Ein Interview mit Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Bereits zu Beginn der ostdeutschen Stadtumbauprozesse wurde der Anspruch formuliert, die Bürger möglichst frühzeitig und umfassend in die Stadtentwicklung einzubeziehen. Als Ergebnis der ersten Umbaujahre kann jedoch festgestellt werden, dass die Bürger in den meisten Städten nicht an den Entscheidungsprozessen beteiligt waren und oft unzureichend informiert wurden. Mittlerweile haben sich in einigen Kommunen allerdings feste Strukturen für Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung entwickelt. Darüber hinaus werden zum Teil ganz neue Beteiligungsverfahren angewandt und weiterentwickelt.

Als Reaktion auf den massiven Wohnungsleerstand setzen viele Kommunen und Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland bislang vorrangig auf Abriss. Stadtumbau muss dagegen als Teil eines umfangreichen, in seinen Folgewirkungen noch nicht komplett absehbaren Schrumpfungsprozesses verstanden werden. Statt einer reinen Vernichtung von Bausubstanz sollten vielmehr auch parallele Aufwertungsmaßnahmen vorgenommen werden, um eine dauerhafte Qualifizierung der Städte zu erreichen. Hierfür ist Prioritätensetzung notwendig. Die verfügbaren Mittel sollten in solchen Stadtquartieren eingesetzt werden, in denen eine langfristige Stabilisierung möglich ist. An anderer Stelle sind im Gegenzug verstärkt dauerhafte Stilllegungen in Betracht zu ziehen.

Das Thema des Wohnungsleerstandes hat viele ostdeutsche Städte und auch einige westdeutsche Städte erreicht. Bei den Akteuren in den Unternehmen, Verwaltungen und unter aktiven Bürgern wird über mögliche Strategien zur Umsetzung notwendiger Anpassungsprozesse diskutiert, gestritten und entschieden. Der Stadtumbau als Reaktion auf diese Entwicklungen, der vordergründig auf der Grundlage wohnungswirtschaftlicher Aspekte in Gang gesetzt wurde, greift dabei i.d.R. zunehmend auch in die Struktur der Ver- und Entsorgungsnetze ein.Es fällt auf, dass die unterschiedlichen räumlichen und programmatischen Zielstellungen in einzelnen Kommunen schon heute mehr oder weniger umfangreiche Anpassungsmaßnahmen an Netzen und Anlagen erfordern. Dies führt häufig zu Interessenkonflikten zwischen Versorgungswirtschaft und Wohnungswirtschaft. Wichtigster Streitpunkt sind die Folgekosten aus diesen Anpassungsmaßnahmen und ggf. auch aus dem erforderlichen Rückbau von Netzen und Anlagen, letztlich steht jedoch die technische und ökonomische Funktionsfähigkeit des Systems Stadt auf dem Prüfstand. Es lohnt deshalb, bei einem derart komplexen Thema auch andere Aspekte in die Betrachtungen einzubeziehen. Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung scheint dies sogar eine Pflicht, um nicht den Stadtumbau zu einem Verschiebebahnhof von Problemen werden zu lassen. In diesem Sinne werden in diesem Beitrag die Zusammenhänge zwischen Stadtumbau und der Stadttechnik sowie deren Bedeutung für die zukünftige Entwicklung von Städten aufgezeigt und kritisch analysiert.

Nach einer Anlaufphase ist der Stadtumbauprozess - nicht zuletzt durch das Programm Stadtumbau Ost - inzwischen wirkungsvoll in Gang gesetzt worden. Das Programm, das eine Kombination von Abriss und Aufwertung verlangt, wird gut angenommen - allerdings vorwiegend von großen Wohnungsunternehmen, während die Einbindung kleinerer Eigentümer bisher noch nicht gelungen ist. Deutlich geworden ist: Die Umsetzung des Stadtumbaus gelingt nur dort, wo die Akteure von öffentlicher und privater Seite kooperieren. In diesem Sinne ist auch der Gesetzgeber tätig geworden, der den Stadtumbau im Baugesetzbuch verankert und hierbei das konzeptionelle und konsensuale Vorgehen der Beteiligten betont hat. Die Erfahrungen beim Stadtumbau im Osten müssen im Westen genutzt werden. Dabei darf allerdings keine Schieflage entstehen. Stadtumbau darf nicht als Unterstützungsprogramm zugunsten der Wohnungswirtschaft bei der Vornahme allfälliger Anpassungen und Investitionen verstanden werden. Vielmehr müssen für die künftig noch komplexer und schwieriger werdenden Probleme und Aufgaben weitere kreative Lösungsansätze gefunden werden. Dies betrifft beispielsweise neue Formen der Finanzierung für die von den Kommunen aufzubringenden Eigenanteile sowie die Kopplung von Stadtumbau mit familienpolitischen Maßnahmen.

