Viele europäische Metropolen sehen sich vergleichbaren strukturellen Anforderungen wie in Wilhelmsburg gegenübergestellt: einer Überlagerung eines hohen Anteils an Menschen mit Migrationshintergrund mit einer schwachen sozioökonomischen Basis der Wohnbevölkerung. Die IBA 2013 widmet sich diesen Anforderungen im Kontext ihres Leitthemas Kosmopolis, Internationale Stadtgesellschaft,  insbesondere unter den Gesichtspunkten Bildung, Arbeit, Städtebau und öffentliche Räume. Welche Bedeutung haben öffentliche Räume in Quartieren wie den Elbinseln? Was müssen sie leisten, damit diese Räume Orte der Begegnung und vielleicht auch der Integration werden? Welchen Beitrag können öffentliche Räume zur Entstehung einer Internationalen Stadtgesellschaft, der Kosmopolis, leisten?

Die Stadtgesellschaft ist vielfältiger geworden, ethnisch wie auch soziokulturell. Der Umgang mit dieser Vielfalt ist eine zentrale Herausforderung im Handlungsfeld Stadtentwicklung und Wohnen. Der vhw greift diese Debatte auf und zielt mit seiner Arbeit darauf, den in der Integrationsdebatte angesetzten Perspektivwechsel fortzuführen: "Weg von den Defiziten, hin zu den Potenzialen!" Aufbauend auf den Befunden der vhw-Studien "Soziale Segregation" (2008) und "Migranten-Milieus" (2009) zeichnen sich im Handlungsfeld Stadtentwicklung und Wohnen vier zentrale Befunde ab, auf denen die weitere Arbeit des vhw im Handlungsfeld Integration und Stadtentwicklung aufbauen wird und die im Folgenden kurz skizziert werden.

Kommunale Integrationspolitik steht aktuell vor einer doppelten Herausforderung. Neuere Bestandsaufnahmen, wie z.B. das Jahresgutachten 2010 des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration oder der Migrationsbericht 2008 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (veröffentlicht im Februar 2010), können als Entwarnung gelesen werden. Die Bundesrepublik steht demnach im internationalen Vergleich integrationspolitisch ganz gut da, die messbare Integration sei in vielen Bereichen "durchaus zufriedenstellend oder sogar gut gelungen". Zudem hat der "Zuwanderungsdruck" so deutlich nachgelassen, dass sich Zu- und Abwanderung nahezu die Waage halten. Gleichzeitig sind die Kommunen auf dem Wege in eine Finanzmisere, die weit über das übliche Szenario hinausgeht.

Die aufgeregte Integrationsdebatte der letzten fünf Jahrzehnte hat den Umgang mit Migranten in der Bundesrepublik tief greifend geprägt und ein Rezeptwissen hervorgebracht, das auch heute noch in allen gesellschaftlichen Bereichen als Maßstab der Orientierung gilt. Pauschal ist von Anpassungsproblemen der Migranten, dem Rückzug in ethnische Nischen und von Parallelgesellschaften die Rede. Vor allem im politischen Kontext ist der Integrationsbegriff zu einer Schlüsselkategorie geworden. Immer mehr Städte suchen in letzter Zeit händeringend nach Integrationskonzepten.

Integration ist für unsere Zukunftsfähigkeit ein zentrales Politikfeld. Dies gilt für Deutschland insgesamt, aber insbesondere für die großen Städte und Ballungszentren im Westen. Haben insgesamt fast 20 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik einen "Migrationshintergrund" oder "Migrationserfahrung", so ist dieser Anteil in manchen Städten in den alten Bundesländern deutlich höher. In Mannheim hat aktuell fast jeder dritte Einwohner einen Migrationshintergrund; definiert als eine eigene oder durch mindestens einen Elternteil gemachte Migrationserfahrung.

Wie gelingt Integration? Und wie kann man dazu beitragen, dass sie überall gelingt? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch Lehrer, Erzieher, Mitarbeiter der Arbeitsagenturen, der Sportvereine, der medizinischen Berufe und viele andere mehr. Integration geht uns alle an. Sie ist eine zentrale Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft. Schon heute haben 15,6 Mio. Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, das heißt, sie sind selbst zugewandert oder haben mindestens einen zugewanderten Elternteil. 8,3 Mio. besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.

