Das Städtenetzwerk des vhw hat zahlreiche Akteure und Mitstreiter. Neben den Hauptakteuren in den Städten sind regelmäßig auch Personen aus Politik, Wissenschaft und Beratung in den Prozess involviert, von denen wir an dieser Stelle einige vorstellen wollen.

Im Rahmen des Städtenetzwerks haben der vhw und die Kommunen ein Konzept entwickelt, das eine innovative und vielversprechende Form der Bürgerbeteiligung ermöglicht. Nun steht in den kommenden Wochen und Monaten der "Praxistest" bevor. Damit geprüft werden kann, ob das Städtenetzwerk die selbst gesteckten Ziele der stärkeren Integration der Bürgerinnen und Bürger und der Legitimation politischer Entscheidungsfindung mit dem Dialogverfahren erreichen kann, sollen die ersten Bürgerdialoge umfassend evaluiert werden. Im Folgenden wird ein Überblick darüber gegeben, welche Elemente diese Erfolgsmessung enthält, welche Erkenntnisinteressen sie anleiten und welche Erhebungsmethoden eingesetzt werden sollten.

In der Landeshauptstadt Saarbrücken (LHS) wird integrative, partizipative Planung großgeschrieben und mit viel Engagement der Verwaltung umgesetzt. Dabei bezieht sich die Integration einerseits auf die betrachteten und einbezogenen Fachinhalte und Betrachtungsebenen, andererseits auf die Entwicklung und Diskussion der Konzepte, ja sogar die Umsetzung mit vielen Beteiligten auch außerhalb der Stadtverwaltung. Der Milieuansatz des Städtenetzwerks gibt zusätzliche Impulse sich mit den Teilnehmenden und Beteiligten an Stadtentwicklungsprozessen tiefer auseinander zu setzen.

Die Stadt Ludwigsburg hat sich bereits im Jahr 2004 mit ihrem Stadtentwicklungskonzept (SEK) auf den Weg zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gemacht. Ein wesentlicher Bestandteil war damals eine grundlegende Neuausrichtung und Neuorientierung der Verwaltung. Im Rahmen dieses Prozesses war die Einbindung aller Akteure der Stadtgesellschaft nahezu unabdingbar. Deshalb wurde nach einer Grundsatzentscheidung des Gemeinderats intensiv darüber nachgedacht, wie man einen Prozess so anlegen kann, dass sowohl die Bürgerschaft aktiv eingebunden ist als auch die Kompetenzen des Gemeinderats nicht beschnitten werden. Für das Management des Prozesses wurde zeitlich befristet die "Geschäftsstelle Stadtentwicklungskonzept" mit zwei Mitarbeitern als Stabsstelle beim Oberbürgermeister eingerichtet. Es galt, gemeinsam mit der Verwaltung, dem Gemeinderat, Fachleuten und der Bürgerschaft ein Bild der Zukunft zu entwickeln.

"Eine Art Bibel für alle Ämter", so nannte der Journalist Martin Geist den "Sozialraumbericht 2011 Gaarden" in den Kieler Nachrichten Anfang des Jahres. Der knapp hundert Seiten umfassende Bericht wurde im Dezember 2011 nach einem 1,5-jährigen Beteiligungs- und Vorbereitungsprozess veröffentlicht. Er soll mit seinen Analysen und Maßnahmenvorschlägen dazu beitragen, die Lebenssituation für die Menschen im Kieler Stadtteil Gaarden zu verbessern. Seit mehreren Jahren hat die Landeshauptstadt Kiel – insbesondere durch die Auswertung von Daten zur sozialen Lage (z. B. zu Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und Schulabschlüssen) – festgestellt, dass sich die Sozialräume in Kiel unterschiedlich entwickeln und Menschen, die in bestimmten Stadtteilen leben, besonders von Benachteiligungen betroffen sind. Dies trifft insbesondere auf die Sozialzentrumsbereiche Gaarden und Mettenhof zu.

Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung – laut einer GfK-Umfrage aus dem Jahr 2011 befindet sich das Ansehen von Politikern auf einem historischen Tiefpunkt. Am ehesten wird Politik noch auf lokaler Ebene anerkannt, dort wo Politik erfahrbar gemacht wird, wo Ortspolitiker und Bürger noch miteinander in Dialog treten können und Entscheidungen direkte Betroffenheit auslösen. Um diese Dialogverfahren erfolgreich zu gestalten und zufriedenstellende Konfliktlösungen zu erreichen, sind  eine professionelle Vorbereitung und Begleitung erforderlich. Dazu benötigt die Kommune eine fachlich versierte und in Fragen von Bürgerbeteiligung gut aus- und fortgebildete Verwaltung, die den ehrenamtlich agierenden Kommunalpolitikern qualifizierte Vorschläge  zur Entwicklung der Stadt unter Einbeziehung aller Akteure und Interessensgruppen macht.

Viele Städte in Deutschland meistern seit einigen Jahren einen anhaltenden Wachstumsprozess der Bevölkerung unter ungünstigen Rahmenbedingungen. Die Kernstädte entfalten eine (neue) Attraktivität für etliche Zielgruppen des Wohnungsmarktes, allerdings werden die Flächen für das Wohnen in wachsenden Städten zunehmend knapper und auch die öffentlichen Haushalte sind klamm. Insbesondere die Universitätsstädte und Städte in erfolgreichen Wirtschaftsregionen weisen ein deutliches Bevölkerungswachstum auf, vor allem bei der jungen Bevölkerung, die einen Wohnstandort nach ihrer jeweiligen Ausbildungsperspektive wählt. Aber auch eine Rückkehr mancher Suburbaniten in die Städte und eine mit der zunehmenden "Überalterung" der Wohnungsnachfrager verbundene Stadtaffinität von Senioren lässt sich ausmachen.

"Der Nachbar, das unbekannte Wesen", "Neues Leben muss ins Quartier fließen" oder "Krimineller Sumpf", so lauten Zeitungsheadlines, mit denen ganz konkret Wohngegenden und Quartiere umschrieben werden. Garniert sind sie mit Fotos von Vandalismusschäden, zerstochenen Reifen, Graffiti an den Häusern und Müll in den Vorgärten. Ein dramatisches Bild von schwierigen Wohn- und Lebenssituationen wird auf diese Weise in die Öffentlichkeit transportiert.  Dass es sich dabei nicht nur um bedauerliche Einzelfälle handelt, machen die vielen öffentlichen Diskussionen deutlich, die seit den Unruhen in den Pariser Vorstädten vor zehn Jahren nicht mehr verstummen. Die Vielzahl der Förderprogramme zur Stadtteil- und Quartiersentwicklung zeugen mittlerweile vom breiten Engagement der öffentlichen Hand. Aber auch die Wohnungswirtschaft setzt sich seit zwei Jahrzehnten intensiv mit Quartieren und deren Entwicklung auseinander.

Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt soll in Stadtteilen "mit besonderem Entwicklungsbedarf" die Lebensbedingungen verbessern. Um die Entwicklungen vor Ort gezielter steuern zu können, werden in den jeweiligen Gebieten Quartiers- oder Stadtteilmanagements eingerichtet. In Berlin wurden in diesem Rahmen im Jahr 2005 zusätzlich die Bürgergremien Quartiersrat und Vergabejury eingeführt. In diesen Gremien engagieren sich Menschen, die im Gebiet ihren Lebensmittelpunkt haben. Sie entscheiden mit, wie sich ihr Viertel entwickeln soll. Doch wer sind die Menschen, die sich wählen lassen und sich für ihr Viertel einsetzen wollen? Und welche Rolle spielen dabei Migranten?

Öffentlich nutzbare Stadträume haben viele Funktionen und erfüllen wichtige Aufgaben. Sie sind als repräsentative Orte die "Visitenkarte" einer Stadt und die Bühne des öffentlichen Lebens, die Orte, wo "Urbanität" stattfindet. Allerdings haben öffentlich nutzbare Räume seit jeher einen ganz konkreten Nutzen: Sie sollen es der Stadtbevölkerung ermöglichen, ihren engen und dunklen Wohnungen zu entkommen und frische Luft und Tageslicht zu tanken. In dieser Funktion sind sie gerade für Migrantenfamilien aufgrund ihrer oft schlechter gestellten ökonomischen und sozialen Situation von großer Wichtigkeit. Für Kommunen empfiehlt es sich daher, das Handlungsfeld "öffentlich nutzbare Räume" strategisch anzugehen und bei Projekten der Quartiersentwicklung die Ansprüche von Migranten zu berücksichtigen.