Früher als in anderen ostdeutschen Großstädten hat Leipzig einen "Paradigmenwechsel" in der Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik eingeleitet. Angesichts der mit dem Wohnungsleerstand verbundenen Folgewirkungen sowie der sich kleinräumig rasch wandelnden Entwicklung kann sich Stadterneuerung nicht mehr nur an den Sanierungserfordernissen eines kleinen Teilgebietes orientieren. Die Stadt Leipzig hat daher mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung (STEP W+S) im Jahr 2000 ein integriertes strategisches Konzept zur Entwicklung der Wohnfunktion und des Stadtumbaus beschlossen. Anhand von Beispielen Leipziger Stadtumbauprojekte schildert der Beitrag die Umsetzung dieses Konzeptes und hebt insbesondere die Notwendigkeit der Einbindung der Bewohner in den Stadtumbauprozess und der frühzeitigen Analyse der Angebots- und Nachfragestrukturen auf dem regionalen Wohnungsmarkt mit Hilfe eines Monitoringsystems hervor.

Neben dem demographischen Wandel führte in Sachsen der Bauboom der 1990er Jahre zu einem Wohnungsüberhang, der erhebliche Leerstände in unattraktiven Wohnbeständen zur Folge hatte. Die Sächsische Staatsregierung reagierte im Jahr 2000 auf diese neue Wohnungsmarktsituation mit einem "Paradigmenwechsel" in der Förderpolitik. Die Sanierungs- und Modernisierungsförderung "mit der Gießkanne" wurde zurückgefahren, ein Rückbauprogramm gestartet, und auf Basis realistischer Bevölkerungsprognosen werden von den Gemeinden seither "Integrierte Stadtentwicklungskonzepte" erarbeitet. Der Beitrag schildert aus Sicht der Landesregierung rückblickend den bisherigen Stadtumbauprozess in Sachsen und stellt aktuelle Aufgaben sowie die Weichenstellungen der sächsischen Stadtumbaupolitik für die Zukunft dar.

Ziel des Stadtumbaus Ost ist es, die Städte der neuen Bundesländer in Zeiten der Schrumpfung fit für die Zukunft zu machen. Rückbau und Aufwertung sollen Städte attraktiver machen, um die Bindung der Bürger an ihre Stadt zu stärken und dem Suburbanisierungsprozess entgegenzuwirken. Dies setzt voraus, dass die öffentliche Hand die Bürger für den Stadtumbau gewinnt und sie in den Prozess mit einbezieht. Bürger in die Lage zu versetzen aktiv in den Stadtumbauprozess einzugreifen, ist deshalb der Dreh- und Angelpunkt des Stadtumbaus Ost und ein Beispiel für die Umsetzung des Leitbildes vom "aktivierenden Staat". Der Beitrag stellt zunächst die Eckdaten des Programms "Stadtumbau Ost" und dessen bisherigen Verlauf vor und arbeitet schließlich die Elemente des "aktivierenden Staates" beim Stadtumbau heraus.

Durch ökonomische, gesellschaftliche und demographische Umbrüche werden Wohnungsunternehmen vor immer neue Herausforderungen gestellt. Die Wünsche der Kunden bezogen auf die Wohnung, das nähere Wohnumfeld und die gesamte Quartiers- bzw. Stadtteilsituation bekommen immer stärkeres Gewicht, da entspannte Wohnungsmärkte breiten Bevölkerungsschichten neue Möglichkeiten bei der Stadtteil- und Wohnungswahl erlauben. Wohnungsunternehmen können über ein Engagement im eigenen Bestand hinaus einen elementaren Beitrag zur Gestaltung des Stadtteillebens leisten. In der integrierten Stadt(teil)erneuerung sind sie schon lange wichtige Akteure. Um den Dialog über wohnungswirtschaftliche und städtebauliche Ansätze zu forcieren und ihre Zusammenführung zu unterstützen, wurde vom Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung und Bauwesen des Landes Nordrhein-Westfalen (ILS NRW) in Zusammenarbeit mit der Landesentwicklungsgesellschaft Arbeitsmarkt und Strukturentwicklung (LEG-AS) die Fachgesprächsreihe "Wohnungsunternehmen als Akteure in der integrierten Stadt(teil)entwicklung" initiiert.

Eine zukunftsorientierte Stadtentwicklungspolitik für Gelsenkirchen muss sich vorsorgend und steuernd mit den Auswirkungen der weiter zu erwartenden wirtschaftsstrukturellen Veränderungen und der im Rahmen jüngerer Studien prognostizierten demographischen Entwicklung auseinander setzen. Überangebote auf dem Wohnungsmarkt und der technischen und sozialen Infrastruktur sowie die räumlichen Auswirkungen und sozialen Folgen des noch nicht absehbar überwundenen Strukturwandels und der kommunalen Finanzkrise werden zukünftig ein zentrales Thema für die Politik und Verwaltung in Gelsenkirchen darstellen. Es bedarf innovativer und zukunftsorientierter Handlungsansätze.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu den Herausforderungen des Stadtumbaus im Ruhrgebiet.

Die rückgängige Einwohnerzahl vieler ostdeutscher Städte lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Wechselwirkungen zwischen demographischen und ökonomischen Faktoren. Dieses Wirkungsgeflecht wurde bisher wissenschaftlich noch nicht ausreichend durchdrungen. Derzeit praktizierte Strategien des Stadtumbaus sind stark auf gegenwärtige und zukünftig erwartete demographische Veränderungen ausgerichtet. Der Beitrag liefert Argumente dafür, "Schrumpfung" nicht als unabänderliches Schicksal hinzunehmen, sondern sich abzeichnende Abwärtsspiralen unter Zuhilfenahme regionaler wirtschaftspolitischer Strategien zu unterbrechen.

