„Bürgerbeteiligung“ ist für manche ein Schreckensszenario, assoziieren viele doch damit Konflikte, Chaos, Frustration und Ärger, Zeit- und Nervenverlust – z.B. bei Bauvorhaben oder in der Stadtentwicklung. Selten wird dies als Chance für die Entwicklung von etwas Neuem erlebt, dessen Kraft aus dem Gemeinsamen heraus entsteht. Das hat damit zu tun, dass es wenige Vorbilder gibt für gelungene und gelingende Partizipation. Community Organizing (CO) ist ein Ansatz, wie es funktionieren kann. Von Leo Penta als Ansatz nach Deutschland gebracht, hatte ich die Gelegenheit die Etablierung von CO in Deutschland mitzuerleben. Darüber und über die Bedeutung von gelingender Partizipation für die Zukunft unserer Gesellschaft möchte ich hier berichten.

Seit gut 15 Jahren engagiert sich in Berlin das degewo-Quartiersmanagement für die Schaffung lebenswerter Stadtquartiere und hat seitdem vielzählige Projekte in verschiedenen Handlungsfeldern wie Wohnen, Wohnumfeld, Bildung, Integration sowie Aktivierung und Beteiligung umgesetzt. Das Unternehmen verfügt dadurch mittlerweile über ein umfangreiches Wissen in der Quartiersentwicklung. Auf der operativen Ebene der Projektumsetzung liegen inzwischen vielfältige Erfahrungen vor, die bei der Umsetzung von neuen Projekten hilfreich sind, auch wenn jedes neue Projekt natürlich mit seinen eigenen Herausforderungen und Besonderheiten verbunden ist. Vorteilhaft sind in diesem Zusammenhang die etablierten Netzwerke und Akteurskonstellationen mit eingespielten Verantwortlichkeiten. Darum soll es im vorliegenden Beitrag gehen.

Kommunale Akteure haben großen Einfluss auf die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen. So hängt etwa die Qualität von Wohnraum-, Bildungs-, Freizeit- oder Mobilitätsangeboten unter anderem auch von kommunalpolitischen Entscheidungen ab. Die Angebotsakzeptanz der Menschen hängt wiederum maßgeblich von der Art und Qualität der vorhandenen Angebote sowie den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ab. Damit das Angebot zu den Bedürfnissen passt, sollten Bürgerbeteiligungsmethoden genutzt werden, die dann auch vertrauens- und imagebildend wirken. Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat das Bielefelder Sozialforschungsinstitut SOKO im März 2019 eine repräsentative Bevölkerungsstichprobe zu ausgewählten Aspekten der Kommunalpolitik interviewt.

Eine emanzipierte Bürgerschaft betrachtet Stadt- und Quartiersentwicklung nicht ausschließlich als planerische Aufgabe, sondern als offenen Prozess der Aushandlung. Besondere Aufmerksamkeit kam zuletzt gemeinwohlorientierten Initiativen zu, deren Engagement durch immobilienwirtschaftliche Projekte sichtbar und raumwirksam wird. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche solcher selbstverwalteten Initiativen begonnen, sich für das Zusammenleben in ihrer Stadt und in ihren Quartieren zu engagieren. Sie übernehmen, erhalten, sanieren und betreiben Orte der sozialen und kulturellen Infrastruktur, der Bildung und Begegnung, des Wohnens und der lokalen Ökonomie. Diese Initiativen werden durch die Immobilienbewirtschaftung sowie ihre Funktion als Plattform und Kristallisationsobjekt für weiteres Engagement zu Akteuren der Quartiersentwicklung.

Zum zweiten Mal nach 2013 war der vhw mit seinem Verbandstag zu Gast in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Berliner Gendarmenmarkt. Trotz umfangreicher Sperrungen rund um das Brandenburger Tor im Rahmen des Staatsbesuches von Barack Obama füllte sich der Leibnizsaal pünktlich zum Beginn der Tagung mit rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Anschluss an die jährliche Mitgliederversammlung des Verbandes. Das Thema des vhw-Verbandstages 2016 – „Der Markt wird’s schon richten? Wohnungspolitik als Gemeinschaftsaufgabe“ – zog zahlreiche Akteure aus Politik, Verwaltung, Wohnungswirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an, um ein dringendes Handlungsfeld mit den geladenen Expertinnen und Experten zu diskutieren. Die Moderation übernahm Elke Frauns aus Münster.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Funktion von Kirchengemeinden in Hinblick auf Migration. Nach einigen Begriffen zur Unterscheidung werden die sogenannten "muttersprachlichen Gemeinden" innerhalb der katholischen Kirche am Beispiel Berlins skizziert. Die Beschreibung ihrer Rolle neben deutschsprachigen Gemeinden führt zu Überlegungen hinsichtlich der selektiven Wahrnehmung von Migration. Die Autorin problematisiert die Wahrnehmung von "Integration", da sie Veränderungsprozesse und Entwicklung sowohl in der Kirche als auch in der Gesellschaft ausblendet.

Die „Soziale Stadt“ ist das wohl weitreichendste Beispiel für ein sozialräumlich ausgerichtetes, integriertes und ressortübergreifendes Förderprogramm. Durch finanzielle Unterstützung und Mittelbündelung, Managementstrukturen und Empowerment hat es seit seiner Implementierung bemerkenswerte Beiträge für den sozialen Zusammenhalt der Städte geleistet: durch die Verbesserung der Kontextbedingungen in den Quartieren, die Stabilisierung von Lebensbedingungen, die Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements. Eine zentrale Dimension jedoch ist nach wie vor wenig eingelöst: das Mitdenken, Mitmachen und Mitentscheiden der Menschen aus allen sozialen und kulturellen Milieus, auch derer, die nur schwer erreichbar sind.

Von allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Zürich haben über 30% keinen Schweizer Pass. Weitere rund 30% können (je nach Definition) als Personen mit Migrationshintergrund bezeichnet werden. Es ist also eine Tatsache, dass in der Stadt Zürich für europäische Verhältnisse eher überdurchschnittlich viele Migrantinnen und Migranten leben. Ebenso ist es eine Tatsache, dass die Stadt Zürich in den letzten Jahren in internationalen Rankings stets sehr gut bewertet wurde und folglich als ein Ort mit einer hohen Lebensqualität bezeichnet werden kann. Man könnte sich folglich fragen, ob denn die Stadt Zürich trotz der vielen Ausländerinnen und Ausländer eine hohe Lebensqualität hat oder ob sie dies gerade wegen der Zugewanderten hat.

Eine im März 2017 vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung veröffentlichte Studie (BBSR 2017) macht es erneut deutlich: Weithin steigende Mieten und fehlende Angebote machen die Wohnraumversorgung von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen immer schwieriger. Wohnen wird zunehmend wieder zu einem Kernthema von sozialer Gerechtigkeit, und Wohnungspolitik rückt auf der politischen Agenda weiter nach oben. Diese Entwicklungen haben den vhw und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Sommer 2016 veranlasst, in einem Diskussionspapier eine Neupositionierung der Wohnungspolitik zu fordern. Nach neun Monaten ist die Zeit reif für eine Zwischenbilanz zu den Reaktionen und Diskursen.

Welches Bild kommt Ihnen in den Kopf, wenn Sie an Ihren früheren Schulhof denken? Bei vielen wird dieses Bild aus Beton mit ein paar Sitzgelegenheiten, ein bis zwei Bäumen und vielleicht einer Tischtennisplatte bestehen. Die Sommer sind inzwischen heißer geworden, Starkregenereignisse haben zugenommen, und längst ist bekannt, dass Naturerfahrungen in der Kindheit essenziell für eine gesunde Entwicklung und späteres Umweltbewusstsein sind. Dennoch besteht der Großteil der Schulhöfe in Deutschland weiterhin aus eintönigen, versiegelten und in die Jahre gekommene Betonflächen. Oder es sind neugebaute Außenanlagen, auf denen ein Landschaftsplanungsbüro teure Designentwürfe umgesetzt hat, die sich überhaupt nicht mit den Bedürfnissen der Schulgemeinschaft decken und den Anforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise in keinster Weise gerecht werden.

Demokratische Gesellschaften und ihre Institutionen sind auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Parlamente und Regierungen werden durch Wahlen legitimiert. Wählerinnen und Wähler erwarten von den Gewählten, dass sie sich im Sinne des Gemeinwohls engagieren, dabei aber auch die Interessen ihrer Wähler nicht vernachlässigen. Sie schenken ihnen das Vertrauen. Gleichzeitig besteht in repräsentativen Demokratien immer die Gefahr, dass politische Vertreter die Anliegen von Bürgern zu wenig beachten, nicht aufnehmen oder die von ihnen getroffenen Entscheide zu wenig erklären. Bürger wie Politiker sind dabei auf die Vermittlungsleistungen vor allem der Medien angewiesen. Durch Vermittlungsdefizite der Medien kann Misstrauen gegenüber der Politik entstehen.

Politische Gleichheit ist ein zentrales Kriterium einer lebendigen Demokratie. Das heißt, allen Bürgerinnen und Bürgern sollten die gleichen Möglichkeiten gegeben sein, sich eine politische Meinung zu bilden, diese frei zu äußern und sich an demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Es zeigt sich allerdings, dass mit zunehmender sozialer Ungleichheit und migrationsbedingter Diversität auch die politische Gleichheit abnimmt. Gerade in benachteiligten Stadtteilen sind daher die lokale Demokratie und die Integrationsfähigkeit demokratischer Prozesse besonders zu stärken. Eine Gemeinwesenarbeit, die niedrigschwellige und diversitätssensible Teilhabemöglichkeiten schafft, kann hier maßgeblich zu einer Demokratisierung von Kommunikations- und Partizipationsstrukturen beitragen.