Beim Planerladen e.V. handelt es sich um einen zivilgesellschaftlichen Akteur, der seit 1982 in der Dortmunder Nordstadt arbeitet. Die verschiedenen Stadtteilläden und -büros sind längst zu einem selbstverständlichen Teil der alltäglichen Infrastruktur geworden. Der Vereinsname ist gleichsam Programm: Mit dem vom Planerladen verfolgten Ansatz eines "Planens aus der Nähe" (Hardt-Waltherr Hämer) war in erster Linie die Erwartung verbunden, durch Ortsnähe und niedrigschwellige Ansprache zusätzliche Kontakt- und Kommunikationschancen zu eröffnen, um damit Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auch für die weniger mobilen, artikulationsschwächeren Bewohner zu schaffen. Ein wichtiges Markenzeichen der Arbeit ist darüber hinaus das Zusammenwirken von Planungs- und Sozialprofis auf der Basis interkultureller Tandems, was in Reaktion auf die Realitäten der Armutsentwicklung in einem Zuwanderungsstadtteil unvermeidlich ist.

Vorgestellt wird eine explorative Milieu-Studie über Spätaussiedler und türkeistämmige Deutsche. Gemessen an objektiven Dimensionen sozialer Positionierung (Bildung, Beruf, Einkommen usw.) und an milieuspezifischen Mustern ihrer Verhaltensstrategien zeigt sich, dass die beiden größten Gruppen mit "Migrationshintergrund" sich den sozialen Differenzierungen der autochthonen Gesellschaft längst angeschlossen haben. Dazu gehört ein durchschnittliches bürgerschaftliches Engagement. Weder ethnisierende noch kulturalisierende Selbst- und Fremdwahrnehmungen, sondern Migrationszeitpunkte, Aufenthaltsdauer, Ortseffekte am Wohnort sowie Bildungs- und Berufserfahrungen erweisen sich als die zentralen Dimensionen sozialer Etablierung und gesellschaftlicher Teilhabe.

Die Rolle von Migrantenorganistionen hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Sie treten als gesellschaftspolitische Akteure auf, haben sich längst als Sachverständige für soziale und integrationspolitische Fragestellungen im politischen und gesellschaftlichen Dialog etabliert und bieten nach wie vor vielschichtige niedrigschwellige Angebote für ihre Zielgruppen. Durch diesen Erfahrungsreichtum sind sie wiederum wichtige Repräsentanten der Anliegen und Interessen für viele Mitbürger mit einem Migrationshintergrund der ersten, zweiten und dritten Generation. Bei Zusammenkünften in Begegnungszentren und Frauenkursen werden alltagsweltliche Probleme besprochen, Bildungs- und Erziehungsfragen erörtert, es werden ausdifferenzierte Hilfestrukturen aufgebaut und Teilhabemöglichkeiten etabliert, z. B. durch die Initiierung von oder die Beteiligung an sozialräumlichen Veränderungsprozessen.

Partizipation schließt in einem weiten Verständnis alle Formen der gesellschaftlichen Teilhabe ein. In einem engeren Sinne zielt Partizipation auf die Beteiligung an politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen, in denen es um legitime und folgenreiche Entscheidungen über die Belange des Gemeinwesens geht. Dabei gelten für demokratisch verfasste Gesellschaften zwei Grundnormen: politische Gleichheit der Bürger in der Einflussnahme auf die Regierungspraxis und die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns. Die Gleichheitsnorm besagt dabei nicht, dass sich immer alle beteiligen müssen, denn auch die Freiheit, sich nicht zu beteiligen, gehört zum demokratischen Selbstverständnis. Politische Gleichheit wird allerdings immer dann verletzt, wenn bestimmten Bevölkerungsgruppen Beteiligungsrechte systematisch vorenthalten werden – sei es durch Gesetze oder durch andere Barrieren.

