesregierung hat am 17. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte "Feindeslisten" beschlossen. Damit will die...
Das neu veröffentlichte Positionspapier zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Schule und Kommune ist in gemeinsamer Arbeit der BNE-Foren Schule und Kommune sowie in Abstimmung...
Am 11. März 2021 sind die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 zwischen dem Bund, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Vereinten ...
Der Praxisleitfaden ist eine kurzgefasste Weiterentwicklung des vhw Kommunikationshandbuchs, das im Jahr 2013 als vhw-Schriftenreihe Nr. 4 veröffentlicht wurde und zielt auf eine schnelle,...
Beim internationalen Wettbewerb STADTRADELN treten Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam in die Pedale und radeln an jeweils 21 Tagen zwischen 1. Mai...
Bei Starkregenereignissen kann der plötzlich in großer Intensität auftretende Niederschlag nicht mehr im Boden versickern. Je nach Lage fließt das Wasser dann oberirdisch zusammen mit...
Ab sofort können Kommunen, kommunale und erstmals auch gewerbliche Unternehmen Anträge auf die Förderung von Elektromobilitätskonzepten stellen. Das Bundesministerium für Verkehr und...
Am 5. März 2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt, die der Bundestag nur eine Woche zuvor...
Am 5. März 2021 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 11. Februar 2021 beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität...
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im Rahmen des "MV-Schutzfonds" ein Sondervermögen errichtet, welches der Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen...
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. März 2021 dem so genannte Sozialschutz-Paket III (BT Drs. 19/26542) zugestimmt. Es sieht vor allem eine Einmalzahlung der...
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 1. März 2021 ein neues Förderprogramm zur Weiterentwicklung des "Radnetz Deutschland". Bis zum Jahr 2023 stehen...
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 2. März 2021, den Referentenentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) beschlossen und zur Verbändeanhörung freigegeben....
Das hessische Förderangebot für die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Autos geht in die nächste Runde. Ab sofort können Unternehmen und Kommunen Anträge für die Errichtung von...
Der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat im Hauptsacheverfahren geklärt, dass die gegen den Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig von der Stadt...
Am 3. März 2021 haben sich Bund und Länder auf fünf Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie geeinigt. Diese sollen in den Ländern teils in Abhängigkeit von der Entwicklung des...
"Große Parkplatzflächen sind überall in Rheinland-Pfalz präsent. Die Gestaltung dieser Parkplätze wird aber meist nicht hinterfragt. Dabei stellen sie eine riesige ungenutzte Flächenreserve...
Das von den Landesenergieagenturen aus Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen entwickelte Online-Portal Kom.EMS (www.komems.de) kommt in immer mehr Bundesländern zum...