Stadtumbau bietet auf mittlere Sicht Perspektiven für die Bestandsentwicklung, die Kreativität und Innovationen herausfordern. In zahlreichen Städten, Gemeinden und Regionen wird es darum gehen, den Umbau städtischer Strukturen ohne neue Verteilmasse (Einwohner, Nutzungen, Gelder) planerisch zu bewältigen, in anderen Städten wird es trotz wirtschaftlichen Wachstums oder Stabilität darum gehen, sich auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung einzustellen und im Stadtumbau Perspektiven dafür zu finden, die stadtwirtschaftlich tragbar sind. Die Vernetzung der Entwicklung städtischer Infrastrukturen mit diesen neuen Anforderungen der Bestandsentwicklung steckt noch in den Kinderschuhen, die Verknüpfung von Abriss- und Aufwertungsstrategien braucht räumliche und planerische Entwicklungsperspektiven und ökonomische Anreize. Und da dieser Stadtumbau weitgehend ohne abzuschöpfende Wertschaffungsprozesse einhergehen wird, ist das Engagement der Kommune als Prozessteuerer, das Engagement der Nutzer als Akteure in vielerlei Hinsicht gefragt.

Der Stadtumbau Ost ist erfolgreich angelaufen; eine spürbare Marktbereinigung muss folgen. Nach verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die in der Einführungsphase mit der städtebaulichen Bewilligungspraxis verbunden waren, bleibt als Aufgabe, die beiden Programmbestandteile "Rückbau" und "Aufwertung" konzeptionell zu verbinden, um die Funktionsfähigkeit des Programms auf Dauer abzusichern.

Was bedeutet es für eine Kommune, wenn Ihre Bevölkerung schrumpft, älter und bunter wird? Der Beitrag wirft vor dem Hintergrund Essener Erfahrungen den Blick auf die verschiedenen Dimensionen des demographischen Wandels in den Städten und eröffnet Perspektiven für eine aktive Kommunalpolitik, die ihrer Rolle als Moderator und aktiver Gestalter des Stadtumbauprozess gerecht wird.

Zwischen den Akteuren am Immobilienmarkt in Ost und West hat sich eine Diskussion um die Übertragbarkeit des Stadtumbaukonzepts von Ost- auf Westdeutschland entsponnen. Diese Diskussion hat teilweise die Züge eines Verteilungskampfs um knapper gewordene Subventionsmittel angenommen. Der Artikel will diese Diskussion versachlichen. Anhand der unterschiedlichen Entwicklungsszenarien in Ost- und Westdeutschland wird überprüft, was Stadtumbau ausmacht und in welcher Form Stadtumbau eine Strategie für die anstehenden stadtstrukturellen Anpassungsprozesse in Deutschland sein kann.

Im Land Brandenburg standen im Jahr 2002 rund 165.000 Wohnungen leer. Der Leerstandszuwachs seit 1998 ist beträchtlich, insbesondere im Geschosswohnungsbestand der sechziger bis achtziger Jahre sowie im äußeren Entwicklungsraum. Das höchste Leerstandsniveau und die größten Leerstandszuwächse haben die Oberzentren des Landes (außer Potsdam). Bemerkenswert: Auf die Stadtumbaustädte des Landes entfallen 37 Prozent des Leerstandes. Die im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Stadtumbau Ost" zur Verfügung stehenden Mittel erlauben den Abriss von rund 48.000 Wohnungen. Selbst unter der (unrealistischen) Annahme eines nicht weiter steigenden Leerstands könnte der Wohnungsleerstand also mit den vorhandenen Mitteln um weniger als ein Drittel reduziert werden. Insbesondere für die Bewältigung des Leerstandes im ländlichen Raum müssen daher zusätzliche Förderprogramme und Finanzierungshilfen geschaffen werden.

In den letzten Jahren sind verschiedentlich Bemühungen der Wissenschaft um eine Verknüpfung von Lebensstilen und Wohnstandortwahl festzustellen. In dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekt "StadtLeben" werden die Zusammenhänge zwischen Lebensstilen und räumlicher Mobilität vertieft empirisch untersucht. Im Folgenden werden methodisches Vorgehen und erste Erkenntnisse des Projektes vorgestellt. 

In der aktuellen Diskussion um den Klimawandel schauen wir gebannt auf den Treibhauseffekt und strapazieren die Energieeffizienz als ausschließliche Lösungsvokabel. Dieser Blickwinkel setzt auf Hightech-Strategien, die für unsere hochentwickelte Volkswirtschaft als Wachstumselixier notwendig erscheinen, aber er blendet sowohl die Versorgungsunsicherheit, die Endlichkeit der fossilen Ressourcen und die Verschwendungswirtschaft unserer Lebensstile als auch die Vorbereitung/Sensibilisierung der Öffentlichkeit auf die Anpassungserfordernisse und Zumutungen unserer weltweiten Verkehrsansprüche aus. "Sei mobil" lautet der zeitgemäße Imperativ, aber die umweltverträgliche Art und Weise der Raumüberwindung ohne Öl bleibt die eigentliche Herausforderung für unsere Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung. Steigende Kraftstoffpreise sollten daher als Impuls und Chance für ein Umsteuern in die postfossile Mobilität genutzt werden. Der Weg "weg vom Öl" ist ein Wachstumsprogramm: Die Umrüstung der Stadtregion hin zu einer öko-urbanen Lebenswelt mit einer attraktiven finanzierbaren Mobilitätsvielfalt, mit mehr erneuerbaren Energien und Energiedienstleistungen vor Ort.

In der Vergangenheit wurde von Seiten der Forschung das Thema der demografischen Entwicklung intensiv aufgegriffen und bewertet. Die Erkenntnisse lassen sich auf die Aussage verdichten, dass zukünftig in Deutschland immer weniger Menschen immer älter werden und dies starke Auswirkungen auf die funktionalen Strukturen, die Gesellschaft und natürlich auch auf Mobilität und Verkehr hat. Dabei sind regionale Unterschiede zu beachten. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse wurde unter Leitung des Ingenieurbüros IVAS aus Dresden gemeinsam mit der TU Dresden und S.T.E.R.N. Berlin das Forschungsprojekt "Verkehr in schrumpfenden Städten" aus dem Forschungsprogramm Stadtverkehr des BMVBS bearbeitet. Wesentliche Teile der nachfolgend beschriebenen Erkenntnisse sind diesen Forschungsarbeiten und den Erkenntnissen aus 195 analysierten Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern in 8 Bundesländern entlehnt und mit Erkenntnissen aus der praktischen Arbeit von IVAS als strategische Verkehrsplaner angereichert worden. Der Neuheitswert des Forschungsprojektes beruht vor allem in der Überlagerung qualitativer Erkenntnisse aus einer Vielzahl von Kommunen (Defizite und lokale Strategien) mit den Effekten der Mobilitätsentwicklung schrumpfender Städte und den dringenden Handlungserfordernissen, die daraus entstehen.

Der Anspruch ist hoch, den die Mitgliedsländer der Europäischen Union in der "Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt" formuliert und im Mai 2007 auf dem Ministertreffen in Leipzig beschlossen haben. Nämlich, Stadtentwicklungspolitik als integrierten Ansatz unter Mitwirkung aller Ressorts zu gestalten. Auch im gesellschaftlichen Bewusstsein Deutschlands sollte es Konsens werden, dass Stadtentwicklungspolitik aktive Investitionspolitik ist und kein Subventionstatbestand. Die aus europäischer Sicht überholte sektorale Aufsplitterung und Trennung von zusammengehörenden Aufgaben (investive vs. nichtinvestive Maßnahmen, Wirtschaftsförderung vs. Städtebauförderung vs. Förderungen im sozialen Bereich etc.) muss überwunden werden. Es verwundert, dass die Städtebauförderung immer noch im Subventionsbericht der Bundesregierung auftaucht - wo es doch längst Allgemeingut ist, dass die öffentlichen Fördermittel ein Vielfaches an privatem Kapital in Stadterneuerungsgebieten generieren. Zu dem integrativen Verständnis von Stadtentwicklungspolitik als aktiver Wirtschafts- und Sozialpolitik gehört eine neue Qualität des Zusammenwirkens von Kommunen und Wirtschaft. Der Impuls für eine nachhaltige Entwicklung der deutschen Städte kann nicht allein von der öffentlichen Hand ausgehen. Das wird von den Vertretern der Wirtschaft immer klarer erkannt und politisch artikuliert.

Der Diskussion über den Klimawandel verdanken wir die Unterscheidung zwischen zwei möglichen Strategien, mit großen gesellschaftlichen Problemen umzugehen, der Adaptation und der Mitigation. Eine dieser Strategien ist die der Anpassung an die einzelnen Folgen solcher Probleme. Im Falle des Klimaschutzes betrifft dies etwa den Anbau von Saatsorten, die den veränderten klimatischen Bedingungen besser angepasst sind, im Siedlungswesen dem Bau von Dämmen oder das wirksame Verbot, in Überschwemmungsgebieten zu bauen. Diese Strategie, die Adaptation, ist sehr wichtig, ja unverzichtbar. Adaptation ist allerdings eine Strategie, die den Problemkomplex nicht kausal angeht, sondern das Leben mit ihm erträglicher gemacht, bis nächste Verschlechterungen weitere Anpassungsmaßnahmen zur Folge haben. Die Mitigation bezeichnet dagegen die Bekämpfung der Ursachen. Im Falle der Diskussion über den Klimawandel meint dies in erster Linie die Verringerung der Emissionen, die ja die wichtigste antropogene Ursache für die Erwärmung der Erde sind.