Für das Haushaltsjahr 2011 wurden die Bundesmittel im Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt" von zuvor rund 95 Mio. Euro auf nunmehr knapp 29 Mio. Euro reduziert. Außerdem können aus dem Programm keine Modellvorhaben im sozial-integrativen Bereich mehr finanziert werden. Die Programmmittel sollen nur noch für baulich-investive Maßnahmen eingesetzt werden; eine Umverteilung von Mitteln aus anderen Städtebauförderungsprogrammen zugunsten der Sozialen Stadt ist nicht mehr möglich. Vor dem Hintergrund dieser Kürzungen beauftragte das Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung das Deutsche Institut für Urbanistik mit der Erstellung eines Fachgutachtens zu den Auswirkungen der Kürzungen im Programm, aus dem wir dankenswerterweise das Kapitel zu den Auswirkungen aus der Perspektive ausgewählter Länder und Kommunen abdrucken dürfen.

Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog werden als Vademecum moderner Partizipationsprozesse gehandelt, auch und gerade im Handlungsfeld Stadtentwicklung und Wohnen. Aus lebensweltlicher Perspektive stellt sich hier die Frage nach der Inklusion der einzelnen stadtgesellschaftlichen Milieus in diese Prozesse. Inwieweit sind sie faktisch beteiligt? Und inwieweit fühlen sie sich inkludiert? Wer wird derzeit erreicht und wo liegen die lebensweltlichen blinden Flecken der derzeitigen Praxis? Talkshow statt Teilhabe? Unsere These lautet: Derzeit werden noch nicht allen Milieus, die sich beteiligen möchten, passende Teilhabeformen angeboten.

Das letzte Jahr war geprägt von intensiven Diskussionen um die Städtebauförderung und um die Zukunft des Programms Soziale Stadt. Die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Städtetag  und der Deutsche Mieterbund gehören zu den Initiatoren des "Bündnisses für eine Soziale Stadt", das anlässlich der Preisverleihung im Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2010" am 13. Januar 2011 ausgerufen wurde. Inzwischen ist es amtlich: Die Städtebauförderung wird für das Jahr 2012 auf 455 Mio. Euro wie 2011 festgelegt. Das jetzt neu bezeichnete Programm "Soziale Stadt – Investitionen im Quartier" wird mit 40 Mio. Euro ausgestattet. Es wird keine Querfinanzierung zwischen den anderen Programmlinien und "Soziale Stadt" oder dem neuen Programm "Soziale Stadt – Investitionen im Quartier" geben, und die Förderung ist auf investive Maßnahmen beschränkt. Fünf Fragen an Brigitte Döcker (Arbeiterwohlfahrt), Folkert Kiepe (Deutscher Städtetag) und Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund) zu den künftigen Aufgaben in der Stadtgesellschaft.

 Integrationspolitik hat sich im letzten Jahrzehnt zu einem eigenen kommunalen Handlungsfeld entwickelt. Dazu hat auch die späte Einsicht beigetragen, dass die Bundesrepublik eine Zuwanderungsgesellschaft ist. Mit dem Nationalen Integrationsplan haben 2007 die Gebietskörperschaften diese politische Gestaltungsaufgabe anerkannt und bekräftigt, dass Integration in erster Linie "vor Ort" stattfindet – oder scheitert. Dieser Beitrag informiert über Ergebnisse der ersten breit angelegten Studie über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Handlungsfeld der sozialräumlichen Integration.

Die Gemeinschaftsinitiative Städtebauförderung ist Impulsgeber. In diesem Sinne begreift Berlin auch den besonderen Förderstrang Soziale Stadt. Es schafft Anreize für ein neues Miteinander im Quartier und regt neue Kooperationsstrukturen zur Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts an. Damit ist es ein Programm, das in seinem Grundverständnis schnell die Grenzen sinnvoller Abgrenzung zwischen Investition in Infrastruktur und Investition in "Soziales" erkennen lässt. Eine Dichotomie, die die Städtebauförderung schon immer begleitet und Stadtentwicklungspolitik seit jeher beschäftigt: die Thematisierung sozialer Fragen und Ziele mittels städtebaulicher Instrumente.

"Politische Kommunikation in der Bürgergesellschaft", bei diesem Thema geht es um Überlegungen zu Aufbau und Pflege einer neuen Kommunikations- und Beteiligungskultur. Gemeint ist damit nicht, woran reflexartig gedacht wird, wenn von Kultur die Rede ist: Kultur im Gegensatz zu Zivilisation. Kommunikations- und Beteiligungskultur meint nichts Harmonisierendes, keine Gemeinschaftstümelei, zielt nicht primär auf Einhegung und Konfliktkanalisierung. Kommunikations- und Beteiligungskultur ist verortet im Kontext von politischer Kultur. Im Gegensatz zum normativen Verständnis bezeichnen die Sozialwissenschaften politische Kultur als das Gesamt politisch relevanter Einstellungen, Werthaltungen und Verhaltensweisen in einem Gemeinwesen.

Nicht Worte, sondern Werke erhoffen wir uns. Gerade organisierte Dialoge und Beteiligungsprozesse sollen nachhaltige Wirkungen bringen. Doch wie gelingen solche Dialoge des Wirkens über z.B. Milieu- und Systemgrenzen hinweg im Rahmen von Wohn- und Stadtentwicklung? Durch prozedurales Wollen und Können! D. h. durch das Sich-öffnen für die Fülle an politisch/organisatorischen Verfahrensinnovationen und durch das Erlernen jener Meta-Kompetenzen, mit denen man das passende Verfahren richtig anpasst und anwendet. Denn die Zeiten, mehr Demokratie zu wagen, sind vorbei – bei der Fülle an demokratischen Innovationen sollten wir heute Demokratie können!

"Ich werde die Eindrücke in den Arbeitsalltag mitnehmen und Bürgerbeteiligung mehr realisieren!" – eines von vielen  Abschluss-Statements nach einem Verwaltungsworkshop der Stadt Essen zum Thema "Standards zur Bürgerbeteiligung" im Oktober 2009. Ein Ergebnis dieses Workshops mit 33 Mitarbeiter­innen und Mitarbeitern aus 24 Fachbereichen und städtischen Gesellschaften sind die "Grundsätze der Bürgerbeteiligung für die Stadt Essen", die im Juni 2010 vom Verwaltungsvorstand beschlossen wurden. Ein anderes Ergebnis ist eine aktive, wachsende Verwaltung-Arbeitsgruppe, die u.a. Arbeits­hilfen für die Unter­stützung der Kolleginnen und Kollegen bei Bürger­be­teiligungs­verfahren zusammenstellt.

Der Impuls, sich politisch in der lebendigen Demokratie zu engagieren, erfolgt sicherlich aus sehr unterschiedlichen Motivationen heraus. Aber der gemeinsame Nenner ist doch, teilzunehmen, Subjekt und nicht Objekt zu sein, Gutes zu bewirken. Dieser Impuls und diese Motivation muss in jedem und jeder stark sein, wenn man sich über einen längeren Zeitraum in diesem politischen und immer öffentlichen Umfeld bewegt. Und das natürlich gerade deswegen, weil man doch relativ schnell lernen muss, dass der "Fortschritt eine Schnecke ist"  wie wir alle bei Günter Grass nachlesen konnten.

Es ist inzwischen umfassend thematisiert, mit welchen Legitimations- und Steuerungsschwierigkeiten sich das politische System – und damit auch die Kommunen –derzeit auseinanderzusetzen haben. Es sind dies "Probleme der Kommunen", die allerdings in einer demokratischen und sich demokratisch verstehenden Gesellschaft unmittelbar von den Bürgern "gespiegelt" werden: Bürgerinnen und Bürger nehmen die Probleme, die die lokale Politik prägen, zugleich auch als ihre eigenen Probleme wahr – als Probleme, die die Kommune mit ihnen selbst, aber zugleich auch als Probleme, die sie selbst mit den Kommunen und den kommunalen Akteuren haben. Anders ausgedrückt: Die Steuerungs- und Organisationsprobleme der Kommunen in unseren modernen und komplexen Lebenswelten entwickeln sich unmittelbar zu Legitimations- und Akzeptanzproblemen.

In zwei Kongressvorträgen hatten Peter Rohland (vhw) und Prof. Dr. Hans J. Lietzmann (Bergische Universität Wuppertal) die ausgearbeiteten Ansätze des vhw zu den Dialogen im Städtenetzwerk vorgestellt. Nachfolgend boten fünf Dialogforen die Gelegenheit, zentrale Aspekte dieser Ansätze anhand der folgenden Leitfragen zu diskutieren:  Wie kann man mittels Dialog "auf Augenhöhe" mehr lokale Demokratie wagen?Wer kann wie kommunalpolitische Themen auf die Tagesordnung setzen?Wie erreicht man alle Bürger und wie sollte man mit ihnen dauerhaft erfolgreich kommunizieren?Was bedeutet Kommunalpolitik mit "der Kraft des besseren Arguments"?Wie kommt man über den Dialog zu effizienten und legitimen Entscheidungen

Wer "Mehr wissen, mehr wagen, mehr Dialog" fordert, muss diesen Anspruch auch selbst einlösen! Unter diesem Leitgedanken hat der vhw auf seinem diesjährigen Verbandstag und zugleich zweiten Kongress Städtenetzwerk am 6. und 7. Oktober 2011 in Berlin zur aktiven Diskussion eingeladen. Auf 15 Diskussionsinseln wurden am ersten Kongresstag ganz unterschiedliche Themen, die mit dem Kongressthema „Vom Veto zum Votum: mehr Dialog für mehr Demokratie!“ in Zusammenhang standen, parallel diskutiert. Von Infrastrukturprojekten über Segregation hin zu bürgerschaftlichem Engagement – der Dialog zwischen den Akteuren der Stadtgesellschaft spielt in unseren Städten an zahlreichen Stellen eine Rolle und muss von vielen Perspektiven beleuchtet werden. Auf dem Kongress wurde der Dialog nun – auch jenseits der primär theoretischen Abhandlungen im Plenum – ganz praktisch erfahrbar gemacht.

Ein Interview mit Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Social Media ist in aller Munde – mittlerweile auch verstärkt im öffentlichen Sektor und in der Politik. Barack Obama hält Townhall-Veranstaltungen via Twitter ab und der Organisationspsychologe Prof. Peter Kruse1 geht, verkürzt gesagt, davon aus, dass Social Media einen maßgeblichen Einfluss auf die arabischen Revolutionen gehabt hat. Und: Das Thema Social Media wird nicht nur in Spezialmedien oder in Expertenkreisen diskutiert, nein, Twitter, Facebook und Co. sind medial auch in den Massenmedien angekommen. Privatpersonen und Unternehmen können zu Medienproduzenten werden. Sie schaffen Inhalte und brechen somit das Medienmonopol auf. Wieso sollte dieses Prinzip nicht auch für öffentliche Organisationen und Institutionen, für Verwaltungen, Städte, Verbände, Gewerkschaften etc. gelten?

Integration findet immer im konkreten Miteinander statt: vor Ort, in den Städten, Gemeinden und Quartieren. Der Nationale Aktionsplan ist eine Chance, die lokale Ebene von Integrationspolitik zu stärken und Integration als integriertes stadtentwicklungspolitisches Projekt zu konzipieren, über die Logik des Nebeneinanders einzelner Integrationsansätze hinaus. Er ist auch eine Chance, integrationspolitisch an den Potenzialen der Migranten anzusetzen, ihre Rolle als Mitgestalter und Koproduzenten von Stadt zu betonen und ihre Möglichkeiten für Partizipation, Mitbestimmung und Einbeziehung in Entscheidungen zu stärken.

Das Internet ist auf gutem Weg, sich als zentrales Medium der Bürgerbeteiligung zu etablieren. 97 Prozent der Entscheider in öffentlichen Verwaltungen möchten Bürger stärker beteiligen. Mehr als drei Viertel setzen dabei auf das Internet (FAZ/Mummert 2011). Gleichzeitig bleibt jedoch die Skepsis groß, nämlich dass letztlich nur die "üblichen Verdächtigen" erreicht werden, Belangloses oder Kritik statt guter Vorschläge entsteht oder die Bürger nicht im erhofften Maße teilnehmen. Auch wenn diese Risiken durchaus bestehen, so gibt es inzwischen viele Erfahrungen, wie mit ihnen umzugehen und Beteiligung erfolgreich umzusetzen ist.

Als erste deutsche Großstadt führte Köln einen Bürgerhaushalt auf Basis des Neuen Kommunalen Finanzmanagements durch. Mit dem Pilotprojekt zum Bürgerhaushalt 2008 wurde dabei gleichzeitig "E-Participation" als neuer Service der Stadtverwaltung eingeführt, der das Ziel verfolgt, Bürgerbeteiligung mit Hilfe des Internets effektiv, transparent und handlungsorientiert zu unterstützen. Köln hat damit ein national sowie international viel beachtetes Projekt zur Entwicklung einer modernen Bürgerkommune erfolgreich in die Tat umgesetzt. Dieser Weg wird durch Beschluss des Stadtrates getragen, fortgeführt und ausgebaut.

