Seit dem 17. September 2021 können in Nordrhein-Westfalen Betroffene der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe aus Juli 2021 einen Antrag auf Wiederaufbauhilfe stellen. Rund 1.800...
Seit dem 23. September 2021 kann der digitale Führerschein online erstellt werden. Der Zugang erfolgt über die App "ID Wallet". Sie kann aus dem jeweiligen App Store (Apple App...
Die Kommission hat am 23. September 2021 ein Aufforderungsschreiben an die Bundesrepublik Deutschland gesendet, weil sie das neue Kartenformat für Aufenthaltstitel von...
Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob das Ziel der "bundesweiten Barrierefreiheit" im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Jahr 2022 erreicht werden kann. In ihrer...
Nordrhein-Westfalens Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat am 23. September 2021 die Digitalstrategie Schule NRW vorgestellt. Mit der "Digitalstrategie Schule NRW" legt das...
Der vorliegende Forschungsberich (PDF) stellt die Ergebnisse der neuen repräsentativen Befragung von abhängig Beschäftigten im August 2021 des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH...
Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen. Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle...
In Ihrer Antwort (BT Dr. 19/32394) auf eine Kleine Anfrage (BT Drs. 9/31879) der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die Bundesregierung, dass nicht vorgesehen sei, die Homeoffice-Pflicht für...
Einfach eine Zugverbindung mit dem Smartphone suchen, buchen und zahlen, an der S-Bahn-Station eine Radbox per Handy freischalten und am Zielort einen E-Scooter für die letzte Meile nutzen:...
Seit dem 23. September 2020 sind öffentliche Stellen in Bund, Ländern und Kommunen sowie die von ihnen finanzierten Einrichtungen nach der EU-Richtlinie 2016/2102 verpflichtet, ihre...
Auch die zweite vhw & friends Veranstaltung in diesem Jahr widmete sich angesichts der andauernden Corona-Pandemie der Lage und Entwicklung von Städten während und nach Corona. Der...
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben durch das Projekt "Natur nah dran" wieder die Chance, ihre Grünflächen mit einer Förderung im Jahr 2022 insekten- und bienenfreundlich...
Mit der Neufassung der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftragswesen Rheinland-Pfalz (vom 18.08.2021, MBl. 2021, S. 91) ist zum 7. September 2021 auch in Rheinland-Pfalz zwecks...
Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren...
In der Plenarsitzung am 17. September 2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden...
Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Verringerung der...
Das Policy Paper, das nun als vhw werkSTADT Nr. 56 erschienen ist, fasst die Ergebnisse des Projektes "Bürger*innen als Freunde? Potenziale von Sozialen Medien in der öffentlichen...
Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat am 15. September 2021, mit einer hybriden Auftaktveranstaltung (Präsenz und Online) den Beteiligungsprozess zur...
Das gemeinsame Gestalten von Stadt ist mit der Neuauflage der Leipzig-Charta im Dezember 2020 zum Leitbild der Nationalen Stadtentwicklung avanciert. Aber wovon ist die Rede, wenn es um das...
Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung in Berlin ist erfolgreich gestartet. Fünf Unterkünfte werden seit September 2021 erfolgreich über ein neues Belegungsprogramm gesteuert....
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Modellprojekte bekannt gegeben, die im Rahmen der Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ eine Förderung vom Bundesministerium...
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere...
Dr. Cordelia Polinna leitet das Stadtplanungsbüro Urban Catalyst in Berlin und ist Expertin für strategische Fragen der Stadtentwicklung, großräumige Entwicklungskonzepte und kooperative...
Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 7. September 2021 auf Vorlage von Dr. Dirk Behrendt, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, und Sebastian Scheel, Senator für...
Die vhw-Forschung ist seit August 2021 Kooperationspartnerin des Digital Urban Center for Aging & Health (DUCAH), eine Initiative der Stiftung Internet und Gesellschaft und des Einstein...
Bund und Länder haben sich geeinigt: Jedes Kind, das ab 2026 eingeschult wird, soll bis zum Eintritt in die fünfte Klasse einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Damit hat der...
Um den Ausbau der Stromerzeugung aus Sonnenenergie weiter voranzubringen, setzt das Umweltministerium in Baden-Württemberg sein Förderprogramm „Regionale Photovoltaik-Netzwerke“ weiter...
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Dazu teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil...
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät (Smart-eID-Gesetz) am 25. Juni 2021 gebilligt, am 1. September trat es in...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 23. August 2021 entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem...
Das Landesarbeitsgericht (LArbG) München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zu Hause aus zu erbringen, gemäß...
Seit 1971 fördert der Bund Stadtentwicklungsprojekte im Rahmen der Städtebauförderung. Sie ist ein Beispiel vertikaler Politikverflechtung, denn Bund, Länder und Kommunen tragen die Aufgabe...
Fabian Rohland, Wissenschaftler beim vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, sprach mit dem Wochenmagazin FORUM über Herausforderungen und Lösungsansätze rund um das Thema...
Zur stärkeren Verankerung von Klimabildung und Klimaschutz an den Berliner Schulen sollen möglichst viele Schulen Klimavereinbarungen abschließen. Diese Idee ist aus Gesprächen von...
Das Land Berlin hat ein modernes Personalmanagement etabliert. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wurde trotz Corona-Pandemie gesichert, die Attraktivität als Arbeitgeber ausgebaut....
Heinz-Peter Dicks, von 2006 bis 2019 Dozent beim vhw mit Tagesseminaren und Beiträgen im Rahmen von diversen Vergaberechtsforen, ist am 26. Juli 2021 verstorben. Seit 1993 war er Richter am...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2021 (Rs. C-23/20) entschieden, dass bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen in der Auftragbekanntmachung oder den...
In Mecklenburg-Vorpommern steigt der Mindestlohn turnusmäßig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen weiter an. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung in Schwerin...
Mit Beschluss vom 26. Juli 2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einer Klägerin stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre...
Wie gut sind die Bildungssysteme der 16 Bundesländer aufgestellt? Dieser Frage geht jährlich der INSM-Bildungsmonitor nach, den das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zum 18. Mal...
Nach entsprechender Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), im März 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, folgt die Einführung der Bodycams. Polizei und...
Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 15.12.2020 der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich „Geistige Entwicklung“ die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im...
Daten gelten schon lange als das neue Gold und sind im Zeitalter der Digitali sierung für viele Akteure, sowohl staatlicher wie auch privater Natur, nach Ansicht der Fragesteller von...
Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12. August 2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien...
Bescheide und Schreiben der Finanzämter sollen verständlicher werden. Die von den Ländern entwickelten Grundregeln sind seit Beginn des Jahres im Rahmen einer Pilotstudie von Bürgerinnen...
Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an...
Bis Juli 2021 hat Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1,19 Milliarden Euro aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes akquiriert und liegt im Vergleich der Bundesländer damit auf Platz drei....
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) setzt im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und...
Eine im Auftrag des BMI geschaffene Transferstelle soll Kommunen bei der Stadtentwicklung und Digitalisierung unterstützen. Von dem so ermöglichten Wissensaustausch sollen alle...