Bereits zum sechsten Mal seit 2000 wurde der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt", der sich inhaltlich an das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt" anlehnt, ausgelobt und erfolgreich durchgeführt. Am 13. Januar 2011 fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2010", an dem bundesweit 178 eingereichte Projekte beteiligt waren, mit der in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung zelebrierten öffentlichen Preisverleihung einen gebührlichen wie gelungenen Abschluss. Die 12-köpfige Jury hat aus der Fülle der eingereichten Wettbewerbsbeiträge zehn herausragende Projekte mit dem Preis Soziale Stadt ausgezeichnet und elf weitere Initiativen mit einer Anerkennung geehrt.

Der mehrheitliche Beschluss des Bundestages das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" für das Haushaltsjahr 2011 auf weniger als ein Drittel der bisherigen Fördersumme zu kürzen, ist ein in mehrfacher Hinsicht einschneidendes Ereignis. Drei Dinge scheinen besonders bedeutsam. Erstens: Der Beschluss führt dazu, dass die bislang sehr erfolgreichen Ansätze der integrierten Stadtteilerneuerung in bundesweit über 500 Programmgebieten in ihrer Weiterführung akut gefährdet sind. Den Initiatoren dieses Kürzungsbeschlusses muss unterstellt werden, dass sie damit ganz bewusst die Zerschlagung bislang erfolgreicher Arbeitsstrukturen betreiben oder zumindest billigend in Kauf nehmen und die hinter diesem Programm liegende Absicht und "Philosophie" grundsätzlich in Frage stellen.

CoNet – Cohesion Network – heißt das europäische Städtenetzwerk, das die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als lead partner auf den Weg gebracht hat und das ich als lead expert begleiten darf. Was wir unter cohesion verstehen wollen, haben wir mit der cohesion windrose beschrieben: die Teilhabe der Menschen in allen wichtigen Lebensbereichen. Dazu gehört auch die Teilhabe am Stadtteilleben, die auch Ausdruck und Voraussetzung eines  subjektiven Zugehörigkeits- und Zusammengehörigkeitsgefühls ist. Wenn es an Teilhabe fehlt, sprechen wir von Armut. Wie integrierte Ansätze, um Armut und ihre Konzentration in benachteiligten Stadtteilen zu verringern, am besten  umgesetzt werden können, untersuchen unsere elf im Netzwerk beteiligten Städte und tauschen ihre Erfahrungen aus.

Der Titel dieses Beitrags ist ein Zitat des FDP-Abgeordneten Döring im Deutschen Bundestag vom 16. März 2010. Im November 2010 hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossen, die Mittel für das Programm Soziale Stadt für das Jahr 2011 um 70 Prozent zu kürzen. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Mittel nur für investive Zwecke verwendet werden dürfen und dass es auch keine wechselseitigen Deckungsmöglichkeiten mit anderen Programmen der Städtebauförderung mehr geben darf. Die jetzt noch zur Verfügung stehenden Mittel machen 0,000029 Prozent der Mittel aus, die der Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Bau von Autobahnen, Wasserstraßen usw. ausgeben kann.

Soziale Stadtentwicklung hat in Deutschland seit 1999 einen Namen: "Soziale Stadt". Mit diesem Programm schloss sich die damals frisch gewählte rot-grüne Regierung der europaweiten Entwicklung der nationalen Stadtpolitiken an – und wählte aus pragmatischen Gründen den Weg der Städtebauförderung. Während in anderen Ländern (u. a. in Frankreich und Großbritannien) eine breitere sozial- und gesellschaftspolitische Diskussion über soziale Ausgrenzung in neue Gesetze und in die Einrichtung fachpolitikübergreifender Stabstellen mündete, sollte in Deutschland ein Fachprogramm des Bauministeriums den Ressort- und Mitteleinsatz in den Problemgebieten bündeln. Angesichts dieses Anspruchs an das Programm gehen die (Neben-)Wirkungen der jüngst beschlossenen Programmkürzungen weit über das Finanzielle hinaus. Sie stellen eine derart signifikante Zäsur dar, dass die Frage im Raum steht, ob damit die soziale Stadtpolitik insgesamt vor dem Aus steht.

Integrierte Stadtentwicklung und Beteiligung – dass diese beiden Themen, obwohl bereits unzählige Male als notwendiges Paradigma postuliert, kein alter Hut sind, das hat die große Resonanz auf den ersten Kongress zum Städtenetzwerk gezeigt, der am 24. und 25. Februar 2011 in der Kalkscheune in Berlin-Mitte stattgefunden hat. Rund 200 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und vereinzelt aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft waren gekommen, um über die aktuellen Herausforderungen, die sich derzeit den Kommunen stellen, und über Anforderungen an eine integrierte und bürgerorientierte Stadtentwicklung zu diskutieren. Durch den zweitägigen Kongress führten Elke Frauns, Büro für strategische und praktische Stadtentwicklungsplanung in Münster, und Jürgen Kaube, Journalist bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Unter einem zunehmenden politischen und demografischen Druck werden die Forderungen nach einer möglichst altengerechten respektive barrierefreien Stadt immer lauter. Von einem einheitlichen Leitbild in der Stadtentwicklung kann jedoch (noch) nicht gesprochen werden. Bislang wird dieses Thema in der Kommunalpolitik noch unterschiedlich behandelt. Während im Neubau Normen und gesetzliche Richtlinien zur Anwendung kommen, erfordert die barrierefreie Umgestaltung im Bestand immer einen Kompromiss zwischen den Anforderungen der DIN-Normen, Wirtschaftlichkeit, technischer Machbarkeit und Bestandsschutz.

