Stadterneuerung ist in erster Linie Aufgabe der Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer Selbstverwaltung. Sie wird jedoch von Bund und Ländern finanziell und konzeptionell unterstützt. Dieser Beitrag beschäftigt sich nur mit Förderansätzen des Bundes und der Länder. Auf kommunale Förderprogramme, die z.B. ökonomische Anreize für potenzielle Erwerber bieten, um den Generationenwechsel in Einfamilienhausgebieten zu fördern (etwa das „Jung kauft Alt“-Programm der Gemeinde Hiddenhausen), wird dagegen nicht eingegangen. Für Einfamilienhausgebiete im Umbruch gibt es seitens des Bundes und der Länder eine Vielzahl von Angeboten, die sich an unterschiedliche Adressaten richten und mit unterschiedlichen Anforderungen verbunden sind.

Die proletarische Vergangenheit des Fußballsports in Deutschland ist der wohl weitestverbreitete und beliebteste fußballgeschichtliche Kommunikationsinhalt im Zeitalter des professionellen Showsports. In erster Linie kennzeichnet sie die oftmals romantisch verklärende, teilweise auch mystifizierende Darstellungsweise des traditionellen Fußballs in den Medien. Zugleich ist sie fester Bestandteil sowohl des kulturellen Fankapitals der meisten Fußballanhänger als auch des ökonomisch verwertbaren Vereinskapitals vieler Fußballvereine, die ihre proletarische Herkunft marketingstrategisch gezielt zur Identitätsbildung und Stärkung der Fanbindung einsetzen. Und nicht zuletzt prägt sie auch das Selbstverständnis vieler Fangruppen und sogar die Selbstwahrnehmung ganzer Regionen.

Was Fukushima für den Ausstieg aus der Atomenergie, bedeutet Stuttgart 21 für die Debatte über Bürgerbeteiligung. In den öffentlichen Debatten hat sich ein politischer Dammbruch vollzogen, die Staumauer repräsentativer Alleinvertretungsansprüche hat Löcher bekommen, mehr direkte Demokratie ist angesagt. Gegen mehr Bürgerbeteiligung ist heute (fast) niemand mehr. Unstrittig scheint, dass der verstärkte Rückgriff auf direkt-demokratische Formen die repräsentativen Strukturen ergänzen, vertiefen oder verbessern, aber nicht ersetzen kann. Direkt-demokratische Formen werden aber auch nicht mehr, wie noch über viele Jahrzehnte der Nachkriegszeit ("Weimar-Komplex") als systemwidrige Bedrohung für repräsentative Demokratien gesehen. Starke Vorbehalte gibt es allenfalls noch gegen Volksentscheide auf Bundesebene.

Die Aufnahme von Menschen mit Fluchterfahrung seit 2015 wäre ohne den Einsatz der Zivilgesellschaft nicht zu bewerkstelligen gewesen. Neben dem spontanen Engagement von Einzelpersonen haben sich auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, von der Erstversorgung bis hin zur Integrationsarbeit, in die Flüchtlingshilfe eingebracht. Im wissenschaftlichen Diskurs noch vernachlässigt, fokussiert unsere Analyse explizit das Engagement von eingetragenen Vereinen, Stiftungen, gemeinnützigen GmbHs und Genossenschaften für Geflüchtete. Ziel ist es, ein quantitatives Bild der in der Flüchtlingshilfe aktiven Organisationen zu zeichnen und somit die Reihe der vor allem in den vergangenen Jahren entstandenen Forschungsarbeiten zum Engagement für Geflüchtete zu ergänzen.

Von der Vision bis zur Wirklichkeit war es ein langer Weg – aber einer, den die Stadt Bad Berleburg mit aller Konsequenz erfolgreich gegangen ist. Und der sich gelohnt hat. Denn derzeit entsteht „Unser BLB-Netz“ – damit gelingt der südwestfälischen Kommune mit seinen rund 19.000 Einwohnenden der Anschluss an die Datenautobahn. Für uns ist klar: Das Netz der Zukunft ist jetzt. Wir wollen mit innovativen Ideen und Projekten wagemutig vorangehen und schnelles Internet für buchstäblich alle Menschen realisieren – lückenlos. Deshalb erhalten alle Haushalte, die dies wünschen, einen kostenlosen Glasfaserhausanschluss. Ich löse damit ein Versprechen ein, das ich zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2004 gegeben habe: den Anschluss an die Datenautobahn. Der gelingt nun gemeinsam mit dem starken Partner „GREENFIBER“ mit Sitz in Hamburg.

Beschleunigte Entwicklungen – beispielsweise vom Beginn einer gelebten Willkommenskultur im Spätherbst 2015 hin zu einer verallgemeinernden Skepsis gegenüber Asylsuchenden nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln oder auch die Schließungen europäischer Grenzen und damit der Balkanroute, Vorstöße zu Gesetzesänderungen und Obergrenzen oder die Kooperation mit der Türkei – kennzeichnen die dynamische Situation rund um das Thema Migration und Flucht nach Europa der letzten Monate. Nach den teilweise chaotischen Zuständen rund um Registrierung und Erstversorgung reüssiert jetzt das Thema Integration, insbesondere in den kommunalen Bezügen. Zunehmend wird die Ankunft der vor Krieg oder Verarmung fliehenden Menschen in den Städten und Gemeinden, mithin in den Essener Quartieren sicht- und erlebbar. Dabei werden häufig die Kommunen im Ruhrgebiet von Geflüchteten als Wohnort ausgewählt, weil sie dort bereits auf bestehende Communities treffen.

Seit 30 Jahren lebe ich im Stadtteil Altenessen, einem der nördlichen Bezirke in der Revierstadt Essen. Ich bin diesem Stadtteil beruflich und persönlich verbunden: Als Pfarrer habe ich 17 Jahre lang die Möglichkeit gehabt, viele Menschen im Stadtteil persönlich kennenzulernen. Ich hatte die sonst nicht so oft gegebene Gelegenheit, die Menschen in ihren Häusern und Wohnungen zu  besuchen. Ich habe bei Taufgesprächen und Trauerbesuchen erfahren, wie stolz viele Menschen auf „ihren“ Stadtteil sind: Die Bergbautradition ist vor allem bei den älteren Menschen lebendig. Ich habe Menschen kennengelernt, die schon seit Generationen hier wohnen und nicht weg wollen. Aber auch die anderen sind mir begegnet: Sie wollen weg aus dem Stadtteil, der mit so vielen sozialen Problemen belastet ist.  Ich habe auch die Armut mancher Familien bei Besuchen deutlich mitbekommen.

Wenige Themen dominieren seit dem Sommer 2015 den öffentlichen Diskurs in Deutschland im Allgemeinen und auch speziell die Diskussion an den Schulen und Hochschulen des Landes wie die Aspekte Flucht und Vertreibung. Gemeinsam ist das Bewusstsein, dass die Integration einer so hohen Zahl an geflüchteten Menschen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, bei der auch und insbesondere dem Bildungssektor im Sinne des lebenslangen Lernens eine essenzielle Rolle zukommt. Viele Hochschulen haben schnell auf die Situation reagiert, entsprechende Anlaufstellen geschaffen und Programme und Maßnahmen initiiert (im Überblick z.B. Schamman/Younso 2016).

Bildung beginnt mit der Geburt und Bildung beginnt in der Familie. Die Bedeutung frühkindlicher Bildung für die weitere individuelle Bildungsbiografie ist inzwischen vielfach belegt; frühe Förderung wird damit zum Startpunkt einer Bildungspolitik, die die gesamte Bildungskette über Familie, Kindertageseinrichtung, Schule und berufliche Aus- und Weiterbildung begleitet. Die Anknüpfungspunkte für eine Förderung entlang der Bildungskette sind vielfältig. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die (potenzielle) Funktion von "Familienzentren", von Kindertageseinrichtungen, die – über die allgemeine Funktion der Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder hinaus – Beratungs-, Unterstützungs- und Bildungsangebote für Familien im Sozialraum anbieten. Dieser sozialraumorientierte Ansatz ist es, der das Konzept "Familienzentrum" interessant macht für eine Stadtentwicklungspolitik, die in einer ganzheitlichen Perspektive auf quartiersbezogene Aktivierung, Partizipation und Förderung setzt.

Der Wohnungsmarkt und seine Verteilungsmechanismen sind zentrale Stellschrauben für das Ankommen Zugewanderter in der Gesellschaft und das Gelingen sozialräumlicher Integration. Sie haben maßgeblichen Einfluss auf die räumliche Verteilung der Wohnbevölkerung sowie deren Zusammenleben. Dabei wird die Zugänglichkeit unterschiedlicher Wohnungsmarktsegmente nicht allein durch das quantitative Angebot bezahlbaren Wohnraums und die Strukturen des öffentlich geförderten Wohnraums beeinflusst. Eine maßgebliche Rolle spielen die Leitbilder der Wohnungsunternehmen, die daraus folgende Belegungspolitik sowie ihre Einbindung in kommunale Governancestrukturen.

