Sonntagsreden und Alltaghandeln wollen oft nicht recht zueinander passen. Das gilt auch für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihrer Quartiere und Städte. Nun hat der vhw das neue Gesellschaftsverständnis von der Bürgergesellschaft im aktivierenden und ermöglichenden Staat aufgegriffen und zur Leitlinie seiner künftigen Verbandspolitik gemacht. Das Heft widmet sich sowohl diesem "Perspektivwechsel" hin zur Bürgersicht auf Stadtplanung und -entwicklung als auch dem neuen Rollenverständnis der Akteure sowie der neuen Aufgabenteilung von Staat, Bürger und Unternehmen.
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Grußwort des Bundesministers zum 60-jährigen Bestehen des vhw.
Grußwort
Der vhw – Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung kann in diesem Jahr auf sein 60-jähriges Bestehen zurückblicken. Es entspricht ständiger Übung, bei diesen Anlässen der Standortbestimmung und dem Ausblick der Verbandsarbeit einen Rückblick voranzustellen. Denn
"Zukunft braucht Herkunft" – wie Odo Marquard es zutreffend in seinem Essay über Modernität und Menschlichkeit formuliert hat. Nur wer die Vergangenheit (des Verbandes) kennt, kann die (seine) Zukunft gestalten. Was erfahren wir durch einen Blick zurück? Zunächst die Kenntnis, unter welchen Rahmenbedingungen der Verband gegründet wurde, wer die
Gründungsmitglieder waren, ihre Motive für den Zusammenschluss und ihre Ziele, wie der Verband seine Ziele verfolgt hat und wie er sich im Lichte wandelnder Rahmenbedingungen entwickelt hat.
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Sonntagsrede und Alltagshandeln wollen oft nicht recht zueinander passen. Das gilt auch für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihrer Quartiere und Städte: Seit mehr als drei Jahrzehnten werden weit reichende programmatische Forderungen formuliert - aber die praktische Umsetzung in den Quartieren und Städten entspricht dem vielfach nicht. Wer diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeiten verringern, bürgerschaftliche Teilhabe also auch im Alltag stärken will, der wird mit einer nüchternen Bestandsaufnahme von Restriktionen, Ambivalenzen und Grenzen beginnen müssen. Das sei hier, anknüpfend an frühere
Überlegungen (Forum Wohneigentum 6/2005: 281) versucht. In Form einer "Wocheschau" wird dem Sonntag, mit seinen programmatischen Bekenntnissen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger das gegenübergestellt, was unter der Woche, im Alltag von Planung und Politik vielfach geschieht - von Montag bis Freitag.
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Das Leitbild der Bürgergesellschaft umfasst eine erweiterte Teilhabe der Bürger an der Stadtentwicklung, nur: Wie können die Bürger bei Stadtplanung und Stadtentwicklung besser integriert und beteiligt werden? An "Rezepten" mangelt es nicht. Von A wie Anwaltsplanung bis Z wie Zukunftswerkstatt reicht das umfangreiche Repertoire der Beteiligungsmethoden und -verfahren. Trotz aller Erkenntnisse und Erfahrungen der letzten 30 Jahre Partizipationsarbeit, wesentliche Fragen zum großen Unbekannten - dem Bürger selbst - konnten bislang nur unzureichend geklärt werden. Wie denkt der Bürger über die vielfältigen Themen zur Stadtentwicklung? Unter welchen Umständen ist er bereit mitzuwirken, gar Verantwortung zu übernehmen und wann ist er überfordert?
Der vhw hat das neue Gesellschaftsverständnis von der Bürgergesellschaft im aktivierenden und ermöglichenden Staat zu einer Leitlinie seiner Verbandspolitik gemacht. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass auf die Bürger insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung und der Wohnungspolitik erweiterte Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zukommen. Im Jahr 2005 wurde deshalb das Projekt "Bürgerorientierte Kommunikation" gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen unter Leitung von Professor Dr. Klaus Selle ins Leben gerufen. Eine Reflexion der ersten Schritte nach knapp einjähriger Arbeit.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar für die Stabilität demokratischer Ordnungen, denn es ist ein am Gemeinwohl ausgerichtetes Engagement, ein Tätigsein jenseits der privaten Nutzen- und Gewinnorientierung. Es speist sich nicht aus ökonomischem, sondern aus Sozialkapital, also aus Vertrauen, Kooperationsbereitschaft und der Überzeugung, dass das Zusammenhandeln von Menschen Leistungen ermöglicht, die mit den Instrumenten der Politik nicht zu erbringen sind. Doch wer/was ist die Zivilgesellschaft, was bewegt sie und kann sie bewirken? Der Beitrag belebt die in den letzten Jahren verebbte Diskussion um den Begriff und die Konzeption der Zivilgesellschaft und um die Erwartungen, die an sie gestellt werden.
