Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. In allen zentralen Politikbereichen müssen dafür zielgerichtete Antworten gefunden werden. So...
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. In einer am 15. Mai 2020 gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die zulässigen Geräuschemissionen...
In einem Klageverfahren verlangt der Betreiber eines Ingenieurbüros von der Beklagten die Zahlung restlicher Vergütung aufgrund eines im Jahre 2016 abgeschlossenen Ingenieurvertrages, in...
Die am 12. Mai 2020 vom Landtag beschlossenen Änderungen des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes sind am 15. Mai 2020 im Niedersächsischen Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht...
Auf feinschwarz.net ist ein Beitrag von Dr. Anna Becker unter dem Titel "Nicht nur in Krisenzeiten: Über die digitale Renaissance von Nachbarschaft" erschienen. Der Artikel widmet sich...
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert in vier Schwerpunktbereichen sowohl kommunale als auch private Investitionen in Baden-Württemberg. Die Versorgung der Bevölkerung im...
Zur Beschleunigung von Investitionen sind die Wertgrenzen zur Beschaffung von Bauleistungen durch die Landesbehörden angehoben worden. Gleichzeitig wurde für die Landesbehörden die VOB/A,...
Die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen sei ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, schreibt diese in ihrer Antwort (BT Drs. 19/18841) auf eine Kleine Anfrage der...
Am 11. Mai 2020 startete die diesjährige "Aktion Biotonne Deutschland". Die Initiative unterstützt Kommunen bei der Abfallberatung vor Ort. Die privaten Haushalte in Deutschland sollen...
Mit Beschluss vom 2. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert (Siebte...
In Deutschland sind im vergangenen Jahr 16.67 Millionen Hektar Fläche landwirtschaftlich genutzt worden. Auf 2,67 Millionen Hektar davon wurden nachwachsende Rohstoffe angebaut, wie aus...
Unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben ist in Nordrhein-Westfalen ab 4. Mai 2020 der Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen wieder möglich. Dazu zählen etwa...
Die sächsische Regierung hat am 30. April 2020 weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die Öffnung von Einrichtungen beschlossen (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom...
Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 qm bleibt vollziehbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) durch...
Wie können digitale Plattformen zum Stadtmachen eine möglichst große Reichweite erzielen und die Qualität eingebrachter Projektideen sichergestellt werden? Welche Partnerschaften können...
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat bundesweit unter seinen mehr als 2.000 Mitgliedern von Mitte bis Ende April 2020 eine Umfrage durchgeführt...
Dr. Thomas Kuder vom vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. hat am 14. April 2020 an einem Online-Workshop der Fachhochschule Erfurt (FHE) in Zusammenarbeit mit der...
Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurden am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Ausgabe 19, S. 814-837) verkündet. Die neuen StVO-Regelungen sowie der neue...
Am 24. April 2020 hat der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. zum wissenschaftlichen Austausch einen Online-Workshop zum Projekt „Sport- und Bewegungslandschaften“...
Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat den Hochsauerlandkreis mit seinem Urteil verpflichtet, über den Antrag eines Vorhabenträgers, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung und den...
Seit 23. April 2020 gibt es die Info-Seite www.ifsg-online.de, auf der man sich über Entschädigungsleistungen bei Corona-bedingten Verdienstausfällen informieren kann. Anträge können über...
Inzwischen sehen alle Bundesländer eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken vor. Bund und Länder empfehlen dringend, Schutzmasken zu tragen – vor allem im öffentlichen Personennahverkehr...
Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Diese und andere Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in FAQs zum Coronavirus auf seiner...
Unter dem Titel „Renaissance des Lokalen. Quartiere im Fokus von Wissenschaft und Politik“ ist ein Beitrag von Olaf Schnur in der Veröffentlichung „Dein Quartier und Du -...
Die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen bleibt...
Zur Frage, wie Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet werden kann, hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am...
Mit ozg.brandenburg.de erscheint jetzt eine OZG-Informationsseite mit Fokus auf das Bundesland Brandenburg, Federführer im Themenfeld Ein- & Auswanderung. Wenn es um das Onlinezugangsgesetz...
Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat die Eilanträge der Karstadt Sports GmbH und zweier Restaurantketten gegen die Coronaverordnung in Bremen abgelehnt (Beschlüsse vom 22.04.2020 –...
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am 22. April 2020 eine Zwischenverfügung erlassen, nach der die Betreiberin eines Sportwarengeschäfts in der Hamburger Innenstadt dieses vorläufig -...
Nachdem der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 1. April 2020 die zivilrechtlichen Vorschriften...
Kulturstaatsministerin Monika Grütters fördert das Projekt "Soforthilfeprogramm Heimatmuseen" des Deutschen Verbandes für Archäologie mit 1,5 Millionen Euro. Das Programm ermöglicht in...
Der Arbeitsschutz spielt in Zeiten der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle, wenn es um Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dazu am...
Ein zentrales Instrument des Landes Baden-Württemberg für Zukunftsinvestitionen in kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). In...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere...
Der Demografiebeauftragte des Landes Baden-Württemberg Thaddäus Kunzmann hat die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches "Wohnen für das Alter" (2020, PDF) präsentiert, an dem sich...
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, haben die Leistungen der deutschen...
Obwohl Asbest seit 1993 in Deutschland verboten ist, können Hausbesitzer, Handwerker und private Heimwerker in älteren Gebäuden immer noch auf asbesthaltige Produkte stoßen. Die...
Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen (OVG) hat in zwei Eilverfahren mit Beschlüssen vom 16. April 2020 entschieden, dass die durch die nordrhein-westfälische...
Ein gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 gerichteter Normenkontrollantrag ist unzulässig, weil die Verordnung durch die Ministerin für Soziales,...
Der Verfassungsgerichtshof Berlin (VerfGH) hat den Antrag eines Rechtsanwalts abgelehnt, verschiedene Regelungen der bis zum 19. April 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche...
Ab 8. April 2020 gelten in Niedersachsen höhere Wertgrenzen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Wirtschaftsminister Dr. Bernd...
Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)...
Die Bundesregierung will die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken und hat deshalb ein Grundrentenkonzept als Gesetzentwurf (BT Drs. 19/18473)...
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14. April 2020 das sogenannte Epidemie-Gesetz verabschiedet. Das "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in...
Einen behutsamen Exit organisatorisch vorbereiten, dabei regionalen Besonderheiten Rechnung tragen und flächendeckende Tests auch auf Antikörper anstreben, dies sind Forderungen von Dr....
Olaf Schnur kommentiert in der vhw-werkSTADT Nr. 40 den Zustand der Nachbarschaft in Zeiten der Corona-Pandemie. Unabhängig vom medialen Framing hat die Krise ganz handfeste Auswirkungen...
Auch im Veranstaltungswesen und in Freizeiteinrichtungen machen sich die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie deutlich bemerkbar. Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit...
Der IVD Immobilienverband Deutschland e. V., Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen, und das Immobilienportal Immowelt haben gemeinsam eine Petition...
Ländliche Räume stehen vor vielfältigen Herausforderungen, sei es bei der medizinischen Versorgung, der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen oder Bildungs- und...
Das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) vom 22. März 2020 ist im Bundesgesetzblatt...