Klimawandel und Klimaschutz sind seit einiger Zeit allgegenwärtige Themen in der öffentlichen Debatte – kaum eine Tageszeitung oder ein Nachrichtenmagazin ohne Bezug zum Thema. Kein Wunder, ist doch dieses Politikfeld derzeit von einer ungewöhnlichen Dynamik geprägt. Die Verhandlungen über ein Nachfolgekommen für das Kyoto-Protokoll und eine internationale Vereinbarung zur Deckelung bzw. Minderung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen, werfen ihre Schatten voraus. Die rege gesetzgeberische Tätigkeit von EU und Bundesregierung ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen, setzen sich doch beide Akteure auch auf internationaler Ebene für einen wirksameren Klimaschutz ein. Der Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand und die Entwicklungsperspektiven der Klimaschutzpolitik auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Er geht auch darauf ein, wie Kommunen in diesem Politikfeld aktiv werden können – und warum sie das tun sollten.

Ein Erdgeschoss-Saal in Hamburg-Altona, Große Bergstraße: roher Beton, gelbe Lichtspots, eine Gruppe alter Sofas, eine Bühne, Rohre unter den Decken. Der Raum ist gefüllt mit 100 Personen. Wildfremde Menschen, die sich an acht Tischen gegenübersitzen, tief ins Gespräch abgetaucht. Konzentriertes Stimmengewirr liegt in der Luft, alle paar Momente von einem Fahrradklingel-Signal durchbrochen. Die Leute wechseln das Gegenüber, die Gespräche beginnen von Neuem. Zwei Minuten Zeit, um die eigene Idee für die Stadt von morgen zu formulieren. Jeder mit jedem, schnell und offen: Das ist Hamburgs erstes Zukunfts-Ideen-Speeddating, die Nexthamburg Session No.1.

Der prognostizierte Klimawandel wird sich insbesondere in den Städten aufgrund der großflächigen Versiegelung und der damit zusammenhängenden Hochwasser- und Hitzeproblematik gravierend auswirken. In vielen Kommunen ist man bereits mit kommunalen Anpassungsstrategien und -programmen darangegangen, sich diesen Zukunftsaufgaben zu stellen. Allerdings ist der Wissensstand zum Thema Klimaanpassung auf der kommunalen Ebene oft noch unzureichend. Der vhw hat sein Fortbildungsangebot deswegen in diesem Feld ausgeweitet. Im folgenden Artikel sollen die Erfordernisse und Möglichkeiten zur Klimaanpassung skizziert und anhand von zwei Fallbeispielen die entsprechenden Strategien und Programme aus Berlin und Regensburg vorgestellt werden.

Die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund findet meist nur geringe öffentliche Aufmerksamkeit. Dies gilt in erster Linie für die politische Beteiligung in Parlamenten, Parteien und bei Wahlen. Von einer gleichberechtigten und proportionalen Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund kann dort keine Rede sein. Stärkere Aufmerksamkeit erfahren zivilgesellschaftliche und beratende Formen politischer Beteiligung, die vor allem auf kommunaler Ebene praktiziert werden. Zu dieser Wachstumszone gehören Migrantenorganisationen und Integrationsräte, aber auch die Förderung des freiwilligen Engagements von Eingewanderten. Sie können jedoch vorenthaltene politische Bürgerrechte nicht kompensieren. Das Integrationspotenzial politischer Partizipation ist erst noch zu entdecken.

Migration, Stadt und Diversität zusammenzudenken und dabei nicht nur zum Gegenstand, sondern zum Ausgangspunkt der Betrachtung zu machen, erfordert ein neues Herangehen, einen „kontrapunktischen Blick“ im Sinne Edward Saids. Es bedeutet, Altbekanntes gegen den Strich zu lesen und den konventionellen Migrationsdiskurs aus der Perspektive und Erfahrung von Migration neu zu denken, den Fokus auf nicht erzählte Geschichten, auf Verschränkungen und Übergänge zu richten, wodurch andere Ideen über Stadt und Vielfalt sichtbar werden. Migration und Vielheit, unverzichtbare Voraussetzung urbanen Lebens und urbaner Kommunikation, bilden den Ausgangspunkt meiner Überlegungen. „Stadt ist Migration, Stadt ist Vielfalt“ sind Grundgedanken, die hier schrittweise diskutiert werden. 

