Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 25. Februar 2020 vier Gewinnerinnen und Gewinner des "Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung 2019/20" prämiert. Im Fokus...
Wie sehen die smarten Städte und Regionen der Zukunft aus? Und wie können Kommunen diese Visionen in die Tat umsetzen? In der Datenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie...
Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten regelmäßig keine Grundsicherungsleistungen (sog. Hartz IV)....
Am 25. Februar 2020 hat der Bremer Senat die Novellierung seiner Baustandards beschlossen. Durch die Änderungen will Bremen die Planung neuer Projekte für öffentliche Gebäude erleichtern....
Neue Wohnformen und generationenübergreifender Austausch werden vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Für neue Kommunikationsformate sowie den Auf- und...
Für die Fußball-Europameisterschaft 2020 gelten Ausnahmen von Lärmschutzregeln. Ein hierzu vom Bundesumweltministerium vorgelegter Verordnungsentwurf über den Lärmschutz im Freien während...
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BR. Drs. 42/20) grünes Licht erteilt. Verdoppelung für 2020Damit...
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der...
Mit dem Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" fördert das Bayerische Bauministerium gemeinsam mit dem Bund die Sanierung und der Ausbau von Bürgerhäusern, Stadtteilzentren,...
Immer mehr Städte und Gemeinden in Sachsen setzen im Rahmen ihrer Sicherheitskonzepte auf kommunale Prävention. Unter dem Dach der vor einem Jahr gegründeten "Allianz Sichere Sächsische...
In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert, teilt das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisiertung und Energie mit. Damit alle Unterlagen im...
Für die zweite Staffel der Modellprojekte Smart Cities können Städte, Kreise und Gemeinden jeder Größe, Gemeindeverbände und andere Vereinigungen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie z....
Bei Gesundheitsversorgung, Bildungsangeboten, Einkaufsgelegenheiten und anderen Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen benachbarte Orte künftig stärker zusammenarbeiten. Dies sieht der Entwurf...
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 4. Februar 2020 hat das Land Niedersachsen den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) zur...
Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten...
Mit einem Volumen von 8,3 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstmals Radverkehrs-Professuren. 33 Hochschulen haben ihr Interesse...
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 4. Februar 2020 einer Neufassung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten...
Der Senat hat in seiner Sitzung am 4. Februar 2020 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Umwandlungsverordnung 2020 beschlossen. Die Verordnung...
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) sind ein zentrales Instrument zur dauerhaften Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen in den...
Im Mittelpunkt des Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" , der am 5. Februar 2020 startete, stehen engagierte Einwohner, die ihr Dorf attraktiver machen und die Dorfgemeinschaft festigen. Am...
Die Zuständigkeit für die Fahrradinfrastruktur an Bahnhöfen, beispielsweise für Fahrradabstellanlagen und Fahrradparkhäuser, liegt nach Angaben der Bundesregierung "grundsätzlich" bei den...
Nach ähnlichen Untersuchungen in den Jahren 2015 und 2017 hat das Verkehrsministerium die Bürgerinnen und Bürger des Landes auch 2019 zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen befragt. Wie...
Das nationale Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens "BIM Deutschland" zielt auf ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen im Infrastruktur- und Hochbau ab. Am 29. Januar 2020...
Mehr naturnahe Flächen in Städten und Gemeinden sind ein zentraler Beitrag für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für den Schutz der biologischen Vielfalt. Das...
Für junge Menschen in Deutschland ist der Schutz von Umwelt- und Klima ein Top-Thema. Die deutliche Mehrheit von ihnen ist politisch interessiert, bereit zum Engagement und vertraut auf die...
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände offiziell über die Weiterführung des Integrationsmanagements im Rahmen des Pakts für...
Die Bundeshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr sollen aufgestockt werden: Der Bundestag hat am 30. Januar 2020 Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BT Drs....
Der Senat hat am 28. Januar 2020 auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, den 4. Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm des...
Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 €...
Die Europäische Kommission hat am 30. Januar 2020 die Aufstockung der staatlichen Förderung um 300 Mio. Euro für den Kauf von Elektrobussen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften...
Das Land hat das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung in Dortmund und das Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung an der Universität Stuttgart beauftragt, in der...
Der Jahresanfang ist ein guter Zeitpunkt, nicht nur den Blick für die Herausforderungen des neuen Jahres zu schärfen, sondern sich auch die Erfolge des vergangenen Jahres zu...
Entscheidung des Bundes zur "Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts": Die...
Bei einem Gespräch mit den saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landrätinnen und Landräten hat Verkehrsministerin Anke Rehlinger einen "Pakt für modernen und bezahlbaren...
Die Kommission "Sport stärkt Heimat" hat sich im Juni 2018 konstituiert. Ziel der Expertenrunde war es, ressortübergreifend Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zu definieren, die den Sport...
Der Bund und die vier Braunkohle fördernden Bundesländer haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Stilllegungspfad für die deutschen Kohlekraftwerke verständigt. Demnach wäre...
Umweltminister Franz Untersteller hat den Ministerrat darüber informiert, dass im Land etwa 125 kommunale Kläranlagen für eine sogenannte vierte Reinigungsstufe in Frage kämen. Mit einem...
Bremen wird zusammen mit Berlin eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, um die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung durch die Jobcenter zu verbessern. Einen...
Das Forschungsprojekt "Entwickeln. Finanzieren. Umsetzen – Stadtmachen auf digitalen Plattformen" des Bundesverbandes für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. (vhw) ist im November 2018...
Bis 2030 soll die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes fließen. Damit werden Gleise und Bahnhöfe, Stellwerke und...
Im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) seinen Bericht über...
Der Sportausschuss hat am 15. Januar 2020 in einer Expertenanhörung über die Situation der Schwimmbäderinfrastruktur beraten. Dabei erneuerte die DLRG (Deutsche...
Die Bundesregierung lehnt eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Das geht aus der Gegenäußerung der Regierung...
Die Mitgliederversammlung des vhw hat Prof. Dr. Jürgen Aring am 21. November 2019 einstimmig als Vorstand bestätigt. FWS befragte den alten und neuen Vorstand zu seinen Erfahrungen und...
Mit Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar 2020 reformiert. Die Eingliederungshilfe wird...
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine "Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung" (19/16398) vorgelegt. Mit dieser sollen europarechtliche...
Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind aufgerufenf, sich am Bewerbungsverfahren des Förderinstruments "Bau.Land.Partner" zu beteiligen. "Bau.Land.Partner" dient dem Ziel,...
Die Zahl der elektronisch veröffentlichten Ausschreibungen der Verwaltungen in Thüringen ist nach Angaben des Thüringer Finanzministeriums angestiegen. Im Jahr 2019 wurden auf der Thüringer...
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher vorgelegt (BT Drs. 19/16397). Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der...
Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2020 steigt das Wohngeld und die ersten Bürger können ihren Wohngeldantrag online stellen. Ab sofort kann damit das Wohngeld über das Internet beantragt...