Ein Rückblick und Gedanken zur Verbesserung

Nach den erfolgreichen Veranstaltungen in den Stadtregionen Düsseldorf, Mittelfranken und Kiel setzte das vhw am 3. Juni im Hamburger Museum für Kommunikation seine Reihe von Regionalforen fort. Im Mittelpunkt standen dabei die regionale Wohnungspolitik und die Verflechtungen der Wohnungsmärkte.

Seit vier Jahren läuft das Programm "Die Soziale Stadt". Im Auftrag der Bundesregierung begleitete das Difu das Programm wissenschaftlich. Jetzt erscheint der Abschlussbericht. Fazit: Das Programm ist ein Erfolg. Um in Zukunft Konflikte zwischen den beteiligten Ressorts in Politik und Verwaltung zu vermeiden, sollten wesentliche Teile des Programms im Baugesetzbuch zu verankert werden.

Erfolgreiche Produktplanung und Kommunikation, erfolgreiches Agieren im öffentlichen, wirtschaftlichen und politischen Raum setzt heute umfassende Zuwendung zum Verbraucher oder Bürger voraus. Auch im Wohnungsmarkt muss in Bezugs- und Zielgruppen gedacht werden – dies bedeutet weit mehr als die Klassifikation mittels herkömmlicher soziodemografischer Merkmale. Mit den Sinus-Milieus (Sinus Sociovision Heidelberg), die Menschen mit ähnlichen Wertprioritäten und Lebensstile klassifiziert, steht ein Modell zur Verfügung, das diesem Anspruch gerecht wird, erprobt ist, vielfach angewendet wird, empirisch abgesichert ist, Märkte und Lebensräume überspannt und in viele planungsrelevante Instrumente und Datenzusammenhänge übersetzt wurde.

Die Entwicklung der bundesrepublikanischen Wohnungsmärkte zeichnet sich zurzeit u.a. durch Wohnungsleerstände (vor allem in den ostdeutschen Bundesländern und in altindustrialisierten Lebensräumen), durch angespannte Wohnungsmärkte (u.a. in München) und durch die Forderung nach Baulandausweisungen (insbesondere in den Umlandgemeinden vieler Großstädte) aus. Diese unübersichtliche und widersprüchliche Entwicklung stellt viele Wohnungsbauunternehmen in ökonomischer und unternehmenspolitischer Hinsicht vor große Herausforderungen. Es trifft sie zu diesem Zeitpunkt besonders hart, da viele Wohnungsbauunternehmen nicht nur durch Altschulden belastet sind, sondern auch vor notwendigen Modernisierungsinvestitionen stehen. Viele Wohnungsbauunternehmen sehen sich mit der Frage konfrontiert‚ wie sich ihr Wohnungsbestand nachfrageorientiert und marktorientiert verbessern lässt.Im Zentrum unserer Überlegungen steht ein in vielfacher Hinsicht souveräner werdender Konsument auf den Teilmärkten des Wohnungsmarktes.

Arbeitsthesen und Diskussionsergebnisse

"Öffentlich-private Kooperationsformen sind zunehmend en vogue. Ihre Attraktivität erwächst aus den vermuteten Effizienz- und Effektivitätsvorteilen. Zugleich kommt ihnen ein gewisser Charme zu, da sie in der Debatte auch als ein wesentliches Element eines veränderten Staatsverständnisses begriffen werden: des "aktivierenden Staates". Dessen Grundeigenschaften sowie die Charakteristika von Public Private Partnerships werden in diesem Beitrag skizziert. Die besondere Bedeutung öffentlich-privater Kooperationen im aktuellen Modernisierungsprozess konkretisiert sich durch eine Reihe administrativer und politischer Förderinitiativen. Damit wurde hinsichtlich der Verbreitung von PPP im Öffentlichen Sektor, die bereits seit den 1980er Jahren zunimmt, eine neue Phase eingeläutet. Der Beitrag schließt mit Verweisen auf Leistungsvermögen und Fallstricke öffentlich-privater Zusammenarbeit.

Die deutsche Bevölkerung wird "weniger", "älter" und "bunter". Ausgehend von aktuellen Prognosen erörtert der Beitrag die für die Stadtentwicklung folgenreichen Facetten der Bevölkerungsentwicklung. Dem daraus abgeleiteten Negativszenario für die Stadtentwicklung stellt er Potentiale und Chancen eines geordneten Stadtumbauprozesses durch eine Stadtentwicklungsplanung "von unten" gegenüber, welche die Bürger einbezieht und ihren Wohnwünschen und -bedürfnissen Rechnung trägt. Der Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag von Herrn Prof. Dr. Häußermann anlässlich des vhw-Verbandstags am 23.09.2004 in Leipzig.

Nach einer Anlaufphase ist der Stadtumbauprozess - nicht zuletzt durch das Programm Stadtumbau Ost - inzwischen wirkungsvoll in Gang gesetzt worden. Das Programm, das eine Kombination von Abriss und Aufwertung verlangt, wird gut angenommen - allerdings vorwiegend von großen Wohnungsunternehmen, während die Einbindung kleinerer Eigentümer bisher noch nicht gelungen ist. Deutlich geworden ist: Die Umsetzung des Stadtumbaus gelingt nur dort, wo die Akteure von öffentlicher und privater Seite kooperieren. In diesem Sinne ist auch der Gesetzgeber tätig geworden, der den Stadtumbau im Baugesetzbuch verankert und hierbei das konzeptionelle und konsensuale Vorgehen der Beteiligten betont hat. Die Erfahrungen beim Stadtumbau im Osten müssen im Westen genutzt werden. Dabei darf allerdings keine Schieflage entstehen. Stadtumbau darf nicht als Unterstützungsprogramm zugunsten der Wohnungswirtschaft bei der Vornahme allfälliger Anpassungen und Investitionen verstanden werden. Vielmehr müssen für die künftig noch komplexer und schwieriger werdenden Probleme und Aufgaben weitere kreative Lösungsansätze gefunden werden. Dies betrifft beispielsweise neue Formen der Finanzierung für die von den Kommunen aufzubringenden Eigenanteile sowie die Kopplung von Stadtumbau mit familienpolitischen Maßnahmen.

Als Vorläufer der zu erwartenden gesamtdeutschen Entwicklungen ist das Ruhrgebiet ein "Laboratorium" des demographischen Wandels. Nicht zuletzt durch die seit langer Zeit anhaltende Abwanderung von Erwerbstätigen und ihren Familien ist das Ruhrgebiet vergleichsweise schnell "gealtert". Die Bevölkerungsverluste werden zu erheblichen Nachfragerückgängen und zu Einbußen der kommunalen Finanzausstattung führen, die die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Ruhrgebiets weiter verschlechtern könnten. Zu befürchten ist außerdem, dass sich in der kommenden "Schrumpfungsphase" die bereits vorhandenen sozioökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Region verstärken werden. Der Beitrag beleuchtet die spezifischen Hintergründe des demographischen Wandels in der Ruhrregion. Analysiert werden die Wirkungszusammenhänge zwischen den zu erwartenden Segregationsprozessen, der Innovationsfähigkeit und dem regionalen Wirtschaftswachstum der Region.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu den Herausforderungen des Stadtumbaus im Ruhrgebiet.

PPP-Modelle haben Hochkonjunktur. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn man nicht nur die Tagespresse verfolgt, sondern auch die einschlägige Fachpresse beobachtet. Gelegentlich drängt sich gar der Eindruck auf, PPP (Public Private Partnership - also öffentlich-private Partnerschaften)sei das Allheilmittel für kommunale, insbesondere finanzielle Probleme. Auch der Titel dieses Beitrages impliziert, dass sich PPP-Modelle für die Anwender rechnen. Alleine der Umstand, PPP-Modelle auf den Tatbestand des "Sich-rechnens" zu konzentrieren, erscheint jedoch dem Anliegen dieser recht komplizierten Konstruktionen keinesfalls gerecht zu werden. Denn außer finanziellen Aspekten ergeben sich durchaus weitere Aspekte, die allerdings vor dem Hintergrund der kommunalen Finanznot doch eher in den Hintergrund gedrängt zu werden scheinen. Ohne bereits zu stark die Detaildarstellung vorwegzunehmen, sei jedoch auf einen Grundsatz hingewiesen, der sich nach der Erfahrung des Autors recht häufig bewahrheitet hat: Effizienz und Effektivität der Erfüllung kommunaler Aufgaben sind nicht nur und in erster Linie eine Frage der Rechtsform, sondern sehr wohl auch von der Qualifikation und dem Einsatzwillen der handelnden Personen abhängig. Darauf ist auch die gelegentlich getroffene Feststellung zurückzuführen, es ergäben sich bei privaten Modellen "Einsparungen" bis zu 15 Prozent. Dabei drängt sich allerdings die Frage nach dem Bezugspunkt auf.

"Öffentlich-private Kooperationsformen sind zunehmend en vogue. Ihre Attraktivität erwächst aus den vermuteten Effizienz- und Effektivitätsvorteilen. Zugleich kommt ihnen ein gewisser Charme zu, da sie in der Debatte auch als ein wesentliches Element eines veränderten Staatsverständnisses begriffen werden: des "aktivierenden Staates". Dessen Grundeigenschaften sowie die Charakteristika von Public Private Partnerships werden in diesem Beitrag skizziert. Die besondere Bedeutung öffentlich-privater Kooperationen im aktuellen Modernisierungsprozess konkretisiert sich durch eine Reihe administrativer und politischer Förderinitiativen. Damit wurde hinsichtlich der Verbreitung von PPP im Öffentlichen Sektor, die bereits seit den 1980er Jahren zunimmt, eine neue Phase eingeläutet. Der Beitrag schließt mit Verweisen auf Leistungsvermögen und Fallstricke öffentlich-privater Zusammenarbeit.

Der gegenwärtige Zwischenstand des Stadtumbaus Ost ergibt ein wenig schmeichelhaftes Bild. Was an laufenden Maßnahmen besichtigt werden kann, hat insgesamt eine starke wohnungswirtschaftliche Schlagseite; immer wieder drängt sich der Eindruck auf, Stadtumbau sei in erster Linie eine große Anstrengung, um den Wohnungsmarkt im Sinne der Vermieter und Hausbesitzer zu bereinigen. In den wenigsten Städten ist die lokale Öffentlichkeit auch nur halbwegs informiert über die wahren Dimensionen der für notwendig gehaltenen Einschnitte in den Korpus der Stadt und in die Versorgungssysteme. Viele Bewohner der vom Abriss betroffenen Großsiedlungen empfinden den Stadtumbau als eine große Bedrohung ihrer Lebensbedingungen. Positive Zukunftsentwürfe sind rar, erfolgreiche Umbaubeispiele erweisen sich als Inselplanungen, denn die notwendige Regionalisierung des Umbaus wird nur zögerlich angegangen. Der Beitrag formuliert eine planungspolitische Positionsbestimmung des Stadtumbaus Ost, um einige seiner Defizite, aber auch um vorhandene Handlungsoptionen nüchtern festzuhalten. Die notwendige Weiterentwicklung des Umbauprozesses wird in einer sozial und politisch reflektierten Erweiterung der Perspektive gesucht.

Der Stadtumbau Ost ist erfolgreich angelaufen; eine spürbare Marktbereinigung muss folgen. Nach verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die in der Einführungsphase mit der städtebaulichen Bewilligungspraxis verbunden waren, bleibt als Aufgabe, die beiden Programmbestandteile "Rückbau" und "Aufwertung" konzeptionell zu verbinden, um die Funktionsfähigkeit des Programms auf Dauer abzusichern.