Seit den siebziger Jahren ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen gesetzlich vorgeschrieben. Bürgerinnen und Bürger, andere Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sollen frühzeitig Stellungnahmen und Anregungen zu Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen abgeben können. Ähnliches gilt inzwischen für die Raumplanung, Umweltverträglichkeitsprüfungen und andere Verfahren. Daneben haben sich Gebietskörperschaften in mehreren internationalen Abkommen zu mehr Bürgerbeteiligung in der Umweltpolitik verpflichtet und werden von Organisationen wie dem Rat der Regionen im Europarat oder der OECD dazu aufgerufen.

Eine hohe Lebensqualität, ein historisches Stadtgefüge, ein vielseitiges Bildungs- und Freizeitangebot – Werte, die nicht jeder gleich mit Verden verbindet, mit dieser kleinen, norddeutschen Stadt an der Aller. Und doch hat Verden all das – und noch viel mehr. Die Verdener sind stolz auf ihre Stadt. Man wohnt oder arbeitet nicht nur, man lebt hier. Und das mittendrin im Dreieck von Bremen, Hamburg und Hannover. Um dieses Potenzial – Reiterstadt, Domstadt, Stadt am Fluss – zu sichern und zu stärken, geht Verden den Weg der integrierten Stadtentwicklung. Dabei ist es in Verden längst zur Selbstverständlichkeit geworden, dass Bürger bei der Planung und Entwicklung der Stadt mitreden und mitwirken – ein Erfahrungsbericht.

Nahezu alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor besonderen Herausforderungen und Problemen. Stagnation und Schrumpfung machen sich vielerorts bemerkbar. Die Stärkung der Zentren als Handels-, Dienstleistungs- und Wohnstandort, aber auch als Lebensraum und Visitenkarte der Stadt scheint mehr denn je geboten. Erst recht gilt das angesichts zunehmender Trading-Down-Tendenzen, des Anstiegs von Insolvenzen im Einzelhandel sowie des Individualitätsverlustes zahlreicher Innenstädte. Veränderungsprozesse, auf die dringend angemessen reagiert werden muss.

Spätestens seit der breiten Rezeption, die das 2002 erschienene Buch von Richard Florida (The Rise of the Creative Class) erfahren hat, ist die Bedeutung von Wissenschaft und Kreativität für die Stadtentwicklung in vielen Kommunen erkannt worden. Städte und Regionen konkurrieren in zunehmend globalem Maßstab um Hochqualifizierte, um die Ansiedlung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und um innovative Unternehmen. Deshalb versuchen sich viele Kommunen mittlerweile als Wissenschaftsstandort zu profilieren. Die Autorin geht der Frage nach, was eine Wissenschaftsstadt von einem Wissenschaftsstandort unterscheidet und welche unterschiedlichen kommunalen Strategien sich in diesem Feld unterscheidenlassen.

Im Zuge des fortschreitenden demografischen Wandels wird die deutsche Gesellschaft in Zukunft nicht nur durch Schrumpfungs- und Heterogenisierungsprozesse, sondern auch durch eine deutliche Zunahme des Anteils älterer Menschen geprägt sein. Nach neuen Prognosen steigt beispielsweise der Anteil der über 80-Jährigen an der Gesamtbevölkerung bis 2025 um 70 Prozent; der Anteil der Hochbetagten verdoppelt sich damit gegenüber heute auf mehr als 8 Prozent (vgl. Bertelsmann Stiftung 2008). Parallel dazu wird es in vielen Städten wegen des Rückgangs der Einwohnerzahlen und der damit einhergehenden Entspannung der Wohnungsmärkte zu einer weiteren sozialräumlichen Entmischung kommen. Angesichts dieser Entwicklungen, die oft mit den Schlagwörtern "weniger, älter, bunter" charakterisiert werden, sind Wohnzufriedenheit, Sicherheit, Sauberkeit, Qualität des Wohnumfeldes, lebendige nachbarschaftliche Kontakte und funktionierende lokale Hilfesysteme entscheidende Voraussetzungen für die Attraktivität und Überlebensfähigkeit der Städte und ihrer Stadtteile.

