Berlin will den Anteil der Verkehrswege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöhen. Neben einer Verbesserung der Infrastruktur ist eine gute...
Mit einem neuen Förderprogramm sollen Kommunen beim Ausbau ihrer Abwasserinfrastruktur unterstützt werden. Konkret solle damit der Bau der vierten Reinigungsstufe auf kommunalen Kläranlagen...
Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und Verbandsratsvorsitzender des vhw, wünscht dies im Gespräch mit Andreas Erb, #stadtvonmorgen vom 9. Januar 2023. Beim sogenannten U7...
"Weniger Abfall bedeutet mehr Klimaschutz", sagte Umweltministerin Katrin Eder bei der Vorstellung des neuen Abfallwirtschaftsplans Rheinland-Pfalz, der eine Fortschreibung des...
In Sachen Digitalisierung ist in den Kommunen in den letzten Jahren viel passiert. 60 Prozent der Städte und Gemeinden sagen, dass es bei ihnen zuletzt Fortschritte bei der Digitalisierung...
Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat am 17. Januar 2023 beschlossen, das Kapitel Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) fortzuschreiben. Die Fortschreibung soll...
Am 13. Dezember 2022 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GVBl. LSA 2022, S. 367) und tritt zum 1. März 2023 in Kraft. Als...
In Sachsen wird die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen unterstützt. Dazu hat das Sächsische...
Im Wasserportal Berlin können jetzt auch aktuelle und historische Messwerte der Berliner Oberflächengewässer, des Bodenwassers und des Grundwassers eingesehen werden. Die Datenreihen stehen...
Die Sächsische Staatsregierung hat am 17. Januar im Kabinett beschlossen, den vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG)...
Angesichts der Krise im Wohnungsbau will Baden-Württemberg als erstes Bundesland in seinem Wohnraumförderprogramm eine Realisierungsprämie einführen: 6.000 Euro pro fertiggestellter...
Am 12. Januar 2023 trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Die neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und...
Junge Menschen können in ganz Baden-Württemberg vom 1. März 2023 an für nur einen Euro pro Tag Bus und Bahn fahren. Das JugendticketBW ist eine gemeinsame Initiative des Landes, der Land-...
Das Land Baden-Württemberg hat die erste Version des Masterplans für die Transformation der Verwaltung vorgestellt. Er soll die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend transformieren und...
In Mecklenburg-Vorpommern darf künftig auf 429.218 Hektar (32,03 % der Landwirtschaftsfläche) nur noch eingeschränkt gedüngt werden. Die neue Düngelandesverordnung 2022 wurde am...
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zehn ländliche Regionen bei...
Die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 des Baugesetzbuches (BaulandmobilisierungsVO NRW) wurde am...
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten weiterhin mehr Unterstützung für die Einstellung oder die Ausbildung von Menschen mit Behinderung. Das im Jahr 2021 neu eingeführte Programm wird...
Prof. Dr. Klaus Selle hat mit Stephanie Gebert (Deutschlandfunk) zur aktuellen vhw-Schriftenreihe "Gemeinschaftlich wohnen und mehr… Projekte im Quartier: Bezüge, Impulse, Potenziale"...
"Viele Menschen erwarten, dass Städte und Gemeinden immer mehr Leistungen für die Menschen erbringen sollen. Gleichzeitig haben wir aber immer weniger Personal. Wir müssen daher dringend...
Die Landesregierung Baden-Württemberg will die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikprojekte beschleunigen. Die im Oktober 2021 eingesetzte "Taskforce...
Wer ab dem 1. Januar 2023 in Berlin ein neues Gebäude errichtet, muss die Solarpflicht beachten. Gemäß dem Berliner Solargesetz sind dann private Eigentümerinnen und Eigentümer...
Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechtes gebilligt. Das Gesetz wurde am 30. Dezember 2022 im...
Der Runderlass vom 9. Dezember 2022 zur „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ hat den vom 20. August 2014 (MBl. NRW. S. 486) am 10. Dezember 2022 außer...
Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. Dezember 2022 seinen Kommunalfinanzbericht 2022 vorgestellt. Der Bericht präsentiert die Prüfungsergebnisse aus dem kommunalen...
Der Bundesrat schlägt Änderungen bei den so genannten qualifizierten Mietspiegeln zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Am 16. Dezember 2022 fasste er auf Initiative von...
Mit der 8. Änderungen im sogenannten Regionalisierungsgesetz setzt der Bundesrat eine Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler von Anfang November 2022 um: Der...
Im Kabinett wurde am 20. Dezember 2022 der erste Anpassungsschritt in der Kommunalbesoldungsverordnung vorgestellt. Neben der Anpassung der Vergütung der Landräte wird aufgrund von...
Am 15. November 2022 hat das Kabinett beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zuzuleiten....
Das Land fördert elf Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf mit insgesamt 4,2 Millionen Euro. Wohngemeinschaften stellen eine echte Alternative zum Wohnheim oder...
Das Landesamt für Umwelt (LfU) Rheinland-Pfalz hat seine Lärmkartierung 2022 abgeschlossen und die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des landesweiten...
Ob Wärmerückgewinnung, LED-Beleuchtung, oder Quartiersmanagement – die Liste der nötigen Investitionen für Bremen und Bremerhaven auf dem Weg zur Klimaneutralität ist lang. Um die...
Mit dem am 11. November 2022 vorgestellten Gesetzes-Entwurf zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt werden die Ziele und Grundsätze...
Elf Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten in diesem Jahr eine Förderung für nichtinvestive Einzelprojekte in Sanierungsgebieten. Rund 743.000 Euro hat das Land im Rahmen des...
Der Landtag stimmte am 7. Dezember 2022 dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zu. Das Zentrum für Digitalisierung...
Der Senat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2022 auf Vorlage der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin die Strategie „Gemeinsam Digital: Berlin” (GD:B) beschlossen. Sie schafft eine...
Der Senat von Berlin hat am 20. Dezember 2022 auf Vorlage des Senats für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Stadtentwicklungsplan (StEP) Klima 2.0 beschlossen. Damit wird ein Auftrag...
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des...
Die Ergebnisse der Studie „Entwickeln. Finanzieren. Umsetzen. Stadtmachen auf digitalen Plattformen“ sind nun in der vhw-Schriftenreihe Nr. 37 veröffentlicht. Sie analysiert ausgewählte...
Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei...
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2022 entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem...
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz sollen in den Jahren 2023 und 2024 rund vier Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investiert werden. Nachdem der Bundesrat am 16. Dezember 2022 dem...
Der Berliner Senat hat am 13. Dezember 2022 auf Vorlage von Sozialsenatorin Katja Kipping beschlossen, dass auf Grund der starken Preissteigerungen und Preisschwankungen in der...
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Programms "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" in diesem Jahr insgesamt 32 Projekte mit rund...
Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Kommunen als Schulträger dauerhaft sowohl beim Bau als auch seit dem Jahr 2020 bei der Sanierung von Schulen. So stehen seit dem Doppelhaushalt...
Der Berliner Senat sieht den Bedarf einer nachhaltigen Stärkung des Bevölkerungsschutzes im Land Berlin. Mit der Errichtung des Landesamtes für Katastrophenschutz sollen nun resiliente...
Mit drei Urteilen hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts am 7. Dezember 2022 die Klagen mehrerer Personen gegen die Anordnung von Bewohnerparkzonen im Waldstraßenviertel der Stadt...
Der Ländliche Raum stellt aufgrund seiner spezifischen Rahmenbedingungen besondere Anforderungen an eine integrierte und nachhaltige Mobilität. Das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft...
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 7. Dezember 2022 dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Das Zentrum...
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2022 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, den am 1. November 2022 angekündigten...