Für weitere vier der insgesamt zehn geplanten Radschnellverbindungen (RSV) wurden am 27. November 2020 die Abschlussberichte der Machbarkeitsuntersuchungen veröffentlicht. Die...
Mit einem digitalen Bürger*innendialog, einer Ausstellung vor Ort und einer digitalen Beteiligungsmöglichkeit starten die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der...
Im Rahmen des Landesprojekts "Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten" wurden 20 Modellkommunen ausgewählt, die ihre Ortsmitten als Orte des gesellschaftlichen...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO)...
Die traditionelle Friedhofs- und Bestattungskultur in Deutschland befindet sich im Wandel. In den vergangenen Jahren sind mehr und mehr alternative Formen der letzten Ruhestätte ermöglicht...
Am Freitag, den 20. November fand sich der Arbeitskreis Breite Beteiligung der Allianz Vielfältige Demokratie zu einem dreistündigen Online Meeting zusammen, moderiert von Dr. Thomas Kuder...
Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform...
Das Unternehmen Pure Storage GmbH hat die Ergebnisse der europaweiten Studie "Building a Stress-tested public sector" unter IT-Führungskräften des öffentlichen Sektors bekannt gegeben, die...
Der Bundestag hat am 20. November 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer...
Am 17. November 2020 hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage einiger Münchner...
Im Rahmen der Holzbau-Offensive Baden-Württemberg startet das Land einen Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte. Insgesamt stehen rund 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung....
Angesichts nach wie vor etlicher ungelöster Probleme der sozialen Wohnraumversorgung - sowohl in angespannten als auch in entspannten Wohnungsmärkten - einerseits sowie eines seit mehreren...
Das Verkehrsministerium NRW stockt das Programm zur Förderung der Nahmobilität auf. Insgesamt fördert das Land in diesem Jahr 165 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in...
Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung, schätzt, dass es aktuell etwa 20 leerstehende und verfallende Mietshäuser, sogenannte Problemimmobilien, in Berlin gibt. Wie viele dieser...
Prof. Dr. med. Mazda Adli ist Psychiater und Stressforscher. In seiner klinischen und wissenschaftlichen Tätigkeit widmet sich Mazda Adli der Entstehung, Therapie und Prävention von...
129 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten noch in diesem Jahr rund 40 Millionen Euro aus dem "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen". Das...
Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hatte im Juni 2020 alle Kommunen in Bayern aufgerufen, sich für das neue Modellvorhaben "Klimagerechter Städtebau" zu bewerben...
Zur digitalen Verabredung am 16. November 2020 trafen sich über 140 Interessierte und 7 Impulsgeberinnen und Impulsgeber. Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung hatte in...
Eine Arbeitshilfe für die Praxis – jetzt bestellen! Der Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung wird in dieser Neuerscheinung anhand bauhofspezifischer Beispiele detailliert dargestellt....
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die neuen Förderprogramme "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" und "Sozial & Mobil" gestartet. Ab sofort können Kommunen, gemeinnützige...
Mit insgesamt rund 22,4 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg im Rahmen des neu aufgelegten Bund-Länder-Investitionspakts...
Der Berliner Senat hat am 10. November 2020 auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel den Abschlussbericht an das Abgeordnetenhaus zur Einführung eines Online-Datenchecks für...
Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen wurden über das Jahresende hinaus bis zum 31. März 2021 verlängert. Die dafür erforderliche gesetzliche Regelung...
Der Bundesrat hat der sogenannten Mantelverordnung der Bundesregierung (BR Drs. 566/17 vom 17.07.2017) nach Maßgabe umfassender und detaillierter Änderungen (BR Drs. 587/20) zugestimmt. Die...
Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt haben die Siegerprojekte des Wettbewerbs "Blauer Kompass" im Rahmen der digitalen Konferenz "Klimaresilient in die Zukunft"...
Der Bundesrat hat am 6. November 2020 einer Verordnung zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte nach Maßgabe kleiner sprachlicher Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung es, die...
Der City-Wettbewerb "Ab in die Mitte!" ist die sächsische Plattform für kreative Stadtentwicklung, den Ideenaustausch und unkonventionelle Möglichkeiten, Innovationen in die Innenstädte des...
Mit dem nun veröffentlichten Abschlussbericht "Einwanderung gestalten NRW" (PDF) will die Landesregierung die Kommunalen Integrationszentren bei der strukturellen Fortentwicklung ihrer...
Das Projekt "Naturschutzmanagement – Von Bauern für Bauern"(PDF) wurde am 5. November 2020 als UN-Dekade-Projekt durch Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth,...
In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat Oktober hat die Europäische Kommission am 30. Oktober 2020 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Schutz der...
Die FDP-Bundestagsfraktion möchte für Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, eine Änderung bei den monatlichen Regelbedarfen erreichen. Sie hat deshalb einen...
Das Landeskabinett Baden-Württemberg hat am 3. November 2020 den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit kann das...
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat den Startschuss zur Informations- und Kommunikationsinitiative "Mobilfunk und 5G" gegeben. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole...
Das Land Baden-Württemberg will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und ländliche Regionen besser an die Schiene anbinden. Verkehrsminister Winfried Hermann hat dazu eine landesweite...
Das Kabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Landesreisekostengesetzes beschlossen. Ziel der Landesregierung: Bei Dienstreisen von Landesbediensteten sollen Aspekte des Klimaschutzes ...
Ab 20. Oktober 2020 rollen die Räder bei JobBike BW: "Mit JobBike BW haben rund 170.000 Landesbedienstete die Möglichkeit, ihren Arbeitsweg auf einem Leasing-Rad zurückzulegen und damit...
13 Windenergieanlagen am Netz, das bedeutet für die Stadt Coesfeld und ihre Bürgerinnen und Bürger, dass sie zum einen regionalen Strom aus einer regenerativen Energieform beziehen können...
Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) ist ein Beitrag des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Gefördert werden Vorhaben außerhalb der...
Am 29. Oktober 2020 wurde der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) unterzeichnet. Durch diesen Staatsvertrag...
Hessen darf den Aufbau moderner Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten mit 50 Mio. Euro fördern. Die Europäische Kommission hat die deutsche Beihilferegelung nach den...
Der Innenausschuss gab grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen" (19/21987). Damit soll...
Der Landtag hat am 28. Oktober 2020 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Mit dem neuen E-Government-Gesetz wird auch die europäische ...
In allen EU-Mitgliedstaaten gibt es Mindestlöhne. In 21 Ländern gibt es gesetzliche Mindestlöhne und in 6 Mitgliedstaaten (Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden)...
Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Auch der Pflegepauschbetrag wird erhöht. Der Finanzausschuss stimmte in seiner...
Der Erfolg des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) lässt gut ablesen: In den 25 Jahren wurden über 26.000 Projekte bewilligt, dabei konnte mit rund 1,6 Milliarden Euro an...
In der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben Arbeitgeber und Gewerkschaften am 25. Oktober 2020 eine Einigung in den...
Die E-Government-Nutzung nimmt in der DACH*-Region weiter zu. Das zeigt der jetzt vorgelegte eGovernment MONITOR 2020. Laut dieser Studie der Initiative D21 und der Technischen...
Für die Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten stellt der Bund kurzfristig 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag...
Die Bundesregierung hält die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hin zu einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ohne das Erfordernis einer konkreten erheblichen ...
Am 05. und 15. Oktober fanden jeweils zu abendlicher Stunde der dritte und vierte Online-Workshop des vhw e. V. mit der Begleitgruppe „Demokratie Leben“ zum Leitbildprozess 2021 der Stadt...