Unter dem Begriff "öffentlicher Raum" werden heute unterschiedliche Konzepte, in der Praxis zudem unterschiedlich weite Formen des Öffnens von Orten für die Vielfalt der Nutzenden verstanden. Der Rahmen erstreckt sich vom öffentlichen Raum als Bewegungs- und Aufenthaltsort über die programmatische Forderung nach Möglichkeiten der Begegnung bis hin zu der Ansicht, dass "öffentlicher Raum […] Brennpunkt öffentlichen Lebens [ist] - ein Ort der Begegnung und Konfrontation unterschiedlicher Schichten, Generationen und Kulturen." (Asadi et al. 1998, 3) Der hier vorliegende Beitrag geht der Frage nach, welche Integrationsherausforderungen in öffentlichen Räumen gegeben sind und wie dessen Integrationspotenziale in der Planungspraxis methodisch analysiert werden können.

Stadtplätze, Grünanlagen, Höfe, Promenaden und Passagen prägen die Identität der Städte. Sie sind Visitenkarte und Standortfaktor, machen die Städte les- und erlebbar. Mit lebendigen und ansprechend gestalteten öffentlichen Räumen können sich Kommunen ihren Bewohnern und Besuchern präsentieren, können zeigen, wie es um ihre soziale, kulturelle und wirtschaftliche Situation bestellt ist. Die Bedeutung der öffentlichen Räume für die Entwicklung der Städte ist also groß – doch sind die "öffentlichen" Räume der Städte alleinige Domäne der öffentlichen Hand?

Wenn man sich die Themen Stadtumbau West,  Schrumpfung als Folge des demografischen Wandels und das Problem der permanent leeren kommunalen Kassen vor Augen hält, dann fällt einem auch unweigerlich das Thema Verkehr ein. Im weiteren Verlauf soll hier der Themenbereich Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) vor dem Hintergrund der zuvor angerissenen Rahmenbedingungen weiter vertieft werden, da die Entwicklung unserer Städte ganz wesentlich vom Zustand und von der Schlagkraft des ÖPNV geprägt sein wird. Im Zuge der fortschreitenden Dezentralisierung von Wohn-, Arbeits-, Einkaufs-, und Freizeitstandorten entsteht immer mehr Verkehrsaufwand bei stagnierender bzw. abnehmender Bevölkerung. Die immer disperser werdenden Verkehrsströme können mit der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur langfristig nicht mehr bewältigt werden.

Die bisherige Stadtumbaupraxis steht in Ost und West auf dem Prüfstand. Die Bundesregierung hat die Fortführung des Programms beschlossen und anerkennt damit die verbleibenden sowie mit den steigenden Haushaltsausfällen neu hinzukommenden siedlungsstrukturellen Missstände. In der Bewertung des bisherigen Stadtumbaus ist unter anderem die Frage zu stellen, welchen Beitrag das eigens geschaffene Instrumentarium geleistet hat und inwiefern dieses zu optimieren ist. Im Mittelpunkt des Instrumentariums steht das integrierte Konzept. Der folgende Beitrag analysiert daher die materielle und formelle Ausprägung dieses Instruments und formuliert konzeptionelle Ansätze zu dessen Weiterentwicklung.

"Stadtumbau von außen nach innen", "Stärkung der Stadtzentren", "Behebung von innerstädtischen Funktionsverlusten", "Renaissance der Stadtzentren als Wohnstandorte"… Die Liste der leitbildartigen Verkündungen zur Bedeutung der Innenentwicklung ist lang. Gerade im Stadtumbau hat dies über ihre quantitative Behebung des Wohnungsüberschusses hinaus insbesondere eine qualitative Dimension. Neben den Chancen existieren jedoch auch Grenzen der innerstädtischen Entwicklung. Beides soll im Folgenden im Spannungsfeld zwischen Umnutzung und Rückbau beleuchtet werden.

Umgerechnet 116,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) gehen nach Angaben des Umweltbundesamts auf das Konto der deutschen Privathaushalte. Das sind ca. 16 Prozent der gesamten CO2-Emissionen, die in Deutschland emittiert werden. Experten zufolge könnte mit entsprechenden Maßnahmen bereits 2010 der umgerechnete CO2-Ausstoß der rund 40 Millionen Haushalte bei 114,5 Millionen Tonnen liegen und bis 2030 – je nach politischer Steuerung – auf 87 bis 36,5 Millionen Tonnen CO2 sinken. Aber auch Verbraucher können einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem sie durch eine größere Nachfrage nach nachhaltigen Produkten ein klares Signal an Hersteller, Handel und Politik senden, dass sie schon längst zu mehr Klimaschutz bereit sind.

"Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine zunehmende Ungleichheit zwischen Völkern und innerhalb von Völkern, eine immer größere Armut, immer mehr Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie eine fortschreitende Schädigung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt. Durch eine Vereinigung von Umwelt- und Entwicklungsinteressen und ihre stärkere Beachtung kann es uns jedoch gelingen, die Deckung der Grundbedürfnisse, die Verbesserung des Lebensstandards aller Menschen, einen größeren Schutz und eine bessere Bewirtschaftung der Ökosysteme und eine gesicherte, gedeihlichere Zukunft zu gewährleisten. Das vermag keine Nation allein zu erreichen, während es uns gemeinsam gelingen kann: in einer globalen Partnerschaft, die auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist." (Präambel der Agenda 21)

Ungeachtet des herben Rückschlags für eine wirksame globale Klimaschutzpolitik auf der Kopenhagener Weltklimakonferenz im Dezember 2009 bleiben Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf der nationalen wie  der lokalen Ebene an der Spitze der politischen Zukunftsagenda. Im Fokus der vhw-Strategie der kommenden Jahre steht dabei die kommunale Ebene. Eine vom Bürger gleichberechtigt mitentwickelte und mitgetragene Stadtgesellschaft, die vom engen Zusammenwirken der Akteure geprägt ist und auf die Mehrung des Gemeinwohls zielt, muss den Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen und den übrigen Eckpfeilern der Stadtentwicklung auf eine langfristig tragfähige, generationenübergreifende, dh. nachhaltige Basis stellen.

Im "Forum Wohnen und Stadtentwicklung 2/2009" beschreibt Gerd Placke die sogenannte Marktplatz-Methode als in Deutschland relativ neues Mittel der Anbahnung von Kooperationen zwischen Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren im lokalen Umfeld. Wir wollen im Folgenden zwei Beispiele von konkreten Marktplätzen darstellen, von denen eines als überaus gelungen gelten kann, der "Ruhrdax", während das andere in diesem Herbst zum ersten Mal realisiert worden ist. Das Letztere "Schüler trifft Ehrenamt" sehen wir, die Veranstalter, vorerst als zukunftsträchtiges Experiment an.

Der Blick auf die "Europäische Stadt" war und ist von der Differenz zu anderen "Stadtmodellen" geprägt. Ihre historische Form, ihre städtebauliche Gestalt, ihre soziale Integrationskraft und ihre wirtschaftliche Dynamik unterscheiden sie zwar nicht grundsätzlich von Städten in anderen Weltregionen, verweisen aber in der Kombination auf eine einzigartige Form, die es zu erhalten und positiv weiterzuentwickeln gilt. Gleichwohl bleibt auch das Modell der Europäischen Stadt nicht von Gefährdungen ausgenommen. Eine neue Balance zwischen ökologischer Qualität, wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Stabilität ist zu suchen. Vor diesem Hintergrund geht der Beitrag darauf ein, wie sich über die mitgliedstaatliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene das Handlungsfeld Stadtpolitik formiert hat.

Lange haben Großstädte Wohnbevölkerung an das Umland, insbesondere an die Mittelstädte der Agglomerationen verloren, was in den Kernstädten häufig eine politische Debatte auslöste. Erst in jüngerer Zeit ist von der "Renaissance der (Innen)Städte" die Rede. Vieles spricht dafür, dass es zu einer Re-Urbanisierung als dauerhaften und stabilen Trend kommt und die Sub-Urbanisierung an Bedeutung verliert. Im Folgenden sollen die Ursachen für veränderte Nachfrage und Angebot in Stadtregionen zusammengetragen werden. Da die ursächlichen Trends in den einzelnen Regionen unterschiedlich rasch und intensiv wirksam werden und jede Region durch spezifische Kräfteverhältnisse zwischen Kern- und Umlandstädten gekennzeichnet ist, werden die Auswirkungen unterschiedlich sichtbar und künftig weiter wirksam.

Wie kann der vhw in Sachen Bürgergesellschaft neu vermessen werden? Ein erster Schritt in diese Richtung war mit der zum Verbandstag vorliegenden "vhw Roadmap" bereits getan. Dabei hat der Verband nicht weniger vor, als ein neues Miteinander in der Stadtgesellschaft zwischen Bürgern, Wirtschaft und Staat zu organisieren, auf diese Weise einen für alle Beteiligten erkennbaren Mehrwert – einen "Public Value" – zu erzeugen und seine Forschungsprojekte und Verbandsaktivitäten auf dieses zentrale Vorhaben hin auszurichten. Für den vhw bedeutet dies, die Stadtgesellschaft neu zu vermessen und die soziale Stadt neu zu gestalten – so auch der Titel des diesjährigen Verbandstages.

Das Thema meines Beitrags ist Engagementpolitik in Kommunen, und obwohl wir in letzter Zeit immer öfter von Engagementpolitik sprechen, ist das Thema keineswegs selbstverständlich und war vor fünf oder sechs Jahren noch absolut ungewöhnlich. Ich möchte zunächst noch einmal allgemeine Überlegungen zum Konzept Bürgerkommune aufgreifen und dabei diskutieren, wie weit wir auf dem Weg zur Bürgerkommune vorangekommen sind und ob dieser Weg überhaupt der richtige ist. Ich betone allerdings ausdrücklich: Die Bürgerkommune ist nicht tot, sie lebt!

Das zehnjährige Jubiläum des Bund-Länder-Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt" in diesem Jahr sollte als Anlass für eine konzeptionelle und politische Diskussion über die grundsätzliche Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Soziale-Stadt-Politik auf kommunaler Ebene genutzt werden. Die integrierte Stadt(teil)entwicklung muss auch jenseits staatlicher Sonderförderung zu einer Regelaufgabe der Kommunen werden!

Mobilisierung und Beteiligung lokaler zivilgesellschaftlicher Netzwerke sind unabdingbare Voraussetzung für integrierte Entwicklungskonzepte in der Sozialen Stadt. Sozialraumorientierung sowie die vielfältigen Formen der Partizipation und die Potenziale der örtlichen Akteure müssen gefördert und gestärkt werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit e.V. untersucht in einem Modellprojekt der Bundesinitiative Nationale Stadtentwicklungspolitik die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen einer Engagementförderung – insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen.

Charlottenburg ist einer der ältesten Stadtteile in Berlin. Mit seinem Schloss Charlottenburg, seinen alten Kiezen und einigen gut erhaltenen historischen Gebäuden ist es einer der am dichtesten bewohnten Bezirke der Hauptstadt. Es gibt einige geschichtsträchtige Straßen der neueren deutschen Geschichte in diesem Bezirk. Eine dieser Straßen ist die Zillestraße, benannt nach dem Künstler Heinrich Zille, der bekannt für seine "Milljöh"-Zeichnungen und Fotografien aus dem Berliner Arbeiterleben war.

Bei der Untersuchung, die hier vorgestellt und kommentiert werden soll, handelt es sich um eine Multi-Client-Studie, die das Instrument der Sinus-Sociovision Migranten-Milieus nutzt, um jenseits der üblichen ethnisierenden Kategorien die Wohn- und Partizipationssituation von Migranten im Rahmen ihrer lebensweltlichen Praktiken und Orientierungen (Milieus) in der Stadt zu erforschen. Zu den zentralen Fragestellungen des Teils, den der vhw als Auftraggeber fokussierte, gehören: Wie wollen Migranten in Deutschland wohnen? Welche Gruppen mit ähnlichen Vorstellungen lassen sich unterscheiden? In welchem Umfeld wollen sie wohnen?

Nachdem Ende 2007 (qualitative Vorstudie) und im Jahr 2008 (quantitative Hauptstudie) zwei Migrantenmilieustudien mit ebenso spannenden wie teils auch kritisierbaren Erkenntnissen (vgl. Kunz 2008) aufwarteten, legt der vhw nun seine Ergebnisse vor. Jenseits der Detailfragen, die sowohl Design als auch Ergebnisse dieser vertiefenden Milieustudie sicherlich aufwerfen werden, gilt es, aus integrationspolitischer Sicht einige grundsätzliche Aspekte aufzugreifen und zu kommentieren.

In Frankfurt "leben 180 Nationen", in Berlin sorgen Menschen "aus 195 Staaten ... für eine große Pluralität an Kulturen": Das sind typische Formulierungen, hier den Internetauftritten der entsprechenden Städte entnommen, die "kulturelle Vielfalt" beschreiben sollen. Das Raster der Nationalitäten, der Herkünfte ist die gängige Sichtweise auf die urbane Einwanderungsgesellschaft. Aber was sagen diese Grob-Kategorien eigentlich aus? Können wir "Nationen" oder "Staaten" mit Kulturen und Herkünfte mit Identitäten gleichsetzen?  Würden wir Deutsche als eine kulturell und sozial einheitliche Gruppe von Christen beschreiben? Wohl kaum. Genau das aber geschieht regelmäßig, wenn Migranten in ethnischen Kategorien der Herkunft, der Religion, der "fremden", "mitgebrachten" Kultur beschrieben – und behandelt – werden.

Der Kristallisationspunkt von Migration und ethnischer Vielfalt liegt in den Städten. Im Durchschnitt verfügt in Deutschland jeder Fünfte über einen Migrationshintergrund –  in den Städten sind es mit bis zu 40 Prozent deutlich mehr. Auf kleinräumiger Ebene wie Stadtteilen und Straßenzügen finden sich in bestimmten Städten wie Frankfurt am Main oder Berlin auch Anteile von über 50 Prozent. Und in den deutschen Städten werden in Zukunft noch mehr Migranten leben als bisher. Diese Prognose wird in Studien durchgängig konstatiert. Wer die Zukunft der Stadt verstehen will, muss deshalb insbesondere auch die Migranten verstehen. Sie werden die Stadtgesellschaft von morgen maßgeblich verändern.

In der Neufassung seiner Satzung von 2008 hat der vhw das Leitbild der Bürgergesellschaft und dessen Verankerung in der wissenschaftlichen Tätigkeit und Bildungsförderung festgeschrieben. Auf dieser Basis wurde in der Folgezeit ein Handlungskonzept mit dem Ziel  entwickelt, das neue Leitbild für die Stadtgesellschaft des 21. Jahrhunderts zusammen mit ihren Akteuren in der Praxis zu erschließen. Nachfolgend soll ein Überblick über Hintergründe, Akteure, Handlungskonzept und Umsetzung den Rahmen der Verbandsarbeit des vhw in den kommenden Jahren abstecken.

Ob wir vom Lernen sprechen – dem Erwerb von geistigen, körperlichen, sozialen Kenntnissen und Fertigkeiten – oder von Bildung als dem umfassenden Prozess der Entwicklung einer Persönlichkeit in Auseinandersetzung mit der kulturellen, materiell-dinglichen, sozialen und subjektiven Welt: Beides hat viel mehr als oft bedacht mit stadträumlichen Verhältnissen zu tun. Und beides ist nicht auf ein bestimmtes Lebensalter beschränkt und nicht nur ein Thema für Spezialisten und institutionell Zuständige.

Das Projekt Stadtentwicklung und Citizenship ist für die Jahre 2009 ff. geplant und befindet sich zurzeit noch in Vorbereitung. Ziel des Projektes ist eine neue Verantwortungsteilung im Bereich Wohnen und Stadtentwicklung, in deren Kontext Staat, Wirtschaft und Bürger miteinander als Gemeinwohlakteure agieren. Das Projekt folgt dabei dem aus der Governance-Forschung stammenden Konzept des Public Value Managements, das davon ausgeht, dass die offene Aushandlung der Akteursinteressen einen Gemeinwohlüberschuss (Public Value) erzeugt, den es im Rahmen des Projekts zu messen und zu bestimmen gilt. Das Projektes zielt darauf, dieses Konzept in konkreten Fallstudien vor Ort empirisch umzusetzen und zu untersuchen. Mit der Benennung dieses Mehrwerts gilt es aufzeigen, in wie fern das Einlassen auf den Dialogprozess des Public Value Managements für Staat, Wirtschaft und Bürger auch jenseits von "Good Will" und "Image" konkrete Vorteile birgt.

Das noch junge Programm "Ein Quadratkilometer Bildung" geht auf gemeinsame Überlegungen von Experten aus Schule, Jugendhilfe, aus der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Freudenberg Stiftung und der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Berlin) – einer Entwicklungsagentur für öffentlich und privat finanzierte gemeinnützige Bildungsprojekte – zurück, die sich auf zwei Fragen bezogen: Wie kann Bildung in einem Stadtteil so organisiert werden, dass kein Kind, kein Jugendlicher verloren geht? Welche Anregungen und Anreize benötigen Bildungsakteure in einem Stadtteil, die nicht in Zuständigkeiten denken, sondern als Träger einer sie verbindenden Verantwortungskultur handeln?

Unter dem Titel "what works in communities cohesion" veröffentliche die britische Regierung Ende 2007 eine Studie über zehn kommunale Teilprojekte in englischen Städten. Eine britische Kommission, vergleichbar dem Wissenschaftsteam um Professorin Susanne Frank (Humboldt-Universität zu Berlin, heute TU Dortmund) zu den Urban-Projekten der EU, trug Ergebnisse der Praxisprojekte zusammen, die angetreten waren festzustellen, was in Zuwanderungsschwerpunkten erfolgversprechende "Kohäsionspolitik" gewesen sei.

Vor einigen Wochen erreichte mich die Anfrage der Redaktion dieses Heftes mit der Bitte, einen Beitrag aus der Sicht des Quartiersmanagements über die anstehenden Forderungen an Wohnungsunternehmen im Rahmen der sogenannten "Verstetigung" des Bund-Länder-EU-Programms "Soziale Stadt" zu schreiben. In einem Gebiet in Berlin-Neukölln, das von der Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND Wohnbauten mbH dominiert ist, war ich selbst von 2002 bis 2006 Quartiersmanager. Ende 2006 wurde unser erfolgreiches QM-Team nicht weiter beauftragt, unter anderem, weil es sich dem politischen Druck der Auftraggeber nicht beugen und weil es für seinen Träger kein defizitäres Projekt betreiben wollte. Bedeutet diese Anfrage nun, dass sich die Redaktion die Meinung eines Verfassers mit Insider-Kenntnissen gewünscht hat, der aber nicht mehr Bestandteil des Systems ist? Oder bedeutet sie, dass sich kein amtierender Quartiersmanager gefunden hat, um dieses "heiße Eisen" anzufassen? 

Schaut man sich in den europäischen Bildungslandschaften um, so fällt auf, dass insbesondere Länder ohne eine Tradition von Ganztags-Gesamtschulen daran arbeiten, diesen Schultypus mit ihrem bestehenden Bildungssystem kompatibel zu machen. Zu diesen Ländern gehören die Niederlande ebenso wie Deutschland, Österreich und die Schweiz, während die comprehensive school in Großbritannien und den Skandinavischen Ländern seit langem bekannt ist.  Sowohl das deutsche wie das niederländische Bildungssystem – auf diese beiden Länder konzentriere ich mich im folgenden – zeichnen sich durch ein hoch selektives Schulwesen aus, das seinem Anspruch, allen Schülern optimale Entwicklungs- und Lernchancen zu bieten, nicht gerecht wird und in Legitimationsprobleme kommt. Insbesondere ist es nicht zu verantworten, dass Kinder mit Migrationshintergrund strukturell schlechtere Bildungschancen haben als ihre Altersgenossen aus einheimischen Familien. 

