Das Bundeskabinett hat am 21. Juni 2023 eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel der Novelle ist es, den Klimaschutz vorausschauender und effektiver zu machen. Der...
Um die Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg voranzubringen, hat die Landesregierung weitere Mittel zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Baden-Württemberg...
Seit dem 1. Mai 2023 gibt es das Deutschland-Ticket. Es gilt im ÖPNV in ganz Deutschland und kostet 49 Euro im Monat. Mit dem "Hessenpass mobil" kommt nun ab dem 1. August 2023 ein...
Bundesministerin Klara Geywitz hat einen neuen Projektaufruf zur energetischen Sanierung von kommunalen Einrichtungen gestartet. Um Städte und Gemeinden bei der energetischen Sanierung...
Der Berliner Senat hat am 20. Juni 2023 auf Vorschlag des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler den Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des...
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 15. Juni 2023 den vierten Projektaufruf des Bundesprogramms "Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel"...
Im Holzbau-Quartier Stadtteil Franklin-Mitte in Mannheim entstehen 90 neue Wohnungen schnell und in klimafreundlicher Holzbauweise. Der Bau des Mehrgenerationen-Wohnquartiers in moderner...
Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat er beschlossen,...
Am 15. Juni 2023 hat das vhw-Kuratorium in Berlin zum Thema "Digitaler Wandel, lokale Öffentlichkeiten und partizipative Stadtentwicklung" getagt. Neben spannenden Impulsen blieb...
Das Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern hat am 19. Juni 2023 bekannt gegeben, dass das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung...
Nach der landesweiten Kontrollaktion gegen Miet-Missstände am 6. Juni 2023 in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 13. Juni 2023 entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist...
Der Senat von Berlin hat in der Sitzung am 13. Juni 2023 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, der Verlängerung der...
Der Ministerrat hat am 13. Juni 2023 ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Investitionen in Bayerns Schwimmbäder beschlossen. Außerdem wurde das Gutscheinprogramm "Mach mit – Tauch auf"...
In den letzten Jahren sind vielerorts meinungsstarke und mitunter zugspitzte Debatten über die Gegenwart und Zukunft insbesondere von (Groß-)Wohnsiedlungen entbrannt, zuletzt im...
Eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen fördert die Akzeptanz vor Ort und kann den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen helfen. Zu...
Nach Auswertung der über 450 eingegangen Stellungnahmen zum Vergabetransformationspaket hat ein inhaltlicher Austausch mit den Stakeholdern zu ihren Vorschlägen, aber auch zwischen den...
Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2023 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Damit sind auch die drohenden, sehr...
Die Stadtmachen Akademie 2023 wurde im Coconat bei Bad Belzig fortgesetzt. Hier trafen sich die Teilnehmenden und konnten in einem angenehmen Ambiente gemeinsam an ihren Projekten arbeiten....
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet...
Unser Gemeinsam bleibt die beste Formel für Zusammenhalt. Zur Preisverleihung am 1. Juni 2023 in Berlin kamen ca. 100 Gäste und die Preisträger aus Langenhagen (Hannover), der...
In Folge des Klimawandels sowie den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie werden in der Stadtentwicklung die Konzepte Nachhaltigkeit und Resilienz aktuell viel diskutiert. Die diesjährige...
Städte und Verbände können ab sofort innovative Projektvorschläge bei der Europäischen Stadtinitiative einreichen. Die entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Umfang...
Die Bundesregierung hat am 31. Mai 2023 den von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Ziel der Regierung...
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden (Az.: BVerwG 9 CN 1.22; Vorinstanz: VGH...
Die Bundesregierung hat am 25. Mai 2023 im Kabinett ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegtes Paket für die digitale Verwaltung beschlossen: Der Gesetzentwurf zur Änderung des...
Das Bundesbauministerium hat in diesem Jahr eine Neubauförderung gestartet, mit der sowohl das klimafreundliche Bauen als auch die Bildung von Wohneigentum gefördert wird. Dafür steht seit...
„Natürlich Hamburg! Die artenreiche Stadt“ ist das erste urbane Naturschutzgroßprojekt in Deutschland. Das Ziel: Mehr biologische Vielfalt in Parks und Naturschutzgebieten sowie mehr...
Zum 22. Mai 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen neuer Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme....
Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der...
Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein. Die...
Eisenbahnunternehmen und Bahnhofbetreiber sollen zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität anbieten müssen, bei der diese ihren Bedarf...
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg lobt den Staatspreis Baukultur 2024 aus. Im Fokus steht dieses Mal das Umbauen und Weiterentwickeln von Städten und...
Um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, erhöht Hessen die Zuschüsse und Darlehen. "Der Anstieg der Bau- und Finanzierungskosten soll die positive Entwicklung der vergangenen Jahre in...
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden im Jahr 2022 an 720 Verkehrsstationen bauliche Maßnahmen durchgeführt, wodurch die Barrierefreiheit an 1.110 Bahnsteigen verbessert wurde....
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung...
Erdwärme ist eine umweltfreundliche, erneuerbare Energiequelle zum Heizen und Kühlen sowie zur Warmwasserbereitung von Gebäuden. Sie ist auf dem eigenen Grundstück verfügbar,...
Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens “Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen,...
Der Bundestag stimmte bereits am 20. April 2023 für den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (BR Drs. 158/23). In der Sitzung des Bundesrates am...
Vom 11. bis 13. Mai 2023 fand im Potsdam Museum die Internationale Städtetagung des Forum Stadt e. V. zum Thema „Ortsteil und Stadtquartier. Die Herzkammer des urbanen Miteinanders...
Der Stadtgeograph Dr. Rainer Kazig hat in Zusammenarbeit mit dem vhw untersucht, in welcher Weise Atmosphären die Dynamik von bürgerschaftlichem Engagement im Quartier beeinflussen können....
Am 3. Mai 2023 wurden die neuen Wohnraumförderungsbestimmungen 2023 (WFB 2023) (vom 13. April 2023, Az. 31-4731.1-2-12) im bayerischen Ministerialblatt bekanntgegeben.
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 2023 nach Vortrag der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Dr. Manja Schreiner, beschlossen, den Entwurf des...
Städteplanung wird immer digitaler. Zum Beispiel haben autonom fahrende Busse, die zum Zukunftsbild künftiger Städte gehören werden, im Vergleich zu heutigen Bussen keinen Wenderadius mehr,...
Am 02. und 03. Mai 2023 fand im Schloss Wurzen die Abschlussveranstaltung des Modellvorhabens „Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten“ statt....
Während der Corona-Pandemie und vor allem in Zeiten von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verlagerten die Menschen ihre gewohnten Lebenspraktiken häufig ins Digitale. Auch im Bereich der...
Kommunen und Landkreise können wieder Anträge für die Förderung von Radfernwegen einreichen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet in die nächste Förderrunde für...
Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat den Thüringer Umweltpreis 2023 ausgelobt. Der Preis steht im Jahr 2023 unter dem Motto "Ressourcen teilen". Unter dem Motto...
Ende April 2023 fand in den Räumen der Bundesgeschäftstelle des vhw ein Workshop zu den Erfahrungen und politisch-administrativen Herausforderungen kommunaler Digitalisierungsprozesse...
Regierung: Vier Länder mit vergabespezifischem Mindestlohn Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in vier Bundesländern einen vergabespezifischen Mindestlohn: Berlin (13 Euro),...