Der vhw hat den Ball der Leipzig Charta mit Ausgabe 2/2013 seiner Verbandszeitschrift aufgenommen und den Blick über den berühmten Tellerrand gewagt. Wie laufen Prozesse integrierter Planung eigentlich woanders ab? Welchen Stellenwert haben Partizipation und Bürgerwille in anderen Ländern? Man kennt das: In der Fremde lernt man auch viel über das eigene Land und kann Prozesse und Diskussionen in der Heimat besser reflektieren. Einen allumfassenden Überblick über das ganze Spektrum stadtentwicklungspolitischer Themen im Ausland kann und will dieses Heft jedoch nicht geben – vielmehr einen Einblick in aktuelle Themen ausgewählter Länder, die vielleicht hier und da eine Reflexion und einen Vergleich mit eigenen, alltäglichen Ansätzen auslösen. So landen die internationalen und nationalen Diskurse über nachhaltige, integrierte und bürgerorientierte Stadtentwicklung am Ende wieder auf der kommunalen Ebene, wo die Umsetzung durch die lokal tätigen Akteure ansteht.
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Inhaltsverzeichnis
2005 wurde bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden der EU-Verfassungsvertrag von der Bevölkerung dieser Ländern abgelehnt. Damit hat das von den Bürgern getragene gemeinsame Europa politisch einen schweren Rückschlag erlitten. Es war eine greifbare Kluft zwischen den Menschen in den Nationalstaaten und dem politischen Europa festzustellen. In der Folge machte sich Brüssel auf den Weg zum Europa der Bürger. Wie kann dieser Ansatz gelingen? Was braucht es dazu und welche Rolle kommt den Städten und Gemeinden dabei zu? Hierzu im Folgenden der Versuch einer Annäherung am Beispiel des nachhaltigen Stadtentwicklungskonzepts in Ludwigsburg.
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Probleme in sozialen Brennpunkten sind komplex und hartnäckig. Es sind immer wiederkehrende Fragen, ob man die zugrunde liegenden Ursachen beheben kann, welche Investition am besten greifen und wie die Effektivität der Maßnahmen bestimmt werden kann. Auch die entscheidende Rolle der professionellen Organisationen und ihrer Zusammenarbeit ist vielfach Objekt der Forschung. Allerdings schenkt man der Art und Weise, wie die Experten vor Ort, also die "Profis", ihren Beitrag leisten können und der Bedeutung ihrer persönlichen Anstrengungen weniger Aufmerksamkeit. Unser Forschungsprojekt unternimmt den Versuch, diese Lücke zu schließen. Um die Ecke denken, kreativ mit Regeln und Vorschriften umgehen und gut auf die Bewohner hören, es sind nur einige der Qualitäten von Profis, die den Unterschied machen: die best persons.
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Zwischen Euphorie und Resignation schwanken die Emotionen, wenn über lateinamerikanische Städte gesprochen wird. Exotik à la Carneval in Rio oder Tango tanzen in Buenos Aires stehen Bildern von marodierenden Straßengangs und chaotischem Stadtwachstum gegenüber. Zwischen diesen Extremen scheinen auch die Erfahrungen in Lateinamerika in Bezug auf partizipative Prozesse in der Stadtentwicklung zu liegen. Im Anschluss an allgemeine Trends lateinamerikanischer Stadtentwicklung werden erfolgreiche bzw. problematische Beispiele von Bürgerbeteiligung beschrieben. Anschließend wird die Aufstellung des Stadtentwicklungsplans von Barranquilla und die dort erkennbaren Probleme mit partizipativen Methoden geschildert.
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Stadtentwicklungsplanung als Regelsystem mit zahlreichen Individuen, Interessengruppen, Politikern, Planern und Juristen als Akteuren spiegelt grundsätzlich die gesellschaftliche Akzeptanz von Interventionen in individuellen Grundeigentumsrechten wider. In postsozialistischen Gesellschaften mit der Erfahrung staatlicher Willkürakte unter der Vorgabe von "Planerfüllungen" ist diese Akzeptanz vielleicht unvermeidlicherweise als tendenziell gering einzuschätzen. In Polen etwa besteht bereits eine deutliche Zurückhaltung gegenüber dem Begriff der Planung. Dieser Beitrag beleuchtet aktuelle polnische Tendenzen der Stadtentwicklung
zwischen bewirtschaftenden (postsozialistischen) und integrativen (europäisierten) Ansätzen.
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Ansätze des Stadtteilmanagements, Quartiersmanagements oder auch Citymanagements sind seit Jahren als kooperative kommunale Steuerungsansätze in Gebrauch. Sie ergänzen die klassischen
Planungsansätze ("oben" planen und "unten" umsetzen) durch horizontale
Kooperationsbeziehungen und im besten Fall ist es mit ihrer Hilfe möglich, auch eine neue Qualität der Kooperation und Kommunikation zwischen der lokalen Ebene und der zentralen städtischen Planung zu implementieren. Durch die unmittelbare Orientierung räumlicher Managementansätze an den jeweiligen lokalen Herausforderungen und Rahmenbedingungen sind die Aufgabenfelder und Zugangsweisen von Stadtteilmanagement jedoch vielfältig und heterogen.
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Das 2008 bis 2009 durchgeführte Internationale Gutachterverfahren "Grand Pari(s) de l’agglomération parisienne" hat über Frankreich hinaus Aufsehen erregt. Unter der Ägide des damaligen französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy sollten Visionen für die Neustrukturierung des
Großraumes Paris zur "Metropole des 21. Jahrhunderts in der Post-Kyoto-Ära" entworfen werden. Vier Jahre nach der Vorstellung der Ergebnisse zieht der vorliegende Beitrag eine Zwischenbilanz und geht zwei Fragen nach: Welche Wirkungen hatte der Wettbewerb auf das Planungsgeschehen in der Metropole? und: Werden Ideen aus den großmaßstäblichen Entwürfen weiterverfolgt?
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237.000 Unternehmen, über eine Million Erwerbstätige und mehr als 131 Milliarden Euro Jahresumsatz allein in Deutschland belegen die ökonomische Bedeutung der Kreativwirtschaft deutlich. Sie gilt als Ausdruck städtischer Offenheit und Innovation und setzt wichtige Impulse für eine urbane Erneuerung. "Creative Cities" hat sich zur Aufgabe gemacht, die Potenziale der Branche zu identifizieren und gezielt für die Stadt- und Wirtschaftsentwicklung in den fünf teilnehmenden Städten zu nutzen.
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Im Süden Vietnams, im Delta des Mekong-Flusses, liegt Ho Chi Minh Stadt, die wirtschaftliche Metropole der Sozialistischen Republik Vietnam. In Folge der ökonomischen Reformen und der Erneuerungspolitik der 1990er Jahre (Doi-Moi-Politik) hat die Stadt nach der Abkehr von der
staatsgelenkten Wirtschaftspolitik einen rasanten Aufschwung erlebt. Der folgende Beitrag legt vor diesem Hintergrund den Fokus auf die Rolle der Stadtplanung zur Steuerung einer nachhaltigen Stadtentwicklung in der schnell wachsenden Megastadt Ho Chi Minh. Dabei steht neben der
Darstellung der Entwicklungsprozesse die Frage integrativer Planung im Vordergrund, sowohl in Bezug auf die Integration sektoraler Belange wie auch in Bezug auf die Möglichkeiten der Beteiligung der Bevölkerung an Planungen und Entscheidungen.
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Protestbewegungen wie Stuttgart 21 haben die Diskussion um eine Weiterentwicklung der
repräsentativen Demokratie in Deutschland beflügelt. Dabei kann der Blick über Ländergrenzen wichtige Denkanstöße geben, obgleich Partizipations- und Engagementformen und Motivationen oft nur auf den ersten Blick dieselben sind. Erfahrungen aus dem Projekt "Grenzen-Los!"
zeigen am Beispiel des freiwilligen Engagements und des Austauschs darüber exemplarisch auf, dass grenzüberschreitendes Lernen nur vor dem Hintergrund der Kenntnis der Unterschiede möglich ist. Zudem zeigen Erfahrungen im Projekt, dass für die Gestaltung einer Beteiligungskultur der Begriff der politischen Partizipation um zivilgesellschaftliche Elemente des Engagements erweitert werden könnte.
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"Der Herzog aber sandte Boten in die Hauptorte und Reiche des Nordens, Dänemark, Schweden, Norwegen und Russland, und bot ihnen Frieden, dass sie Zugang zu freiem Handel in seine Stadt Lübeck hätten. Von der Zeit an gedieh das Leben in der Stadt und die Zahl ihrer Bewohner vervielfachte sich." Dieses Zitat, entnommen der 4. Auflage der
Lübeckischen Geschichte, beschreibt einen Befehl Heinrichs des Löwen von 1159. Zugleich verdeutlicht es in wenigen Worten, welche entscheidenden Motive zur Gründung der Stadt Lübeck 1143 durch den holsteinischen Grafen Adolf II. und der späteren Hanse führten: Das Bestreben der
lübschen Kaufleute, in friedlicher Weise Handel treiben zu wollen und dabei internationale Kontakte zu nutzen.
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Bereits der erste Teil des Berichts vom 6. Vergaberechtsforum in Heft 1/2013 dieser Zeitschrift hat gezeigt, dass das Vergaberecht von immer währender Dynamik geprägt ist. Die Teilnehmer der Veranstaltung am 13. und 14. Dezember 2012 in Bonn haben sich durch die Vorträge von
insgesamt elf Referenten über die aktuellen Neuerungen im Vergaberecht und die aktuelle Rechtsprechung informieren können. Nach Berichten von Dr. Lutz Horn, Heinz-Peter Dicks, Norbert Portz und Hermann Summa folgt hier Teil 2 des Berichts vom Vergaberechtsforum des vhw zu den Themen "Rückforderung von Zuwendungen" (Dr. Florian Hartmann), "Rahmenbedingungen einer umweltfreundlichen und energieeffizienten Beschaffung" (Bernd Düsterdiek) sowie "Energiewende ohne Vergaberecht?" (Gerald Webeler).
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