Bürgerschaftliches Engagement ist inzwischen zentrales Thema der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Die Gründe hierfür sind vielfältig und vor allem darauf zurückzuführen, dass Reform- und Erneuerungspotentiale von Markt und Staat als erschöpft gelten. Wenn heute nach Wegen und Möglichkeiten gesucht wird, unsere Gesellschaft gerechter sowie unser Gemeinwesen demokratischer zu gestalten, so werden Innovationen und
kreative Energien primär in der Gesellschaft verortet.
In zunehmendem Maße wird hierbei auf Selbstorganisation, d. h. auf bürgerschaftliches Engagement gesetzt, das inzwischen auch als eine wesentliche Ressource für Stadtentwicklung und -erneuerung betrachtet wird. Mit der wieder entdeckten Ressource des bürgerschaftlichen Engagements für die Zukunft unserer Städte und Kommunen rückt jedoch gleichzeitig das Verhältnis zwischen Bürgern und städtisch-kommunalem Gemeinwesen in den Blick. Wurde bisher vorrangig die Kommunalisierung von Diensten und Leistungen und damit Stadt und Gemeinde als unterste Ebene des Wohlfahrts- und Interventionsstaates thematisiert, so werden aktuell Chancen und Potentiale von Selbstorganisationen und Eigeninitiative der Bürger sowie der Public Private Partnerships
zwischen Bürgerschaft und Kommune verstärkt behandelt. Damit geht eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Bürgern und kommunalem Gemeinwesen bzw. zwischen Bürgerschaft und Staat einher. Bürgerschaftliches Engagement kann als Leitbild, Metapher wie auch als
Zielgröße dieses Prozesses betrachtet werden. Im Folgenden wird daher zunächst die Begrifflichkeit – bürgerschaftliches Engagement – näher in den Blick genommen. Daran anschließend wird seine Bedeutung für das Verhältnis Staat – Bürger bzw. Bürgern damals wie heute kritisch thematisiert.
Die Stadt gehört den Bürgern. Das wissen wir seit der Antike und spätestens seit den 1970er Jahren ist in Europa die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements für lebenswerte Städte wieder fest im öffentlichen Bewusstsein verankert. Aber gehört die Stadt auch den Verbrauchern? Die Frage verblüfft. Zwar ist seit Jahrzehnten von der "Konsumgesellschaft" die Rede, wird allenthalben die Bedeutung des Konsums für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung beschworen, wird von den Konsumenten im Zeitalter globaler Handelsströme erwartet, dass sie durch gezieltes Kaufverhalten weltweite Signale für sozial und ökologisch verantwortliches Wirtschaften setzen – in der Stadtentwicklung, in der Stadtplanung aber sind die Konsumenten eher Randfiguren.
Vor dem Hintergrund sich verändernder sozialstaatlicher Rahmenbedingungen und einer neuen Verantwortungsteilung zwischen Staat, Bürgern und Wirtschaft sind deutsche Unternehmen zunehmend gefordert, sich mit ihrer Verantwortung für die Gesellschaft auseinanderzusetzen. In den Staaten mit angelsächsischer Tradition, aber auch in einigen kontinentaleuropäischen Nachbarländern ist das Unternehmen als verantwortlicher Bürger – als "Corporate Citizen" – schon wesentlich selbstverständlicher als in Deutschland. Der Beitrag gibt einen Einblick in Varianten des gegenwärtigen gesellschaftlichen Engagements deutscher Unternehmen, deren Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, und leitet aus diesen Beobachtungen Voraussetzungen für den Erfolg von "Corporate Citizenship" ab.
Junge Genossenschaften beziehen sich auf die genossenschaftliche Tradition der Solidarität und der Selbsthilfe, die sie in ihren Planungs-, Finanzierungs- und Bewirtschaftungskonzepten neu beleben wollen. Die enge Einbindung der Mitglieder in alle Angelegenheit der Genossenschaft, die Orientierung an ihren Bedürfnissen und Interessen sowie ein Höchstmaß an Transparenz sind wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung.