Bundesrat billigt Gebäudemodernisierungsgesetz

Das Gebäudemodernisierungsgesetz löst das seit 2023 geltende, politisch umstrittene Gebäudeenergiegesetz ab.

Bundesverwaltung erfüllt Beschaffungsquoten für saubere Fahrzeuge

Die Bundesverwaltung hat im ersten Referenzzeitraum des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeugBeschG) die vorgeschriebenen Beschaffungsquoten erfüllt.

Wohngeld-Reform: Kürzungen, Bürokratieabbau und neue Wohnungsbaugesellschaft

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes verabschiedet.

UVgO-Reform 2026: BMWE legt Referentenentwurf vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legt Entwurf zur Überarbeitung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vor.

Neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) in Kraft getreten

Mit Inkrafttreten der neuen SHVgVO am 15. Mai 2026 gelten deutlich höhere Wertgrenzen für öffentliche Vergaben im Land Schleswig-Holstein.

OLG Düsseldorf legt Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bei Bundeswehrbeschaffungen dem BVerfG vor

Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – Bundesrat stimmt Änderungen mit Maßgaben zu

Mietpreisbremse in Baden-Württemberg verlängert

Bürgergeld soll zur Grundsicherung werden – Bundeskabinett beschließt Änderungen im SGB II

Änderung der Wertgrenzen für Bauleistungen nach § 3a VOB/A ab 1. Januar 2026

Kreislaufwirtschaft: Neues Verpackungsgesetz soll Abfallvermeidung und Recycling verbessern

Neues Denkmalschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern