Die sprunghaft zunehmende Zahl von Flüchtlingen dominiert die derzeitige öffentliche und politische Debatte, und das voraussichtlich auf längere Sicht. Unter anderem geht es um die Frage...
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die neue Richtlinie zur Ermittlung des Ertragswerts (EW-RL) vom 12. November 2015 am 4. Dezember 2015 im...
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) (BT Drs. 18/6885) in den...
Asylsuchende erhalten künftig einen einheitlichen Ankunftsnachweis. Das Bundeskabinett hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Ausweis werden relevante Daten...
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig...
Ein gestufter Steuertarif, wie ihn mehrere oberbayerische Gemeinden bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuer anwenden, ist rechtswidrig und führt zur Nichtigkeit der jeweiligen...
Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat am 2. Dezember 2015 mit dem am 9. Dezember 2015 verkündeten Normenkontrollurteil den Antrag eines Wohnungseigentümers...
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerde der Hansestadt Lüneburg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen, mit der dem...
EU-Bürger, die kein spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, z. B. nach dem Freizügigkeitsgesetz, sondern allein zum Zweck der Arbeitssuche bleiben dürfen, haben ebenso wie ihre...
Die Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin hat mit seinem Urteil am 2. Dezember 2015 (Az: 18 S 183/15) die Berufung der Mieter gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Mai...
Das Quartiersmanagement Reuterplatz in Neukölln läuft nach langjähriger erfolgreicher Arbeit Ende 2016 aus. Neu eingerichtet wird eine Anlauf- und Koordinierungsstelle für die...
Dritte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung wurde am 25. November 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2015 I, S. 2076) und ist am Folgetag in Kraft getreten.Am 22....
Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Auffassung vertritt das Sozialgericht...
Eine Reihe an Telefoninterviews bildet den Auftakt des Bürgerbeteiligungsverfahrens. Die Gespräche liefern ein erstes Stimmungsbild zu den Handlungsfeldern Wohnen, Gewerbe, Verkehr und...
Der vhw wird die Stadt Bergisch Gladbach in Fragen der Analyse und der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans (FNP) unterstützen, so die Vereinbarung aus dem...
Das Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist am 25. November 2015 im Bundesgesetzblatt (BGBl 2015 I, S. 2070) veröffentlicht und am Folgetag in Kraft getreten. Mit der...
Der Bundesrat fordert eine gleichmäßige deutschlandweite Verteilung von Windkraftanlagen. Eine solche Verteilung stärke die Netzstabilität und führe zu einer gleichmäßigeren...
75 deutsche Städte und Gemeinden (Projektliste) kommen bis Ende 2018 in den Genuss des Bundesprogramms "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ). Bundesbauministerin Barbara...
Anlässlich des Verbandstages 2015 zum Thema "Bürger, Politik und 'die dazwischen' - Unterschätzte Intermediäre?" erschien der Entwurf eines Debattenbuchs, zu dessen Leitfragen eine Runde am...
Die Bewältigung von vielen sozialen Herausforderungen – angefangen von der Schaffung gleicher Bildungschancen bis hin zur Integration und Teilhabe von Menschen mit und ohne...
Die im November 2015 erschienene Ausgabe Nr. 5 "Forum Wohnen und Stadtentwicklung" wirft einen Blick auf die organisierten Akteure der Zivilgesellschaft. Es handelt sich bei der Gruppe der...
Um die Frage zu beantworten, wie erfolgreich der an deliberativen Idealen orientierte Bürgerdialog im Handlungsfeld "lokale Bildungslandschaft" war, wurde Prof. Dr. Gary S. Schaal von der...
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit dem die Halterin einer Bordeaux-Dogge wegen eines von dem Tier ausgehenden...
Die 12. Kammer des Sozialgericht Mainz hat in einem Beschluss vom 12. November 2015 (Az. S 12 AS 946/15 ER) entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) für Ausländer,...
Vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung hat Bundesminister Alexander Dobrindt den Startschuss für das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden...
Der Bundesgerichtshof hat – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu...
Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2015 dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (PDF) mit leichten...
Das Bundeskabinett hat am 18. November 2015 die Energieeffizienzstrategie Gebäude verabschiedet. Mit der Energieeffizienzstrategie Gebäude wird untersucht, wie die energie- und...
Der Europäische Gerichtshof hat am 17. November 2015 mit seinem Urteil (Rechtssache C‑115/14) entschieden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz davon abhängig gemacht werden...
Die Auseinandersetzung mit den Intermediären steht für einen strukturierten Einstieg des vhw in die Akteurs- und Governanceforschung. Neben der intensiven Auseinandersetzung mit...
Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2015 das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des...
Intermediäre Akteure stehen gleichzeitig für die Vermittlung zwischen Politik und Bürgern, aber auch zivilgesellschaftliche Netzwerke und die Mitwirkung bei der Koproduktion von Stadt. ...
Mit dem Entwurf eines Debattenbuches brachte der vhw seinen Impuls für die Debatte um die intermediären Akteure in der Stadtentwicklung ein. Ziel ist es, den öffentlichen Diskurs auf das...
Im Jahr 2012 waren bundesweit 382.213 Menschen von einer übermäßigen Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) betroffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT Drs. 18/6530) auf...
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die Praxistauglichkeit der Anwendung von Pauschalwerten im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung zu überprüfen. Dies geht aus einer Antwort (BT...
Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz starten eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung des Fluglärmschutzes. Alle drei Landesregierungen haben entsprechende Kabinettsbeschlüsse...
Die Minister der EU-Staaten haben am 10. November 2015 den Kommissionsvorschlägen zur Begrenzung der Emissionen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen zugestimmt.Mittelgroße Feuerungsanlagen...
Am 6. November 2015 trafen sich erneut die Mitglieder der Lenkungsgruppe "City Nord", um aufbauend auf das Treffen im September, gemeinsame Entwicklungsziele und weitere Schritte zu...
Mit dem Entwurf eines Debattenbuches anlässlich des Verbandstages am 12. November 2015 in Berlin brachte der vhw seinen Impuls für die Debatte um die intermediären Akteure in der...
Das Quartiersmanagement Reuterplatz in Neukölln läuft nach langjähriger erfolgreicher Arbeit Ende 2016 aus. Neu eingerichtet wird eine Anlauf- und Koordinierungsstelle für die...
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 9. November 2015 den Fachanwaltstitel für Migrationsrecht beschlossen. Der Beschluss geht auf Vorbereitungen aus der...
Die Modernisierung des Vergaberechts in Deutschland war Thema einer Öffentlichen Anhörung, die der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am 9. November 2015 durchführte. Dabei ging...
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 1. Oktober 2015 insgesamt 70 Beamtinnen und Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie eines Beamten des...
Der Europäische Gerichtshof hat am 15. Oktober 2015 entschieden, dass Deutschland gegen die Vorschriften über den Zugang der betroffenen Öffentlichkeit zu Gerichten der Richtlinie 2011/92...
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat entschieden, dass die Normenkontrollanträge mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften gegen die Neuregelung des kommunalen...
Je besser Wohnimmobilien an den Öffentlichen Nahverkehr angeschlossen sind, desto höher fallen Mieten und Kaufpreise der Immobilien aus. Eine Haltestelle von Bussen und Bahnen im Umkreis...
vhw-Forschungsleiter Bernd Hallenberg berichtet am 4. November dem Kulturausschuss zu den Ergebnissen und Erkenntnissen zur Entwicklung der Essener City Nord, die der Bundesverband durch...
Der Bundesgerichtshof hat am 4. November 2015 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die...
Die Kommunen werden nicht von der Pflicht befreit, sich mit einem Drittel an den Kosten an dem Bau von Bahnübergängen und Brücken an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen zu beteiligen....
Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen...