Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen...
Die Teilnahmefrist für den Wettbewerb "Gemeinsam aktiv. Mobil in ländlichen Räumen" endet bald. Kommunen können sich mit ihren bereits umgesetzten Projekten noch bis zum 1. März 2023 beim...
Vom Ziel, alle Dienstleistungen digital anzubieten sind die deutschen Großstädte noch weit entfernt. Zu diesem Schluss kommt eine Sonderauswertung des Smart City Index 2022, dem...
Seit mehreren Jahren befassen wir uns im vhw verstärkt auch mit dem Thema Quartier und haben u. a. mit Quartier und Nachbarschaft ein eigenes Themenfeld in der vhw Forschung dazu entwickelt...
Eine zusätzliche Handreichung zum Baulandmobilisierungsgesetz vom Autorenteam Difu und vhw ergänzt in gedruckter Form seit Februar 2023 die Bibliothek zum Thema. Im Sommer 2021 wurden mit...
Unter dem Titel "Ortsteil und Stadtquartier. Die Herzkammer des urbanen Miteinanders gestalten" findet vom 11. bis 13. Mai 2023 in Potsdam die internationale Städtetagung des Forum Stadt e....
Der Anteil möblierter Mietwohnungen an inserierten Mietwohnungen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während zwischen 2009 und 2014 im Schnitt etwa 3,5 % der Wohnungen möbliert...
Der Ministerrat hat am 14. Februar 2023, das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) verabschiedet. Mit dem Klima-Maßnahmen-Register (KMR) soll das bestehende Integrierte Energie-und...
Die Novellierung der Förderrichtlinie Wohnungsbau Sozial (WoBauSozRL M-V) soll die Wohnungsunternehmen besser als bisher darin unterstützen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Der Kern der...
Zum zweiten Mal war der vhw Gastgeber einer ausländischen Delegation, die sich für unsere Verbandsarbeit interessieren. Unsere Gäste: jordanische Führungskräfte von öffentlichen...
Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation...
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern will beginnend mit dem Jahr 2023 – als bisher einziges ostdeutsches Bundesland – über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in...
Der Freistaat Sachsen stellt den Städten und Gemeinden auch in diesem Jahr Fördermittel für den Rückbau nicht mehr benötigter, leerstehender Wohnhäuser zur Verfügung. Im Landesprogramm...
Am 8. Februar 2023 startete die Bewerbungsphase für den Hessischen Demografie-Preis 2023. Beim Hessischen Demografie-Preis werden alljährlich Projekte ausgezeichnet, die das Leben im...
Der Landesnahverkehrsplan (LNVP) soll grundlegende Standards für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz entwickeln und wird gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet. Mit seinem umfassenden und...
Im Auftrag der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sowie der Innenstadtkoordinatorin der Freien und Hansestadt Hamburg, Frau Prof. Elke Pahl-Weber, führten Dr. Thomas Kuder und...
Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer und Klima- und Umweltminister Till Backhaus haben in Schwerin im Rahmen einer Landespressekonferenz (LPK) einen "Planungserlass...
Das Umweltministerium von Rheinland-Pfalz will Kita- und Schulträger auf dem Weg zu einer optimierten Verpflegung unterstützen. Die hierzu herausgegebene Broschüre "Nachhaltige und...
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 1. Februar 2023 das neue Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (Gesetzentwurf vom 13.12.2022 und Stellungnahmen, LT-Drs....
Auf der Internetseite "Geoportal Wasser" ist ab sofort eine Karte der nach Landesdüngeverordnung mit Nitrat belasteten Gebiete einschließlich der maßgeblichen Grundwassermessstellen und...
Der Nutzerbeirat des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) hat sich Ende Januar 2023 zu seiner konstituierenden Sitzung in Dortmund getroffen. Neu in das Gremium...
Eine Online-Plattform für Bürgerbeteiligung, eine Initiative gegen Falschinformationen im Netz oder Tandem-Partnerschaften für die ersten Schritte mit dem Smartphone: Um die zahlreichen...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet eine neue Förderrunde für innovative Ideen und Projekte zur weiteren Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 (NRVP 3.0)....
Mit dem am 1. Februar 2023 veröffentlichten Beschluss (1 BvR 1345/21, 09.12.2022) hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche...
Im Jahr 2023 werden voraussichtlich rund 200.000 Haushalte, die bisher Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, in das Wohngeld wechseln....
Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26. Januar 2023...
Das Land Baden-Württemberg stellt seinen Kommunen seit Januar 2023 einen bürgerfreundlichen, dynamischen Online-Antrag zur Verfügung, um die Beantragung von Wohngeld für Bürgerinnen und...
Zwei neue Instrumente sollen den Klimaschutz in Hessen stärken: Der Landtag hat am 26. Januar 2023 das erste hessische Klimagesetz verabschiedet. Zudem ist nach Informationen des Hessischen...
Das Konzept der Resilienz hat in der Stadtentwicklung wieder Konjunktur – nicht zuletzt durch das im Mai 2021 verabschiedete Memorandum „Urbane Resilienz“ der Nationalen...
Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt hat am 26. Januar 2023 den Wettbewerb "Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023" gestartet. Private Bauherren, Kommunen sowie Architekten und...
Die Integrationssenatorin von Berlin, Katja Kipping, hat durch eine Weisung an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) klargestellt, dass Asylsuchende, die bereits nach Berlin...
Im "Pakt Digitale Infrastruktur" haben der Freistaat Bayern, Mobilfunkbetreiber und die kommunalen Spitzenverbände in Bayern im letzten Jahr Maßnahmen zur Beschleunigung des...
"Wasser ist unser Lebensmittel Nummer Eins. Daher müssen wir alles dafür tun, unser Wasser zu schützen: Für die Trinkwasserversorgung, aber auch als wertvollen Lebensraum und als wichtige...
Die EU-Kommission will die Anzahl der Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in der EU erhöhen. Dazu hat sie eine neue operative Strategie für effektivere Rückführungen vorgelegt. Sie...
Auftragsbekanntmachungen von Bund, Ländern und Kommunen sind bislang auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht, was die Suche nach Aufträgen umfangreich gestalten kann. Unter Leitung des...
Am 20. Januar 2023 fand in der Stadt Karlsruhe auf Einladung von Bürgermeister Martin Lenz der Fachtag „Entwicklung urbaner Sport- und Bewegungsräume“ statt. Vorgestellt und von rund 30...
Berlin will den Anteil der Verkehrswege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöhen. Neben einer Verbesserung der Infrastruktur ist eine gute...
Mit einem neuen Förderprogramm sollen Kommunen beim Ausbau ihrer Abwasserinfrastruktur unterstützt werden. Konkret solle damit der Bau der vierten Reinigungsstufe auf kommunalen Kläranlagen...
Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und Verbandsratsvorsitzender des vhw, wünscht dies im Gespräch mit Andreas Erb, #stadtvonmorgen vom 9. Januar 2023. Beim sogenannten U7...
"Weniger Abfall bedeutet mehr Klimaschutz", sagte Umweltministerin Katrin Eder bei der Vorstellung des neuen Abfallwirtschaftsplans Rheinland-Pfalz, der eine Fortschreibung des...
In Sachen Digitalisierung ist in den Kommunen in den letzten Jahren viel passiert. 60 Prozent der Städte und Gemeinden sagen, dass es bei ihnen zuletzt Fortschritte bei der Digitalisierung...
Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat am 17. Januar 2023 beschlossen, das Kapitel Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) fortzuschreiben. Die Fortschreibung soll...
Am 13. Dezember 2022 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GVBl. LSA 2022, S. 367) und tritt zum 1. März 2023 in Kraft. Als...
In Sachsen wird die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen unterstützt. Dazu hat das Sächsische...
Im Wasserportal Berlin können jetzt auch aktuelle und historische Messwerte der Berliner Oberflächengewässer, des Bodenwassers und des Grundwassers eingesehen werden. Die Datenreihen stehen...
Die Sächsische Staatsregierung hat am 17. Januar im Kabinett beschlossen, den vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG)...
Angesichts der Krise im Wohnungsbau will Baden-Württemberg als erstes Bundesland in seinem Wohnraumförderprogramm eine Realisierungsprämie einführen: 6.000 Euro pro fertiggestellter...
Am 12. Januar 2023 trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Die neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und...
Junge Menschen können in ganz Baden-Württemberg vom 1. März 2023 an für nur einen Euro pro Tag Bus und Bahn fahren. Das JugendticketBW ist eine gemeinsame Initiative des Landes, der Land-...
Das Land Baden-Württemberg hat die erste Version des Masterplans für die Transformation der Verwaltung vorgestellt. Er soll die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend transformieren und...