Neue Medien und Technologien sorgen für eine immer einfachere und direktere Kommunikation sowie die leichte Zugänglichkeit von Informationen und Dienstleistungen. Dies betrifft insbesondere die sog. sozialen Medien, wie Facebook, YouTube oder andere Online-Dienste, die es den Nutzern ermöglichen, sich untereinander auszutauschen und Texte, Fotos und andere Inhalte zu teilen. Längst ist Social Media dabei kein reines Werbe- und Vermarktungsmedium mehr, sondern eine Möglichkeit der praktischen Umsetzung von Kundennähe. Dies betrifft keineswegs nur Unternehmen. Auch von Kommunen und der öffentlichen Verwaltung wird von Bürgerseite her erwartet, dass diese mit der technischen Entwicklung Schritt halten.

Es darf inzwischen als zweifelsfrei festgestellt gelten, dass der Klimawandel auch in Deutschland zu Extremwetterereignissen wie der „Jahrhundertflut“ an der Ahr und der Erft im Juli 2021 führt. Zwei Momentaufnahmen illustrieren die Dilemmata, vor denen u.a. Katastrophenschutz, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Infrastruktur-, Stadt- und Regionalplanung angesichts von Extremwetterereignissen stehen. Beide haben mit Ungleichzeitigkeiten zu tun.

England sei das Mutterland des Fußballs und der Demokratie, heißt es. In beiden Disziplinen hat sich das Land in diesem Frühsommer allerdings nicht mit besonderen Leistungen hervorgetan. Lassen wir einmal das unrühmliche Ausscheiden aus der Fußball-Europameisterschaft beiseite und richten den Blick auf den Brexit, genauer: auf den Prozess, der zum Votum führte. Was dort geschah, hatte mit Demokratie wenig, mit Demagogie und Desinformation hingegen viel gemein. Welche Folgen der Brexit-Entscheid für das Land und die EU hat, wird sich noch zeigen. Über die Folgerungen für den Umgang mit Formen direkter Demokratie auch auf kommunaler Ebene – also mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden – sollte man jedoch schon jetzt nachdenken. Neben einigen grundsätzlichen Erwägungen stellt sich hier insbesondere die Frage, ob und wie sachgerechte Information und faire Prozesse zu gewährleisten sind.

"Ich werde die Eindrücke in den Arbeitsalltag mitnehmen und Bürgerbeteiligung mehr realisieren!" – eines von vielen  Abschluss-Statements nach einem Verwaltungsworkshop der Stadt Essen zum Thema "Standards zur Bürgerbeteiligung" im Oktober 2009. Ein Ergebnis dieses Workshops mit 33 Mitarbeiter­innen und Mitarbeitern aus 24 Fachbereichen und städtischen Gesellschaften sind die "Grundsätze der Bürgerbeteiligung für die Stadt Essen", die im Juni 2010 vom Verwaltungsvorstand beschlossen wurden. Ein anderes Ergebnis ist eine aktive, wachsende Verwaltung-Arbeitsgruppe, die u.a. Arbeits­hilfen für die Unter­stützung der Kolleginnen und Kollegen bei Bürger­be­teiligungs­verfahren zusammenstellt.

In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass jegliche „Bildungsinitiative, mit deren Hilfe eine bessere Beziehung zwischen Kind und Stadt“ erreicht werden soll, nicht auf einer „Aufklärung über die Straßenverkehrsregeln“ basieren darf, wie es in vielen Ländern der Welt üblich ist. Vielmehr muss ein kritisches und kreatives Verständnis der urbanen Systeme, in denen Kinder leben, gefördert werden. Wir gehen davon aus, dass Kinder die Hauptopfer einer Stadt sind, von der sie nicht akzeptiert werden. Daher wird es nur zwei Möglichkeiten geben: Entweder sich damit abfinden und aufgeben oder rebellieren und in Frage stellen. Im ersteren Fall will man den Verstand von Kindern „zähmen“, und im letzteren will man sie aufklären und das Potenzial für eine bessere Stadt entfachen.

„Zusammenhalt in Vielfalt“, „gelebte Vielfalt“, „bunte Stadtteile“, aber auch „Stadtteil mit besonderen Integrationsaufgaben“ und „Brennpunkte“ sind nur einige der Schlagworte, die vor allem dann verwendet werden, wenn es um Stadtteile geht, in denen viele Nationalitäten und Kulturen gemeinsam leben. Nicht selten kommt es in dieser Vielfalt zu gegenseitigen Vorurteilen, Missverständnissen und schließlich Konflikten. Zu diesen Quartieren zählen auch die Mannheimer Neckarstadt-West und Berlin-Neukölln: Der Anteil an Bürgern mit Migrationshintergrund liegt im bundesweiten Vergleich weit über dem Durchschnitt: in Berlin-Neukölln sind es 42,1%, in der Neckarstadt-West 65% (bundesweit lag der Anteil Ende 2013 bei 20,5%). Gerade in solchen Stadtteilen ist der Bedarf an Maßnahmen und Projekten, die Integration ermöglichen, von äußerst großer Bedeutung. Hier geht es nicht einfach darum, neue Bürger zu begrüßen, sondern darum, ein Leben in Vielfalt zu ermöglichen sowie Missverständnissen und Konflikten vorzubeugen. Beispielprojekte sind hier die Kulturdolmetscher in Mannheim und die Stadtteilmütter in Berlin. Das folgende Interview soll Einblicke in die Arbeitsweise, aber auch Herausforderungen und Erlebnisse geben. Arzu Erdoğan ist Kulturdolmetscherin in der Mannheimer Neckarstadt-West. Leyla Çelik ist Koordinatorin im Projekt Stadtteilmütter in Berlin-Neukölln.

Der prognostizierte Klimawandel wird sich insbesondere in den Städten aufgrund der großflächigen Versiegelung und der damit zusammenhängenden Hochwasser- und Hitzeproblematik gravierend auswirken. In vielen Kommunen ist man bereits mit kommunalen Anpassungsstrategien und -programmen darangegangen, sich diesen Zukunftsaufgaben zu stellen. Allerdings ist der Wissensstand zum Thema Klimaanpassung auf der kommunalen Ebene oft noch unzureichend. Der vhw hat sein Fortbildungsangebot deswegen in diesem Feld ausgeweitet. Im folgenden Artikel sollen die Erfordernisse und Möglichkeiten zur Klimaanpassung skizziert und anhand von zwei Fallbeispielen die entsprechenden Strategien und Programme aus Berlin und Regensburg vorgestellt werden.

Unter dem Titel "what works in communities cohesion" veröffentliche die britische Regierung Ende 2007 eine Studie über zehn kommunale Teilprojekte in englischen Städten. Eine britische Kommission, vergleichbar dem Wissenschaftsteam um Professorin Susanne Frank (Humboldt-Universität zu Berlin, heute TU Dortmund) zu den Urban-Projekten der EU, trug Ergebnisse der Praxisprojekte zusammen, die angetreten waren festzustellen, was in Zuwanderungsschwerpunkten erfolgversprechende "Kohäsionspolitik" gewesen sei.

Im Jahre 2010 hat der vhw ein Städtenetzwerk ins Leben gerufen mit dem paradigmatischen Titel „Stärkung der lokalen Demokratie durch bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung“. 16 Städte aus der ganzen Bundesrepublik haben sich zusammengefunden, darunter einige kleinere Städte wie z.B. Filderstadt und zahlreiche Großstädte wie z.B. die Freie und Hansestadt Hamburg, um in kooperativen Projekten zur Stadtentwicklung gemeinsam mit dem vhw den analytischen und strategischen Mehrwert der Lebensstilforschung sowie innovative Beteiligungsverfahren zu entwickeln und in der praktischen Arbeit umzusetzen. In den ersten Jahren stand dabei die Erarbeitung eines theoretisch eingebetteten, anwendungsbezogenen Dialogverfahrens im Fokus der gemeinsamen, von zahlreichen Dialogexperten begleiteten Arbeit.

Integration ist für unsere Zukunftsfähigkeit ein zentrales Politikfeld. Dies gilt für Deutschland insgesamt, aber insbesondere für die großen Städte und Ballungszentren im Westen. Haben insgesamt fast 20 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik einen "Migrationshintergrund" oder "Migrationserfahrung", so ist dieser Anteil in manchen Städten in den alten Bundesländern deutlich höher. In Mannheim hat aktuell fast jeder dritte Einwohner einen Migrationshintergrund; definiert als eine eigene oder durch mindestens einen Elternteil gemachte Migrationserfahrung.

Nach einer Anlaufphase ist der Stadtumbauprozess - nicht zuletzt durch das Programm Stadtumbau Ost - inzwischen wirkungsvoll in Gang gesetzt worden. Das Programm, das eine Kombination von Abriss und Aufwertung verlangt, wird gut angenommen - allerdings vorwiegend von großen Wohnungsunternehmen, während die Einbindung kleinerer Eigentümer bisher noch nicht gelungen ist. Deutlich geworden ist: Die Umsetzung des Stadtumbaus gelingt nur dort, wo die Akteure von öffentlicher und privater Seite kooperieren. In diesem Sinne ist auch der Gesetzgeber tätig geworden, der den Stadtumbau im Baugesetzbuch verankert und hierbei das konzeptionelle und konsensuale Vorgehen der Beteiligten betont hat. Die Erfahrungen beim Stadtumbau im Osten müssen im Westen genutzt werden. Dabei darf allerdings keine Schieflage entstehen. Stadtumbau darf nicht als Unterstützungsprogramm zugunsten der Wohnungswirtschaft bei der Vornahme allfälliger Anpassungen und Investitionen verstanden werden. Vielmehr müssen für die künftig noch komplexer und schwieriger werdenden Probleme und Aufgaben weitere kreative Lösungsansätze gefunden werden. Dies betrifft beispielsweise neue Formen der Finanzierung für die von den Kommunen aufzubringenden Eigenanteile sowie die Kopplung von Stadtumbau mit familienpolitischen Maßnahmen.

Das Erbbaurecht besteht in Deutschland seit Jahrhunderten. Das Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) hat es im Jahre 1919 praktikabel geformt und die Beleihungsfähigkeit hergestellt. Seitdem wurde es immer dann erfolgreich angewandt, wenn Wohnungen knapp waren oder festgelegte Nutzungen etabliert werden sollten. Heute steht vor allem die Frage nach bezahlbarem Wohnraum, die klar unterstützt werden kann. Mit dem Erbbaurecht sind Mythen verbunden, die einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht standhalten. Das Erbbaurecht platziert sich zwischen Mieten und Kaufen und bildet einen eigenen Markt mit eigenen Regeln. Im Folgenden werden wirtschaftliche Kriterien aufgezeigt, die die praktischen Erfahrungen seit dem Erlass des Erbbaurechts­gesetzes einbeziehen.

Viele Kommunen sind dem kommunalen Erbbaurecht freundlich gesinnt. Die Gründe hierfür sind einerseits städtebaulicher Art – kann doch der gesamte Nutzungszyklus der Immobilie (inkl. Zwischen- und Nachnutzungen) kontrolliert werden. Zudem ist es seit dem Urteil des BGH vom 08.02.2019 (BGH 2019) klar, dass – im Gegensatz zu Volleigentum – dem Investor Sozialbindungen über die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts auferlegt werden können. Insoweit erscheint die Entscheidung Verkauf eines kommunalen Grundstücks vs. Vergabe über Erbbaurecht fast vorgezeichnet. Indessen erklingen im Chor des Lobliedes auf das kommunale Erbbaurecht nicht selten deutliche Misstöne aus der Kämmerei, zumal die Veräußerungserlöse fehlen, mit denen z. B. Altschulden abgetragen werden könnten. Außerdem können keine Veräußerungsgewinne erzielt werden, mit denen das Eigenkapital gestärkt werden könnte. Gegen die Inferiorität des Erbbaurechts aus Sicht der Kommunalfinanzen gibt es allerdings ein interessantes Argument, das nachfolgend ein wenig intensiver unter die Lupe genommen werden soll.

Berlin und Brandenburg hatten sich 1995 staatsvertraglich darauf verständigt, im Vorfeld der beabsichtigten Länderfusion gemeinsam für beide Länder zu planen und gemeinsame Landesentwicklungspläne aufzustellen. Im darauffolgenden Jahr wurde die Gemeinsame Landesplanungsabteilung gegründet. Zu den Kernaufgaben dieser Abteilung gehören neben den gemeinsamen Landesentwicklungsplänen die Genehmigung der Regionalpläne, die Durchführung von Raumordnungsverfahren- und Zielabweichungsverfahren, die Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung sowie die Aufstellung von Braunkohlen- und Sanierungsplänen. Der Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) ist seit dem 1. Juli 2019 in Kraft. Er hat den seit 2009 geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) abgelöst.

Die Coronapandemie und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise haben den Immobilienmarkt in Deutschland kaum getroffen. Gerade die Preise für Wohnimmobilien sind weiter gestiegen – wenn auch in einigen Segmenten nicht mehr ganz so stark wie noch in den Jahren vor der Pandemie. Vor allem gibt es jedoch Anzeichen für grundlegende strukturelle Veränderungen am Immobilienmarkt, die sich auch langfristig in unterschiedlichen Entwicklungen der Mieten und Kaufpreise für verschiedene Segmente je nach Lage und Objekttyp zeigen könnten. Ursächlich hierfür sind insbesondere Veränderungen in der Arbeitswelt. Die Lockdowns haben gezeigt, dass viele Menschen effizient und produktiv zu Hause arbeiten können. Zwar zeigen sich auch Grenzen des mobilen Arbeitens, weshalb das Büro ein zentraler Ort für Kommunikation und Austausch bleiben wird, doch in vielen Unternehmen wird zumindest ein größerer Teil der Belegschaft auch zukünftig zwei oder drei Tage von zu Hause aus arbeiten. Dies wird auch Folgen für die Wohnungsnachfrage haben.

Die Spielräume der Kommunen zwischen Gestaltungsengpässen und Transformationserfordernissen standen im Mittelpunkt des diesjährigen vhw-Verbandstages. Dabei hängt das Gelingen der zunehmend komplexen Aufgaben in den Städten und Gemeinden auch von einer starken und leistungsfähigen kommunalen Verwaltung ab – und damit von ihrem Personal. Wie sieht vor diesem Hintergrund etwa der Verwaltungsmensch der Zukunft aus? Dies und vieles mehr war Thema der Veranstaltung „Entscheidend ist aufm Platz – Kommunen im Spannungsfeld von Staatsreform, Lösungsorientierung und künftiger Handlungsfähigkeit“ am 9. Oktober 2025 im Berliner Humboldt Carré. Gut 150 Interessierte folgten der Einladung des vhw, die Moderation der Veranstaltung übernahm Petra Voßebürger.

Die Berliner Milieulandschaft ist stark von modernen Milieus geprägt. Kreative Milieus und eine moderne Unterschicht prägen das Bild der lokalen Stadtgesellschaft und werden dies auch in Zukunft tun, wenn nicht sogar in noch stärkerem Maße. Für die Bürgergesellschaft bedeutet dies, dass Engagement- und Entscheidungsprozesse für diesen lebensweltlichen Umbruch fit gemacht werden müssen. Welchen Blick haben diese neuen Milieus auf die Partizipation, insbesondere im Handlungsfeld Stadtentwicklung? Worauf wird man sich einstellen müssen? Und was sind Ansatzpunkte um gemeinsam Eckpunkte einer lokalen Engagementkultur zu etablieren?

In seinem Roman Rayuela feiert der argentinische Autor Julio Cortázar ein neues Prinzip des Erzählens. Die Geschichte ist in zahllose Abschnitte zerlegt, die sich in verschiedenen Reihenfolgen lesen lassen, die sich überlappen und gleichzeitig widersprüchlich und synergetisch sind. Es liegt also beim Leser bzw. der Leserin, welche Geschichte sich jeweils entfaltet – so als würde man sich bei einem Lexikon allein mit Hilfe der Querverweise von Artikel zu Artikel führen lassen und auf diese Weise seine ganz eigene Welt des Wissens kreieren. Dadurch entsteht ein hohes Maß an Komplexität: Die Welt ist zwar als Zusammenhang eindeutig vorhanden, aber dieser ist nicht mehr als solcher erfassbar oder beschreibbar – eine Annahme, die zumindest in der Ästhetik mittlerweile als unumstritten gilt.

Das Thema meines Beitrags ist Engagementpolitik in Kommunen, und obwohl wir in letzter Zeit immer öfter von Engagementpolitik sprechen, ist das Thema keineswegs selbstverständlich und war vor fünf oder sechs Jahren noch absolut ungewöhnlich. Ich möchte zunächst noch einmal allgemeine Überlegungen zum Konzept Bürgerkommune aufgreifen und dabei diskutieren, wie weit wir auf dem Weg zur Bürgerkommune vorangekommen sind und ob dieser Weg überhaupt der richtige ist. Ich betone allerdings ausdrücklich: Die Bürgerkommune ist nicht tot, sie lebt!

In den Kommunen findet der überwiegende Teil des Engagements der Bürgerinnen und Bürger statt. Dieses Engagement ist durch unmittelbare Betroffenheit und dichte sozialräumliche Bezüge geprägt. Zugleich kann sich hier das in den Befragungen von Engagierten (Freiwilligensurvey) immer wieder festgestellte politische Interesse, zumindest im Kleinen die Gesellschaft gestalten zu wollen, am besten realisieren lassen. Die kommunale Engagementförderung verfügt damit über einzigartige Voraussetzungen und Chancen, die Lebensqualität vor Ort zu verbessern und zugleich die Möglichkeiten aktiver Bürgerschaft auszubauen. Der Beitrag erörtert die Zusammenhänge zwischen Engagement und Partizipation und die sich daraus ergebenden Anforderungen an kommunale Leitbilder der Engagementförderung.

Der Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung (vhw) hat Partizipation und die Stärkung der Souveränität der Bürger zu seinen Leitthemen gemacht: "In der neuen Verantwortungsteilung des aktivierenden und ermöglichenden Staates fallen den Bürgerinnen und Bürgern zugleich neue Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten zu" (Peter Rohland in vhw-Forum Wohneigentum 4/2005). Und an gleicher Stelle hieß es zwei Jahre später (Editorial Heft 6/2007), es sei "(...) eine Stadtentwicklungspolitik notwendig, die nicht vom Staat, sondern vom Bürger her zu denken ist und die den Bürger zum zentralen Orientierungspunkt des Aufgabenverständnisses macht." Dies bedeutet für alle Beteiligten - in Politik, Verwaltungen, Wirtschaft und Gesellschaft – eine Veränderung gewohnter Rollen und Handlungsweisen.

Ein außergewöhnlich förderlicher Rahmen für wohnungswirtschaftliches Engagement in der Quartiersentwicklung ist in der Stadt Wien über die aktive Wohnungs- und Bodenpolitik gegeben. Die Stadtverwaltung favorisiert Objekt- über Subjektförderung und stellt so einen hohen Anteil an kommunalen und geförderten Wohnungen bereit. Derzeit sind etwa 220.000 Mietwohnungen im Bestand des kommunalen Wohnungsunternehmens "Wiener Wohnen", weitere ca. 180.000 Wohnungen werden von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen bereitgestellt, so dass insgesamt 40 % des Wiener Wohnungsbestandes dem sozialen Wohnbau zugerechnet werden können.

Die Energiewende kann nur als "Gemeinschaftswerk" gelingen, resümierte die Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" 2011. In diesem Zusammenhang ist die Rede von einer "kooperativen Energiewende", die darauf fußt, dass sich viele Menschen, Gruppen und Institutionen für das Thema Energiewende einsetzen, z. B. indem sie ihren Energiebedarf senken, in energiesparende und erneuerbare Energien investieren sowie energiepolitische Maßnahmen unterstützen und aktiv mitgestalten. Dies gilt umso mehr im Wohnungsbestand, da hier noch nicht ausgeschöpfte Potenziale zur Minderung von CO2-Emissionen vorhanden sind. Vor dem Hintergrund einer breiten Beteiligung der Bürger stellt sich die Frage, welche Kommunikationsansätze Verhaltensänderungen in Richtung Energieeffizienz in Bestandssiedlungen forcieren.

Als die bundeseigene KfW-Bank ihr Programm 432 "Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager" bekannt machte, gab es bei der Landeshauptstadt Kiel keine zwei Meinungen, sich mit einem eigenen Vorhaben für den Kieler Stadtteil Gaarden als Pilotprojekt zu bewerben. Das war Ende 2011. Zwischenzeitlich haben die KfW-Bank und auch das Land Schleswig-Holstein (aus Mitteln des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt) dem Kieler Projekt Förderung zugesagt. Das von der Stadt beauftragte Büro complan Kommunalberatung Potsdam führt mit weiteren Fachpartnern aktuell eine gründliche energetische Bestandsaufnahme des Quartiers durch.

Die Frage im Titel dieses Beitrags hat angesichts der weithin diagnostizierten Legitimationskrise des repräsentativ-demokratisch verfassten Nationalstaates und der Legitimationsdefizite internationaler governance-Arrangements an Relevanz gewonnen. Während die Steuerungsfähigkeit und demokratische Qualität nationalstaatlicher Politik angesichts von Globalisierung und Europäisierung angezweifelt wird, verbinden sich mit der lokalen Ebene Hoffnungen: Eine Erneuerung demokratischen Regierens erscheint am ehesten in Städten und Gemeinden denkbar. Damit würden diese zu Rettungs- und Legitimationsankern demokratischer Mehrebenenpolitik in der postnationalen Konstellation (Habermas 1998). Doch was bedeutet die Rede von der Legitimität politischer Systeme überhaupt und was macht Kommunen, ihre Institutionen und Akteure, Verfahren und Entscheidungen in einem empirischen Sinne legitim?

Nahezu alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor besonderen Herausforderungen und Problemen. Stagnation und Schrumpfung machen sich vielerorts bemerkbar. Die Stärkung der Zentren als Handels-, Dienstleistungs- und Wohnstandort, aber auch als Lebensraum und Visitenkarte der Stadt scheint mehr denn je geboten. Erst recht gilt das angesichts zunehmender Trading-Down-Tendenzen, des Anstiegs von Insolvenzen im Einzelhandel sowie des Individualitätsverlustes zahlreicher Innenstädte. Veränderungsprozesse, auf die dringend angemessen reagiert werden muss.

Öffentlich nutzbare Stadträume haben viele Funktionen und erfüllen wichtige Aufgaben. Sie sind als repräsentative Orte die "Visitenkarte" einer Stadt und die Bühne des öffentlichen Lebens, die Orte, wo "Urbanität" stattfindet. Allerdings haben öffentlich nutzbare Räume seit jeher einen ganz konkreten Nutzen: Sie sollen es der Stadtbevölkerung ermöglichen, ihren engen und dunklen Wohnungen zu entkommen und frische Luft und Tageslicht zu tanken. In dieser Funktion sind sie gerade für Migrantenfamilien aufgrund ihrer oft schlechter gestellten ökonomischen und sozialen Situation von großer Wichtigkeit. Für Kommunen empfiehlt es sich daher, das Handlungsfeld "öffentlich nutzbare Räume" strategisch anzugehen und bei Projekten der Quartiersentwicklung die Ansprüche von Migranten zu berücksichtigen.

Metropolen ächzen unter Wachstumsschmerzen und aktuelle Untersuchungen sehen Kleinstädte ganz oben in der Beliebtheitsskala als Wohnorte. Gibt es neue Perspektiven für ländliche Räume?  OstWestfalenLippe (OWL) will seine Chance nutzen und Antworten geben. Die Region rund um die Großstädte Bielefeld und Paderborn, mitten zwischen den Ballungsräumen Ruhrgebiet und Hannover gelegen, arbeitet mit vereinten Kräften am „neuen UrbanLand OstWestfalenLippe!“ UrbanLand – das klingt wie ein Widerspruch in sich – wie eine schräge Marketingidee. Dahinter steckt die Vision einer Region, die eine attraktive Alternative für Leben und Arbeiten außerhalb der Metropolen ist. Und das Instrument zur Umsetzung ist die REGIONALE 2022, ein Strukturentwicklungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalens.

In Ein- und Zweifamilienhausgebieten der 1950er bis 1970er Jahre steht aufgrund des stattfindenden oder bevorstehenden Generationenwechsels eine Phase des Umbruchs an. Die damals von jungen Familien bezogenen Ein- und Zweifamilienhausgebiete stehen vor der Herausforderung einer kollektiven Alterung ihrer Bewohner. Perspektivisch wird dies zu einem wachsenden Angebot auf dem Wohnungsmarkt führen, dem eine insgesamt sinkende Nachfrage gegenübersteht. Die Bevölkerungsvorausberechnung für Nordrhein-Westfalen schreibt das schon seit mehreren Jahren zu beobachtende Auseinanderdriften zwischen Wachstums- und Schrumpfungsregionen fort. Damit werden sich die regionalen Disparitäten weiter verstärken. Zu den Regionen mit rückläufiger wirtschaftlicher und Bevölkerungsentwicklung werden weite Teile Nordrhein-Westfalens zählen, während nur einige wenige Wachstumsinseln verbleiben.

Die Verdichtung von Wohnsiedlungen muss nicht zum Spagat werden: Zeitgemäße Formen der Partizipation, ökologischer Um- und Ausbau sowie ein qualitätvolles Umfeld können von Beginn an für Einklang sorgen. Mit Bedacht geplant, eingeleitet und durchgeführt, trägt Verdichtung dazu bei, attraktivere und menschengerechtere Städte mit neuem Potenzial zu schaffen und Innovationen Raum zu geben.

Die Ziele nachhaltiger Stadtentwicklung, wie die Stabilisierung von quartiersbezogener Versorgung der Bewohner oder die Sicherung bzw. Steigerung des Wohn- und Lebensstandards im Quartier, sind bekannt und bedürfen keiner ausführlichen theoretischen Wiederholung. Und doch ist der demografische Wandel eine enorme Herausforderung für die Stadtentwicklung, wobei besonders die ostdeutschen Großwohnsiedlungen betroffen sind. Es stellt sich die Frage nach Lösungswegen. Dieser Beitrag will vor diesem Hintergrund ein Projekt in Halle-Neustadt in den Blickpunkt rücken, das bei seiner Planung und Umsetzung auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort setzt.