Das Thema "Stadt" hat durch den demografischen Wandel wieder an Aktualität und Brisanz gewonnen. Begriffe wie Schrumpfung oder Suburbanisierung bestimmen die Diskussion. Und Ausstellungen wie "Shrinking Cities", also der schrumpfenden Metropolen, erfahren eine hohe Aufmerksamkeit. Dabei ist das Thema "Stadt" nicht neu. Schon in den siebziger Jahren waren die Thesen von Alexander Mitscherlich über die "Unwirtlichkeit der Städte" ein wichtiger Bestandteil der stadtsoziologischen Diskussionen. In Bielefeld blieb es damals nicht beim Diskutieren, hier war zu der Zeit die Besetzung von Abrisshäusern aus der Gründerzeit der Versuch, Stadt-Geschichte zu erhalten und Urbanität zu sichern.

Der demografische Wandel in Deutschland ist eine altbekannte Tatsache. Nur langsam hat sich jedoch die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Veränderung in der Altersstruktur der Gesellschaft nicht nur eine Herausforderung für die Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt bedeutet, wie sie zum Beispiel im Bericht der Enquetekommission demografischer Wandel des Deutschen Bundestages diskutiert wurden. Auch auf die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden hat der demografische Wandel große Auswirkungen. In der Tat bemerken wir hier die Veränderungen in unserer Gesellschaft sogar früher als an anderer Stelle, weil einzelne Regionen sich wirtschaftlich und demografisch sehr disparat entwickeln. So wachsen zwar einige Regionen in Deutschland durch fortwährenden Zuzug weiter - andere Regionen jedoch, vor allem in Ostdeutschland, aber auch zum Beispiel im Saarland und im nördlichen Ruhrgebiet, altern und schrumpfen dafür umso schneller.

Dortmund ist die erste deutsche Großstadt, deren gesamtes Haushaltswesen nach einer mehrjährigen Einführungsphase seit dem 01.01.2006 vollständig auf ein kaufmännischorientiertes Rechnungswesen (NKF) umgestellt ist. Damit rückt auch ein Element mit in den Fokus, von dem zwar sein Vorhandensein bekannt war, das ab und zu auch für Schlagzeilen sorgte, dessen Bedeutung und Wirkungen für die kommunale Daseinsvorsorge und die kommunalen Finanzen jedoch nie im Vordergrund stand: Die kommunalen Immobilien. 

Am 11. Januar 2007 fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2006" mit der öffentlichen Preisverleihung in Berlin seinen krönenden Abschluss. Der von sechs unterschiedlichen Einrichtungen getragene und von zwei Bundesministerien unterstützte Wettbewerb wurde im vergangenen Jahr bereits zum vierten Mal ausgelobt. Rund 190 Initiativen haben sich mit ihren Projekten beworben. 250 Gäste nahmen an der Preisverleihung teil, auf der zehn herausragende Beispiele sozialen Engagements mit einem Preis, ein Projekt mit einem Sonderpreis und zehn weitere Initiativen mit einer Anerkennung ausgezeichnet wurden.

Mehr als 700.000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland sind muslimischen Glaubens. Sie sind längst keine Minderheit mehr und prägen Schulen und Wohnorte durch eigene Werte, Traditionen und Rituale. Die interkulturellen Konflikte, die zum Alltag vieler Schulen gehören, sind hinlänglich bekannt. Doch nach wie vor sind Lehrer und Schulen meist alleingelassen. Damit Integration gelingen kann, muss die Schule mit dem Stadtteil zusammenarbeiten.

Stadtpolitik konzentriert sich derzeit zunehmend auf die Entwicklung einzelner Stadtteile. Geschuldet ist dieses Interesse dem stärker werdenden interkommunalen Wettbewerb und dem Streben nach Attraktivität für die Stadtbewohner, die nicht aufs Land wandern oder aus dem Speckgürtel der Großstädte wieder zurück in die Städte gelockt werden sollen. Partizipationsangebote sind ein Instrument zur Stärkung der Identifikation der Bewohner mit der Stadt, mit ihrem Stadtteil. Das Stadtteilmarketing ist ein weiteres. In Hannover werden beide Instrumente im Rahmen der "Integrativen Stadtteilarbeit" kombiniert. Die Bürger selbst entwickeln ein Image für ihren Stadtteil und die Wohnungswirtschaft sollte eine gewichtige Rolle spielen.

Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement werden in jüngerer Zeit allenthalben propagiert, ja gelegentlich geradezu eingefordert. Aber Programme und Bekenntnisse stimmen vielfach nicht mit den Realitäten in den Quartieren und Städten überein. Sonntagsrede und Alltagshandeln klaffen, wie im letzten Heft des Forum Wohneigentum (Heft 4/2006:234 ff.)beschrieben, vielfach auseinander. Und auch positive Ansätze bleiben zumeist auf Ausnahmesituationen beschränkt.Wer über das Beschreiben dieser Situation hinauskommen will, wird nach Wegen zu suchen haben, die von Einzelfällen zum bürgerorientierten Alltagshandeln führen. Dies ist, zugegeben, eine nicht eben geringe Aufgabe. Aber die Erfahrungen aus mehr als dreißig Jahren verweisen ja nicht nur auf Widerstände und Probleme. Sie bieten vielmehr auch ein enormes Potenzial an Wissen um Möglichkeiten und Voraussetzungen bürgerschaftlicher Teilhabe und bürgerorientierter Stadtentwicklung. Zudem sind heute die Verhältnisse im Schnittbereich von Staat und Gesellschaft derart in Bewegung geraten, dass möglicherweise in besonderer Weise Chancen bestehen, alte Begrenzungen zu überwinden.

60 Jahre Verbandsarbeit des vhw bildeten den Hintergrund des diesjährigen Verbandstages in den Räumen der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG in Berlin-Mitte. Auch wenn sich Rahmenbedingungen, städtebauliche und gesellschaftliche Leitbilder in dieser Zeit geändert haben, so bleibt doch als Fazit festzuhalten, dass es der Bürger ist, der im Mittelpunkt der Verbandsarbeit des vhw steht. So spiegelt der Titel des Verbandstages 2006 einerseits die Perspektive des Verbandes wieder, andererseits nimmt er mit der "Bürgergesellschaft" ein brandaktuelles Thema ins Visier. Viele Facetten des bürgerschaftlichen Engagements vom Ehrenamt bis zum Sportverein wurden bislang beleuchtet, doch bedarf die aktive Teilhabe an der Entwicklung der Stadt oder der Gemeinde noch der weitergehenden Analyse. Der vhw hat mit der Durchführung seines Verbandstages 2006 einen Mosaikstein für die noch weiter zu führende Diskussion geliefert.

Das Leitbild der Bürgergesellschaft umfasst eine erweiterte Teilhabe der Bürger an der Stadtentwicklung, nur: Wie können die Bürger bei Stadtplanung und Stadtentwicklung besser integriert und beteiligt werden? An "Rezepten" mangelt es nicht. Von A wie Anwaltsplanung bis Z wie Zukunftswerkstatt reicht das umfangreiche Repertoire der Beteiligungsmethoden und -verfahren. Trotz aller Erkenntnisse und Erfahrungen der letzten 30 Jahre Partizipationsarbeit, wesentliche Fragen zum großen Unbekannten - dem Bürger selbst - konnten bislang nur unzureichend geklärt werden. Wie denkt der Bürger über die vielfältigen Themen zur Stadtentwicklung? Unter welchen Umständen ist er bereit mitzuwirken, gar Verantwortung zu übernehmen und wann ist er überfordert?

Sonntagsrede und Alltagshandeln wollen oft nicht recht zueinander passen. Das gilt auch für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihrer Quartiere und Städte: Seit mehr als drei Jahrzehnten werden weit reichende programmatische Forderungen formuliert - aber die praktische Umsetzung in den Quartieren und Städten entspricht dem vielfach nicht. Wer diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeiten verringern, bürgerschaftliche Teilhabe also auch im Alltag stärken will, der wird mit einer nüchternen Bestandsaufnahme von Restriktionen, Ambivalenzen und Grenzen beginnen müssen. Das sei hier, anknüpfend an frühere Überlegungen (Forum Wohneigentum 6/2005: 281) versucht. In Form einer "Wocheschau" wird dem Sonntag, mit seinen programmatischen Bekenntnissen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger das gegenübergestellt, was unter der Woche, im Alltag von Planung und Politik vielfach geschieht - von Montag bis Freitag.

Entscheidende Aufgaben einer zukunftsorientierten Stadtpolitik liegen darin, sozialräumliche Disparitäten zu mindern und die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen unterschiedlicher kultureller, sozialer und religiöser Herkunft am städtischen Leben zu fördern. In Berlin leisten - ähnlich wie in anderen Großstädten – zwei ressortübergreifende Politikansätze dazu einen besonderen Beitrag: Das Maßnahmenprogramm "Soziale Stadt - Berliner Quartiersmanagement" und das Berliner Integrationskonzept mit seinem Leitmotiv "Vielfalt fördern, Zusammenhalt stärken". Beide Ansätze unterstreichen - nicht zuletzt deshalb, weil der Arbeitsmarkt seine Funktion als wichtigste Integrationsinstanz nur eingeschränkt erfüllt – die wachsende Bedeutung der Wohnquartiere für die Integration von Migrantinnen und Migranten. Zahlreiche Praxisbeispiele geben darüber Auskunft, ob und wie dies gelingen kann. Welche Vorstellungen und Strukturen, Akteurskonstellationen und Projekte tragen dazu bei? Und warum sind Brücken aus den Quartieren heraus so wichtig?

Die ständige Terrorgefahr, die von einem kleinen Teil der fundamentalistischen Muslime ausgeht, verunsichert die deutsche Bevölkerung. Seit dem 11. September 2001, so sollte man meinen, geraten alle Muslime unter einen gewissen Pauschalverdacht, zumal die "Schläfer", also späteren Täter, im Alltagsleben nicht so ohne Weiteres identifizierbar waren und sind. Seit sich Konvertiten auch an den Terrorvorbereitungen beteiligen (2007), ist die Vermutung sehr nahe liegend, dass sich das Verhältnis zwischen der deutschen Bevölkerung und den Muslimen pauschal noch weiter verschlechtert. Entsprechende Befunde liefert jährlich der Bericht "Deutsche Zustände" – die "Islamophobie" nimmt zu.Bezogen auf die Wohnung und die Stadtviertel, in denen sich Muslime ansiedeln, sind seit Jahren bekannte und viel zitierte Mechanismen bekannt: die sozialräumliche und sozioökonomische Polarsierung bzw. die soziale Segregation. Sie bedeuten: Muslime und Türken siedeln sich eher in Duisburg-Hamborn-Bruckhausen an, statt in Duisburg-Wedau. Eher in Hamburg-Wilhelmsburg statt in Hamburg-Blankenese. Am Ende entstehen Parallelgesellschaften, Ghettos, die vielleicht keiner will, die aber letztlich nicht nur der Diskriminierung und dem Preis, sondern auch dem allgemein menschlichen Prinzip des "Gleich-zu-Gleich-gesellt-sich-gern" geschuldet sind. 

Ein ehemaliges Seemannsheim war der Veranstaltungsort des diesjährigen vhw-Verbandstages. Das Hotel Hafen Hamburg, unmittelbar an den Landungsbrücken von St. Pauli gelegen, bot vor diesem Hintergrund nicht nur einen trefflichen Rahmen zum Themenkomplex Migration, Zu- und Auswanderung; schließlich offenbart sich am Hamburger Hafen schon lange die ganze Palette internationaler Beziehungen, vom Ankommen und Abfahren, kurz: von vielem, was heute unter dem Schlagwort Globalisierung verstanden wird. Darüber hinaus bot das Haus – und in erster Linie der Tagungsraum in der "Elbkuppel" – einen großartigen Ausblick auf die Hafenanlagen und damit ein hervorragendes Ambiente für zwei Tage intensiven Austauschs und Diskussion.

Das Statistische Bundesamt hat uns jüngst darauf aufmerksam gemacht: Jeder fünfte in Deutschland lebende Mensch ist nach seiner Familienbiografie ein Migrant. Die Bundesrepublik, die zurzeit rund 31 Prozent der europäischen Bevölkerung ausländischer Abstammung beherbergt und mit dieser Quote weit vor Frankreich (14 Prozent), Großbritannien (12 Prozent) und Italien (9 Prozent) liegt, ist das Hauptzuwanderungsland innerhalb Europas. Deutschland ist damit ein Einwanderungsland - und wird es bleiben. Denn nach den Berechnungen und Szenarien des Statistischen Bundesamtes ist bis zum Jahr 2020 von jährlich 200.000 bis 300.000 legalen Netto-Zuwanderungen auszugehen. Deutschland wird damit nach den USA das zweitgrößte Netto-Empfängerland von legalen Migranten sein.

Der Beitrag verdeutlicht an einem illustrativen Beispiel die Ressourcenpotenziale, die durch die konstruktive Austragung von ethnisch aufgeladenen Konflikten aktiviert werden können. In der Argumentation werden dabei zwei Thesen verfolgt:1. Gerade in Einwanderungsstadtteilen grenzt es an Fahrlässigkeit, ethnisch aufgeladenen Konflikten aus dem Weg zu gehen, da nur durch deren Austragung weitere Schritte in der gegenseitigen Annäherung gegangen werden. Die Konfliktvermeidung stellt unter dieser Prämisse eine suboptimale Handlungsoption dar.2. Die Austragung interkultureller bzw. ethnisierter Konflikte kann zudem produktiv dafür genutzt werden, zusätzliche Engagementpotenziale bei den verschiedenen Migrantengruppen freizulegen.

Migranten prägen mehr denn je die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Städte. Im interkommunalen Wettbewerb können nur solche Städte zu den Gewinnern gehören, denen es gelingt, die in ihren Quartieren lebenden Migranten zu integrieren und als wirtschaftliches und soziales Potenzial (noch) stärker zu nutzen. Ebenso wichtig wird es für die Städte sein, sich als attraktiv für neue Zuwanderer zu positionieren, um die Folgen des Bevölkerungsrückganges zu mildern. Damit ist Migration eine der großen Herausforderungen für die Stadtentwicklungspolitik. Hinzu kommen bekannte Aufgaben wie die Bewältigung des anhaltenden wirtschaftlichen Strukturwandels, der voranschreitende soziale Wandel mit Prozessen sozialräumlicher Polarisierungen, der demografische Wandel und der Rückgang der Bevölkerungszahlen sowie Fragen der Nachhaltigkeit, des Umwelt- und Naturschutzes. Um all diesen schwierigen Entwicklungen begegnen zu können, sind die Kommunen zu neuen Positionierungen und Prioritätensetzungen gezwungen.

Praxisnetzwerk zur bewohnerorientierten Quartiersentwicklung in der Dortmunder Nordstadt