In den letzten Jahren ist ein Trend zur Regionalisierung in der Bildungspolitik zu beobachten. Diese Entwicklung hat sich auch in bildungspolitischen Förderkonzepten und -programmen von EU, Bund und Ländern niedergeschlagen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere das Bundesprogramm "Lernende Regionen – Förderung von Netzwerken" sowie die Initiative "Lernen vor Ort", die im Herbst 2009 unter Beteiligung von 40 Städten und Landkreisen startete. Während das Programm "Lernende Regionen" darauf abzielte, durch dauerhafte Vernetzung formaler Bildungsinstitutionen in der Region die Voraussetzungen für lebenslanges Lernen zu verbessern (vgl. Emminghaus/Tippelt 2009), geht es bei dem Programm "Lernen vor Ort" darum, die unterschiedlichen Bildungsangebote verschiedener Träger durch ein effektives Bildungsmanagement zu koordinieren und mit Hilfe eines Bildungsmonitorings kontinuierlich zu überwachen, um die Bildungsangebote vor Ort besser an die regionalisierte Nachfrage unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen anpassen zu können.

Muss man in Zeiten von Stuttgart 21 eigentlich noch erklären, warum man sich mit der Frage der Einbeziehung von Bürgern in politische Debatten und Entscheidungen beschäftigt? Wir denken ja – denn Stuttgart 21, die Hamburger Schulreform und was darüber hinaus an aktuellen Beispielen durch die Medien geht, sind alles Symptome und Anzeichen für einen tiefgehenden Prozess in unserer Gesellschaft. Die Rahmenbedingungen für unsere Demokratie haben sich ebenso verändert wie die Erwartungen der Bürger an politische Teilhabe. Immer weniger Menschen beteiligen sich an Wahlen oder sind bereit, sich in Parteien und Verbänden zu engagieren. Zur gleichen Zeit zeigen aber auch gerade diese Auseinandersetzungen, dass die Bürger Interesse an Politik haben und sie sich an politischen Entscheidungen beteiligen wollen. Unsere repräsentative Demokratie ist durch unterschiedliche Entwicklungen in den vergangenen Jahren unter Druck geraten – Entwicklungen, die eine Vitalisierung der Demokratie in Deutschland, eine Reaktion auf die veränderten Rahmenbedingungen, erforderlich machen.

Die Berliner Milieulandschaft ist stark von modernen Milieus geprägt. Kreative Milieus und eine moderne Unterschicht prägen das Bild der lokalen Stadtgesellschaft und werden dies auch in Zukunft tun, wenn nicht sogar in noch stärkerem Maße. Für die Bürgergesellschaft bedeutet dies, dass Engagement- und Entscheidungsprozesse für diesen lebensweltlichen Umbruch fit gemacht werden müssen. Welchen Blick haben diese neuen Milieus auf die Partizipation, insbesondere im Handlungsfeld Stadtentwicklung? Worauf wird man sich einstellen müssen? Und was sind Ansatzpunkte um gemeinsam Eckpunkte einer lokalen Engagementkultur zu etablieren?

Auf der kommunalen Ebene ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass erfolgreiches politisches Handeln zunehmend davon abhängt, ob und wie die Bürger am politischen Entscheidungsprozess beteiligt werden. Die deliberative Demokratietheorie schlägt hierfür ein Verfahren vor, das die Akzeptanz politischer Reformen steigern kann, ohne partikularistische Interessen einzelner aktiver Bürgergruppen zu bedienen. Doch obwohl empirische Studien vielversprechende Ergebnisse präsentieren, wird das „deliberative polling“ in der politischen Praxis in Deutschland bislang nur selten eingesetzt.

Nach 15 Jahren sinkender Einwohnerzahlen, steigender Schulden und einer weitgehend unwirksamen Verwaltungsdezentralisierung setzt die Stadt Remscheid heute auf die Bündelung von Fachressorts und eine intensive Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auf der Grundlage einer umfangreichen Stärken-Schwächen-Analyse und eines durch den vhw erstellten Wohnraumversorgungkonzeptes wird ein Leitbild für die Zukunft erstellt. Während sich die Bürgerschaft zuvor lediglich einbrachte, um Verwaltungsentscheidungen anzufechten, gilt es nun mit einem ehrlichen Blick auf die äußerst knappen Ressourcen gemeinsam mit allen Akteuren über unerfüllbare Wünsche, aber auch über die Potenziale der Stadt zu diskutieren.