Städte, Gemeinden und Kreise sorgen für Zusammenhalt. Hier findet das Leben der Menschen statt. Hier wird Nachbarschaft gestaltet, hier kann auch dem Alltagsrassismus wirksam begegnet werden. Hier wird Europa gelebt. Vor Ort schützen Kommunen die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und stellen ihre grundlegende Versorgung sicher. Aber nicht nur in der Krise tauschen Kommunen sich miteinander aus, lernen von- und miteinander und entwickeln neue Lösungsansätze – über alle Grenzen und Sprachen hinweg. Die vorliegende Ausgabe von "Forum Wohnen und Stadtentwicklung" soll einen kleinen Eindruck der großen Vielfalt kommunaler Zusammenarbeit in Europa vermitteln. Sie präsentiert Beiträge zu kommunalem Handeln von grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Klimaschutz, in Infrastrukturprojekten, in der nachhaltigen Stadtentwicklung sowie Raumplanung über Integration und Migration.
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Inhalt
Die kommunale Ebene stellt mit ihren über 92.000 Kommunen das Fundament der Europäischen Union (EU) dar. Das Verhältnis der Kommunen zur EU bzw. zur europäischen Integration ist sehr vielschichtig und hat zwei Dimensionen: eine von Emotionen geprägte und zum anderen eine mit rechtlichem und administrativem Charakter. Aus Sicht der Städte und Gemeinden gibt es also ein Europa der Begegnung und Partnerschaften und ein Europa der Richtlinien und Verordnungen. Bei der Vielfalt und Komplexität der Wechselwirkungen zwischen kommunaler und EU-Ebene kann dieser Beitrag nur einen Überblick geben und einige zentrale Aspekte beleuchten.
Eines der etabliertesten und ältesten Instrumente zur internationalen Kooperation auf kommunaler bzw. substaatlicher Ebene in Europa sind die Städte- und Kommunalpartnerschaften. Während diese vor allem in der Anfangszeit nach Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Ziel der Annäherung und der Aussöhnung geschaffen wurden, haben sich die Aktivitäten im Laufe der Zeit immer wieder den Gegebenheiten des zusammenwachsenden Europas angepasst und den europäischen Integrationsprozess gestärkt. Im Folgenden werden einige zentrale Aspekte und jüngere Forschungsergebnisse zu den Eigenschaften und zur Funktionsweise dieses "kommunalen Europas", das Bürger sozusagen „von unten“ miteinander verbindet, dargestellt.
Europäische Städte sind zentrale Akteure einer zukunftsorientierten Migrationspolitik. Aufgrund ihrer umfangreichen Integrationserfahrungen wissen Städte sehr gut, wie Entscheidungen der Europäischen Union (EU) die lokale Ebene beeinflussen. Gerade in den letzten fünf Jahren haben Städte mit großem Engagement die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration von Migranten und Geflüchteten geschaffen. EUROCITIES vertritt die Interessen der größeren europäischen Städte und setzt sich dafür ein, dass diese mehr Mitsprache auf der EU-Ebene haben. Außerdem bringt das Netzwerk Städte zusammen, um voneinander zu lernen und effektivere Integrationsmaßnahmen für inklusive Gesellschaften zu entwickeln.
Grenzregionen sind häufig mit dem Makel einer peripheren Lage versehen. Aus der "Not" wurde und wird gleichzeitig immer mehr in der Europäischen Union eine "Tugend" gemacht, was sich in der Institutionalisierung grenzüberschreitender Zusammenarbeit niederschlägt, bei der auch Kommunen wichtige Akteure darstellen. Am Beispiel der Großregion SaarLorLux wird gezeigt, wie auf unterschiedlichen administrativen Ebenen und über Ebenen hinweg Kooperationsformen zugunsten einer grenzüberschreitenden Regionalentwicklung etabliert wurden. Die temporären Grenzschließungen im Zuge der COVID-19-Pandemie wirken hier wie ein Rückversetzen in vergangene Zeiten, wobei das entschlossene gemeinsame kommunalpolitische Handeln zeigt, dass die Errungenschaften der Zusammenarbeit nicht einfach aufgegeben werden.
Angesichts spürbarer Auswirkungen des Klimawandels gehen viele Städte bereits ambitioniert voran. Als oft beschworene "Umsetzer" der Energiewende bleibt ihnen häufig auch nichts anderes übrig. Für die erfolgreiche Umsetzung ihrer Klimaziele schauen viele Städte über den eigenen Tellerrand und suchen den Austausch in Netzwerken. Dabei spielt nicht nur Deutschland, sondern zunehmend auch Europa eine Rolle. Der durch den europaweiten Klimaschutzdialog entstehende Mehrwert kann auf lokaler Ebene wichtige Impulse für die Erreichung der Klimaziele geben. Wie das Beispiel BEACON zeigt, können bewährte Herangehensweisen europaweit angewandt werden. Denn beim Klimaschutz kommt es nicht auf die Größe an.
Stellen Sie sich Köln, Paris, London oder Warschau vor – Städte, durch deren Mitte ein Fluss fließt. Niemand in diesen Städten würde auf die Idee kommen, seinen Alltag nur auf das eine Ufer des Flusses zu beschränken. Auch Frankfurt (Oder) und das polnische Słubice, die über eine dreihundert Meter lange Oderbrücke miteinander verbunden sind, sind so eng miteinander verflochten, dass sowohl Bewohner als auch Besucher sie als einen gemeinsamen Stadtraum erleben, dessen besonderer Charme darin liegt, dass der Fluss zugleich eine Landes-, Sprach- und Währungsgrenze markiert. Tausende Menschen, die auf der einen Seite leben, arbeiten auf der anderen Seite, gehen dort zur Schule, in den Kindergarten, ins Kino, in die Konzerthalle, sie flanieren auf beiden Oderpromenaden und erledigen ihre Einkäufe mal hier und mal dort.
Spree, Neiße und Bober – die Namen dieser drei Flüsse in der deutschen und polnischen Lausitz geben unserer Euroregion seit nunmehr 27 Jahren ihre Bezeichnung. Am 21.09.1993 wurde der entsprechende Gründungsvertrag von Czesław Fiedorowicz, dem Vorstandsvorsitzenden der polnischen Seite, und Waldemar Kleinschmidt, dem damaligen deutschen Vorsitzenden, in Gubin unterzeichnet. Lässt man die Zeit Revue passieren, so fällt schnell auf, wie vielfältig die Aufgabenfelder im Laufe der Jahre geworden sind, denen sich die Akteure beiderseits der Grenze widmen, darunter auch die zwei Rathäuser der Doppelstadt Guben-Gubin sowie viele engagierte Bürger. Ein Erfahrungsbericht nach fast drei Jahrzehnten deutsch-polnischer Zusammenarbeit in der Euroregion Spree-Neiße-Bober.
Unterschiede in Kompetenzen und Entscheidungsbefugnissen sowie im Zeitmanagement und den Kommunikationsformen sind wesentliche Herausforderungen beim Management europäischer Projekte. Da die Projektpartner aus ihren eigenen Systemen mit jeweils unterschiedlichen Funktionslogiken heraus handeln, müssen für eine erfolgreiche Kooperation gemeinsame Ziele definiert und Regeln der Zusammenarbeit und Kommunikation definiert werden. Neben den Chancen und Potenzialen beim Finden neuer Lösungsansätze ist aber auch eine Reihe interkultureller Herausforderungen zu meistern.
Entstanden aus einer losen Interessengemeinschaft von Kaufleuten, beherrschte die Hanse an ihrer Blütezeit vom 13. bis 15. Jahrhundert den Handel in Nord- und Ostsee und entwickelte sich zu einer der einflussreichsten Wirtschaftsmächte Europas. Manche sehen die Hanse gar als Vorläufer der Europäischen Union: Auch, wenn die Hanse nie in eine feste politische Struktur eingebunden war, so handelte die Gemeinschaft der Hansestädte in gewissem Rahmen doch durchaus europäisch: Der Städtebund vertrat seine Handelsinteressen über Stadt- und Ländergrenzen hinaus, verschaffte seinen Mitgliedern Handelsprivilegien und entschied Streitigkeiten durch eine eigene Gerichtsbarkeit, die von den Ältesten, den sogenannten Oldermännern, ausgeübt wurde.
Die Entwicklung der Stadt- oder Raumplanungspolitik in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOE), die später in den 2000er Jahren der Europäischen Union beigetreten sind, wurde in den letzten drei Jahrzehnten stark durch die Politik und die entsprechenden Leitlinien der Europäischen Union beeinflusst. Heute ist der Aufbruch zu einer integrierten Stadtentwicklung, wie sie in der Leipzig Charta und der Territorialen Agenda 2020 empfohlen wird, in den meisten dieser Länder weit verbreitet. In den letzten zehn Jahren sind integrierte Stadtentwicklungsstrategien in Ungarn zu einem für alle Städte verbindlichen Bestandteil des Planungssystems geworden, und in einigen Fällen kam die Anwendung integrierter Strategien in Pilotprojekten bereits in den späten 1990er Jahren zum Tragen.
Kirchenumnutzung ist eine Thematik, die auf den ersten Blick als eine spezialisierte Bauaufgabe wirkt, die nur selten stattfindet – allerdings geschieht dies zunehmend häufiger. Ein Faktor ist die hohe Anzahl von Kirchengebäuden bei beiden Glaubensrichtungen in Deutschland. So verfügt die katholische über 24.000 Gebäude (DBK 2019) und die evangelische Kirche über 20.306 Kirchengebäude (EKD 2019). Umgekehrt dazu reduziert sich die Zahl der Kirchenmitglieder kontinuierlich. Im Gegensatz zu Deutschland ist die Thematik der Umnutzung in Ländern wie dem Vereinigten Königreich oder den Niederlanden sowohl in der rechtlichen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung als auch in der praktischen Umsetzung wesentlich präsenter, was eine Vielzahl von Lösungen bietet.
Die internationalen Dot-Com-Riesen waren in der letzten Dekade die ersten Unternehmen, die den Büroalltag völlig neu definiert haben: mit Wellness-Angeboten und Lounges in lichtdurchfluteten Glaspalästen, mit der Auflösung fester Arbeitszeiten und Arbeitsplätze und mit Homeoffice-Optionen auf breiter Front. Und sie waren auch die Ersten, die vor einigen Jahren diese Flexibilität schnell wieder einkassiert haben. Im Zuge der Covid-19-Pandemie zeichnet sich nun jedoch ein Umbruch ab, wie ihn die Arbeitswelt schon lange nicht mehr gesehen hat. Webcams und Headsets sind ausverkauft. Mobile Working ist nicht länger ein Statusmerkmal für IT-Junkies und Handelsvertreter, sondern aus dem Stand zur neuen Realität für einen Großteil der Beschäftigten geworden: in Rathäusern, im Banken- und Versicherungswesen – ja selbst bei Gericht. Forum Wohnen und Stadtentwicklung (FWS) macht den Fakten-Check und hat die Knackpunkte der brisanten Entwicklung mit Hein Glück (HG), einem der führenden Digitalisierungs-Experten, erörtert. Das Gespräch führte Dr. Frank Jost.
Die beiden Hochwasser am Rhein, die innerhalb von 13 Monaten unter anderem zweimal die Kölner Altstadt überfluteten, sorgten für ein Umdenken in den Köpfen der Politiker. Seitdem gibt es in der Domstadt, aber auch anderen betroffenen Kommunen, ein Risikomanagement. Gefährdete Gebiete wurden ausgewiesen und das Bauen in diesen Bereichen reglementiert. Letztlich hält der Klimawandel das Thema auch nach 25 Jahren auf der Agenda. Schließlich sind mehr Regionen von Starkregen, Sturzfluten und Flussüberflutungen betroffen als man gemeinhin glaubt.
Bei den Verbrauchern will der Funke nicht überspringen: Sie kaufen lieber Autos mit Verbrennungsmotoren als E-Autos. Und dass, obwohl die öffentliche Hand mit vielen Fördermitteln Elektrofans unter die Arme greift. Größtes Kaufhindernis sind die fehlenden Ladestationen. Zwar fließen auch hier Fördergelder, aber gerade in Großstädten fehlt im öffentlichen Raum der Platz. Ein Nachrüsten von Tiefgaragen ist für Vermieter und Eigentümer sehr teuer; einige rechtliche Fragen sind ungeklärt. Schafft ein Masterplan für mehr Ladestationen Abhilfe?