Seit einigen Jahren scheint auch in Deutschland das Verständnis dafür zu wachsen, dass Schulen eine zentrale Instanz der sozialen Integration sind bzw. sein könnten. Die einschlägigen Erfahrungen und Erkenntnisse über die reale Schulpraxis zeichnen allerdings noch ein anderes Bild: Nicht nur sei das Bildungsniveau der Absolventen im Durchschnitt unzureichend, die institutionellen Selektions- und Verteilungsmechanismen wirkten auch als frühe und kaum revidierbare biographische Festlegungen und würden überdies vor allem in Städten durch die zunehmende Schulsegregation sozialräumliche Desintegration und soziale Exklusion begünstigen und verstärken. Mit anderen Worten: Schulen wirken in räumlicher und sozialer Hinsicht als ein Mechanismus harter Segregation, dessen Effekte sich nicht zuletzt auch in suboptimalen Bildungsergebnissen ausdrücken.

Um die hier angeführten Positionen zu den Eckpunkten des vhw besser einordnen zu können, sei einleitend auf drei wesentliche gesellschaftliche Trends hingewiesen, zu denen Politik Stellung nehmen muss. Da sind zum einen die Schlagworte "Globalisierung, Finanzmarktkrise, Wirtschaftsstruktureller Wandel": Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise werden die Folgen der Globalisierung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen in besonderer Weise deutlich. Wir erleben derzeit eine der größten Wirtschaftskrisen der Geschichte, deren Konsequenzen für einzelne Wirtschaftssektoren, Unternehmen und Arbeitsplätze regional sehr unterschiedlich zur Wirkung kommen werden.

Damit sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann, darf er weder mit Anforderungen überfrachtet werden noch solche Aufgaben behalten oder an sich ziehen, deren Übernahme den Grundsätzen der Eigenverantwortung, Freiheit und Subsidiarität widerspricht. Öffentliche Aufgaben sollen im Sinne der Burgernähe auf kommunaler Ebene erfüllt werden, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Zuständigkeiten und politische Verantwortlichkeiten bei Bund, Ländern und Kommunen müssen erkennbar sein. Mit der Föderalismuskommission sind hierzu in dieser Wahlperiode richtige Entscheidungen getroffen worden.

In Vorbereitung des für den Verbandstag 2009 erstellten Positionspapiers hat der vhw erste Prämissen formuliert, die die künftige Grundausrichtung des Verbandes in seinen wesentlichen Eckpunkten umreißt. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl wurden die beiden großen Volksparteien CDU und SPD mit diesen Inhalten konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten. Im Anschluss an die drei Grundprämissen sind deshalb die Reaktionen von Bärbel Dieckmann (SPD) und Ronald Pofalla (CDU) abgedruckt.

Wir stehen vor der Bundestagswahl, und was jetzt festgelegt wird, stellt Weichen für die nächsten vier Jahre. Am 17. Juni 2009 tagt zum letzten Mal der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag und verabschiedet übrigens den verdienstvollen Abgeordneten Dr. Michael Bürsch. Das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) legt einen ersten Bericht vor und ein Nationaler Plan zu Engagement und Partizipation ("NEP") entsteht unter Koordination des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) entlang folgender zehn Themen: Infrastruktur, finanzielle Rahmenbedingungen, Soziale Bedingungsfaktoren, Partizipation, Unternehmen, Bildung, Qualifizierung, Politikberatung, Europa und Integration.

Städte und Stadtteile verändern sich rapide. Während die prosperierenden Kerne in der ehemals alten Stadtmitte von funktionsaufgewerteten Bahnhof-Malls, Einkaufsstraßen, Erlebniswelten und Shopping-Zentren profitieren, sind die Randbereiche, die abgelegenen "alten" Stadtteile von Funktionsverlusten geprägt. Hohe Arbeitslosigkeit, Segregationsprozesse, Wohnungs- und Gewerbeleerstände mit hohen Fluktuationsraten und Auflösung gewachsener Nachbarschaften prägen das Bild. Programme wie "Soziale Stadt" oder "Stadtumbau West und Ost" können Einhalt gebieten und Korrekturen ansetzen, reichen jedoch alleine ohne Einbeziehung der lokalen Wirtschaft als wichtigem Akteur, nicht aus.