Unterstützung für Kita-Ausbau, Regionalverkehr und Digitalfunk: Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 3. Juli 2020 auch der Bundesrat dem so genannten Begleitgesetz zum 2....
Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung.Gestaffelter...
Die Initiative Logistikimmobilien (Logix) hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Umfrage "Logistik in Kommunen" gestartet. Die Befragung richtet sich...
In werkSTADT Nr. 43 macht Thomas Kuder einen Einwurf zum Planungssicherungsgesetz (PlanSiG) im Kontext der digitalen Spaltung. Aufgrund der bundesweiten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen...
Besserer und schnellerer Service durch digitale Dienstleistungen der Verwaltung: An diesem Ziel arbeitet das Land Niedersachsen seit einigen Jahren gemeinsam mit den kommunalen...
Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen...
Die nordrhein-westfälische Stadt Detmold führt am 1. Juli 2020 als erste Stadt Deutschlands die Open Source-Beteiligungssoftware Consul (Dossier, Internetseite) ein. Consul ist die...
Als weiterer Baustein der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg startete am 1. Juli 2020 die Wiedervermietungsprämie für Kommunen. Die Wiedervermietungsprämie ist ein Förderangebot des...
Mit einem millionenschweren Rettungsschirm werden Bund und Land die Verluste aus dem Ticket-Verkauf während der Corona-Krise auffangen. 500 Millionen trägt der Bund, 200 Millionen in einer...
Das neue Modellvorhaben "Klimagerechter Städtebau" des bayerischen Bauministeriums soll Städte und Gemeinden in Bayern neue Impulse geben und bei ihren Bemühungen unterstützen, sich...
Der Freistaat Bayern setzt sich im 2018 gegründeten BIM Cluster Bayern dafür ein, den Informationsfluss zwischen allen am Bau Beteiligten zu fördern und so die Abläufe beim Planen und Bauen...
Mittel- und Oberzentren des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die in das EFRE-Förderprogramm zur integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung aufgenommen sind, können sich ab sofort für eine...
Die Beantragung von Familienleistungen soll nicht nur vereinfacht, sondern perspektivisch so weit wie möglich digital angeboten werden, darüber seien sich Bund und Länder einig, teilt die...
Die Bundesstiftung Baukultur hat am 24. Juni 2020 den neuen Baukulturbericht 2020/21 "Öffentliche Räume" (PDF) vorgestellt. Der Bericht thematisiert Bedingungen und Herausforderungen für...
Seit 6. Juni 2020 können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte wieder für den Deutschen Nachbarschaftspreis bewerben. Zum vierten Mal zeichnet die nebenan.de Stiftung mit dem Preis...
Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2020 eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. Künftig sollen bestimmte Plastikprodukte verboten sein, für die es...
Der Berliner Senat wird einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der Sanktionen für junge Erwachsene unter 25 Jahren sowie für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind – unabhängig von...
Als Gastbeitrag an der Fachhochschule Erfurt erarbeitete Dr. Thomas Kuder seinen Vortrag zum Thema "Herausforderungen der Digitalisierung für benachteiligte Stadtgebiete", erschienen als ...
Die Europäische Kommission hat am 19. Juni 2020 eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den...
Die vom Bund für die Länder bereitgestellten Mittel für den Sozialwohnungsbau sind im vergangenen Jahr größtenteils zu diesem Zweck ausgegeben worden. Das geht aus dem Bericht der...
Ministerpräsident Tobias Hans, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt haben am 19. Juni 2020 eine Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung...
In vhw werkSTADT Nr. 42 widmet sich Anna Becker der Frage, ob die als Reaktion auf Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen unter Zeitdruck entwickelten digitalen Lösungen nachhaltig sind und...
Das Bundesumweltministerium (BMU) plant, das Abfallvermeidungsprogramm unter dem Titel "Wertschätzen statt Wegwerfen" in diesem Jahr fortzuschreiben. Bereits jetzt bittet das BMU...
Am 11. Juni eröffnete die Initiative „Stern.macht.Platz“ um die Raumagentinnen Ellen Fiedelmeier und Maria Schulz vom Sense.Lab e. V. den Zukunftsladen am Sternplatz in Rostock...
In Nordrhein-Westfalen wurde durch ein Kooperationsprojekt zur hitzeangepassten Quartiersplanung ein Tool entwickelt, um bereits bei der Planung die Wirkung von Klimaanpassungsmaßnahmen...
Der Bayerische Ministerrat hat am 16. Juni 2020 die Verlängerung der Mieterschutzverordnung in zwei Stufen beschlossen, um einen lückenlosen Mieterschutz in Gebieten mit angespanntem...
Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 die Langfristige Renovierungsstrategie (Long Term Renovation Strategy – LTRS) beschlossen. Die Langfristige Renovierungsstrategie ist ein wichtiges...
Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, zusätzlich eine Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 bereitzustellen, um die Betreuungskapazitäten...
Seit mehreren Jahren geht der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. der Frage nach, wie sozialer Zusammenhalt unter den Bedingungen gestiegener gesellschaftlicher...
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat am 15. Juni 2020 in einer Videokonferenz mit Interessenvertretern (Stakeholdern) die Eckpunkte für ein Landesgesetz zur Förderung des Radverkehrs und...
Um den Mieterschutz weiter zu stärken, hat die Landesregierung Baden-Württemberg beschlossen, wichtige geltende Regelungen zu verlängern und auf einen größeren Geltungsbereich auszudehnen....
Auf dem 2. Mobilfunkgipfel am 16. Juni 2020 einigten sich Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft auf Eckpunkte zur weiteren Mobilfunk-Förderung. In den nächsten Jahren will der Bund mit...
Am Runden Tisch diskutieren ab 16. Juni 2020 Schlüsselakteure aus Wohnungs- und Energiewirtschaft, Mieterschutz, Umweltverbänden, Beratung, Wissenschaft und Kommunen über die Chancen...
Das neue Landesprogramm "Lebendige Quartiere" soll vorhandene Programme wie "Wohnen in Nachbarschaften" (WiN), "Lokales Kapital für soziale Zwecke" (LOS) und Soziale Stadt weiterentwickeln...
Mit dem Förderprogramm "Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel" will das Bundesumweltministerium (BMU) die Anpassungskompetenz in Deutschland stärken. Gesucht werden Vorhaben mit...
Da es aktuell keinen flächendeckenden Sportstättenatlas für alle Sportstätten in Deutschland gibt, kann laut Bundesregierung zu einem etwaigen Finanzbedarf für eine barrierefreie Umrüstung...
Das Land Baden-Württemberg fördert "Kommunale Pflegekonferenzen BW – Netzwerke für Menschen" mit rund 1,5 Millionen Euro. Der entsprechende Förderaufruf dazu wurde bis zum 30. September...
Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 stößt bei Gewerkschaften, der Wirtschaft, Vertretern der Jugendarbeit und den Kommunen auf breite...
Die Corona-Krise hat die Entwicklung von Online-Anträgen massiv beschleunigt: In sechs kommunalen Jobcentern in Hessen und Niedersachsen kann ab 10. Juni 2020 Arbeitslosengeld II online...
Das Umweltbundesamt (UBA) hat die finalen Daten für Stickstoffdioxid (NO2) für das Jahr 2019 vorgelegt. Demnach überschritten im vergangenen Jahr die NO2-Konzentrationen nur noch in 25...
Die neue Bundeskompensationsverordnung (BKompV) ist im Bundesgesetzblatt (BGBL 2020 I, 02.06.2020, S. 1088ff.) veröffentlicht worden und am 3. Juni 2020 in Kraft getreten. Mit dieser...
Wie der bayerische Innen- und Integrationsministers Joachim Herrmann mitteilte, wurde das nun evaluierte Projekt 'Hauptamtliche Integrationslotsen' seit 2018 sehr gut angenommen und wird...
Der Aufbau einer digitalen Verwaltung zieht sich. Das zeigen die Ergebnisse des Branchenkompass Public Sector von Sopra Steria und dem F.A.Z.-Institut. Nur 16 Prozent der Behörden...
Sozialministerin Stefanie Drese kündigte am 11. Juni 2020 an, das Inkrafttreten des 2. Abschnitts des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes um ein Jahr auf den 1. Januar 2022...
Zwischen 2010 und 2019 lag Deutschland mit einer Gesamtinvestition von 184,4 Milliarden US-Dollar auf dem weltweit vierten Platz nach China, den USA und Japan. Damit lag Deutschland in...
Niedersachsens Bauminister Olaf Lies gab am 11. Juni 2020 das Städtebauförderungsprogramm 2020 bekannt gegeben. Damit unterstützt das Land dieses Jahr insgesamt 202 Fördermaßnahmen der...
Die Digitalisierung der Steuerverwaltung werde bereits seit Jahren vorangetrieben und auch in Zukunft entsprechend fortgeführt. Dies versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung...
Wie Berlin und Stuttgart bekommt auch München neue Fahrradspuren. Der Münchener Stadtrat hat am 27. Mai 2020 die Einführung von sogenannten Pop-Up-Bikelanes auf fünf großen Straßen...