Das weite Konfliktfeld „Sportausübung und Lärmschutz“ schien lange Zeit weitgehend befriedet zu sein. Infolge der sog. Tegelsbarg-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und der sog. Tennisplatz-Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte der Bund mit der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) Anfang der neunziger Jahre eine für alle Rechtsanwender verbindliche Lösung getroffen. Bei den darin festgelegten differenzierten Lärmschutzregelungen wurde den gesellschaftlichen Belangen der Sportausübung hinreichend Rechnung getragen und so gegenüber den sonstigen Lärmregelwerken (TA Lärm, 16. BImSchV, Freizeitlärmrichtlinie, FluglärmG) die Sportausübung bewusst privilegierende Regelungen geschaffen (z.B. Altanlagenbonus, Sonderregelung für kleine Sportanlagen). Man war sich einig, die Vorschriften der 18. BImSchV hätten sich bewährt.

Angesichts des Sachverhaltes, dass die Sportvereine in Deutschland der „… größte nichtstaatliche Bildungsanbieter …“ (vgl. Klages/Siegel 2012, S. 303) sind und mit mehr als 8,6 Millionen Mitgliedern, die sich ehrenamtlich und freiwillig engagieren, über ein enormes Unterstützungspotenzial für die Anliegen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ verfügen, ist es verwunderlich, dass das Handlungsfeld „Sport“ seit 1999 keine stärkere Berücksichtigung im Leitfaden Soziale Stadt der ARGEBAU gefunden hat. Auch in den VVs der Städtebauförderung wird es nicht erwähnt. Auf Bundesebene sind keine direkten, unterstützenden Handlungsansätze zur Förderung des Handlungsfeldes „Sport“ im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ auszumachen, stattdessen finden sich diese als Teilaspekte in anderen Handlungsfeldern, wie z.B. im Handlungsfeld Gesundheit unter dem Stichwort „Bewegungsförderung“.

Wann geht man schon mal in 150-facher Begleitung in die Oper? Als Vorstand der Berliner Leben, einer Stiftung der Gewobag, passiert mir das einmal im Jahr. Das generationenübergreifende Kulturprojekt „Abenteuer Oper!“ nimmt jedes Jahr Grundschüler aus strukturschwachen Berliner Quartieren in den Bezirken Kreuzberg und Spandau mit auf eine unvergessliche musikalische Reise. Die Viertklässler erleben, dass Kunst und Kultur auch etwas mit ihnen zu tun hat. Im Schulworkshop mit der Komischen Oper Berlin erarbeiteten sie Sequenzen einer Kinderoper: Musik, Gesang und Tanz – und all das präsentiert die ganze Klasse am Ende der Woche vor den stolzen Eltern, Lehrern und Mitschülern. Zum krönenden Projektabschluss besuchen alle großen und kleinen Projektbeteiligten die Komische Oper Berlin für eine Vorstellung der „Profis“ und eine gemeinsame Diskussion im Anschluss.

Meine eigene Profession, die der Kulturarbeiter insbesondere im kommunalen Bereich, würde ich verraten, wenn ich nicht dafür plädieren würde, überall dort, wo Menschen zusammenleben, Orte und Räume vorzuhalten, die eine kulturelle Nutzung ermöglichen: Präsentation von Kunst, dem „harten Kern“ eines kulturellen gesellschaftlichen Lebens, benötigt Räume – nach Möglichkeit geeignete. Und dieses kulturelle Leben macht die Seele eines Gemeinwesens aus. Und doch tue ich dies nicht mehr mit dem gleichen Druck und Nachdruck, mit dem ich viele Jahre lang in meiner „Heimatkommune“, dem Bezirk Neukölln von Berlin, agierte,  wo aus dem Nichts Voraussetzungen für zunächst verschüttetes kulturelles Leben zu schaffen waren.

Stadt- und Freiräume sind wesentliche Elemente unserer Städte. Unbebaute, öffentlich zugängliche Räume haben unterschiedliche Funktionen und dienen je nach Standort verschiedenen Akteurs- und Nutzerinteressen. Wer aufmerksam durch eine Stadt geht, dem entgeht kaum, dass ein innerstädtischer Platz etwas anderes bietet als eine neugestaltete Uferpromenade oder ein urbaner Park. Parallel zu einer wachsenden Wertschätzung von Stadträumen als Standort- und Adressfaktoren werden öffentlich zugängliche Räume intensiver von der diverser werdenden Gesellschaft genutzt. Sie ermöglichen heute vielleicht mehr denn je verschiedenen Gruppen: Begegnung und Kommunikation, Darstellung und Protest, Verweilen und Erholung, körperliche Ertüchtigung und Gesundheitsfürsorge und gemeinschaftliches Tun.

Der Kreuzberger Wrangelkiez gehört zu den ersten Quartiersmanagementgebieten, die 1999 im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" in Berlin ausgewiesen wurden. Die sozioökonomische Situation im Quartier hat sich inzwischen aufgrund verschiedener Faktoren verbessert. Deshalb wurde schon seit einiger Zeit über eine Verstetigung des Quartiersverfahrens zwischen den Beteiligten debattiert, mit dem Ergebnis, dass der Prozess der Verstetigung inzwischen eingeleitet und auf einem guten Weg ist. Die Einbindung der Kreativwirtschaft in die soziale Quartiersentwicklung eröffnet dabei neue Perspektiven für die Verstetigungsstrategie.

237.000 Unternehmen, über eine Million Erwerbstätige und mehr als 131 Milliarden Euro Jahresumsatz allein in Deutschland belegen die ökonomische Bedeutung der Kreativwirtschaft deutlich. Sie gilt als Ausdruck städtischer Offenheit und Innovation und setzt wichtige Impulse für eine urbane Erneuerung. "Creative Cities" hat sich zur Aufgabe gemacht, die Potenziale der Branche zu identifizieren und gezielt für die Stadt- und Wirtschaftsentwicklung in den fünf teilnehmenden Städten zu nutzen.

Stadtentwicklungsplanung als Regelsystem mit zahlreichen Individuen, Interessengruppen, Politikern, Planern und Juristen als Akteuren spiegelt grundsätzlich die gesellschaftliche Akzeptanz von Interventionen in individuellen Grundeigentumsrechten wider. In postsozialistischen Gesellschaften mit der Erfahrung staatlicher Willkürakte unter der Vorgabe von "Planerfüllungen" ist diese Akzeptanz vielleicht unvermeidlicherweise als tendenziell gering einzuschätzen. In Polen etwa besteht bereits eine deutliche Zurückhaltung gegenüber dem Begriff der Planung. Dieser Beitrag beleuchtet aktuelle polnische Tendenzen der Stadtentwicklung zwischen bewirtschaftenden (postsozialistischen) und integrativen (europäisierten) Ansätzen.

Ein Interview mit Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Wir leben in Europa im Übergang von einer Industrie- zu einer Informations- und Wissens­gesellschaft, weil die Grundlagen des Wirtschaftens immer seltener materielle Güter, son­dern Ideen und Fiktionen, Informationen und deren Verarbeitung, Dienstleistungen und die Produktion von Images bilden. In diesem Zusammenhang sind eine Reihe von Statements in den Umlauf geschickt worden, um diesen Übergang zu beschleunigen und zu verbreitern: Wissen sei der Rohstoff der Zukunft; Wissen veralte zunehmend rascher, daher sei ein le­benslanges Lernen notwendig; die Produktion von Wissen (gepaart mit Kreativität) sei die einzige Möglichkeit, im internationalen Wettbewerb mithalten zu können; Wissen sei die beste Voraussetzung gegen Verarmung und soziale Ausgrenzung.

Der Beitrag zieht eine kritische Bilanz der Verkehrspolitik in Deutschland angesichts der aktuellen klima- und energiepolitischen Herausforderungen. Er würdigt die vor allem von den Kommunen geleisteten Innovationen der letzten Jahrzehnte im Bereich der Verkehrsberuhigung, Fahrradförderung und des ÖPNV-Ausbaus, kommt aber zu dem deprimierenden Befund, dass es trotz solcher Innovationen nicht gelungen ist, eine Verkehrswende aus den Sachzwängen der Staugesellschaft voranzubringen. Die Folgen der globalen Massenmotorisierung werden immer schlechter beherrschbar. Trotz immenser Investitionen in das Autosystem sinkt in Deutschland die Verkehrseffizienz fortwährend. Dies führt zu vielfältigen Frustrationen, aber noch nicht zu den nötigen politischen Konsequenzen. Massive Wirtschaftsinteressen manifestieren sich in vielen Tabus und hemmen die Innovationsfähigkeit. Deutschland braucht dringend ein Programm für eine intelligente, stadtverträgliche, effiziente Mobilitäts- und Städtebaupolitik, die den Autoverkehr verringert und die chronischen Ineffizienzen und negativen Folgen des Autosystems abbaut.

Nicht nur an den Sonntagen und nicht nur in den Stadtparks war und ist es zu beobachten: Ausgelöst durch die Covid-19-Pandemie spazieren auffallend viele Menschen durch Straßen und Parks. Der Spaziergang etablierte sich als die Freizeitgestaltung. Ganz offensichtlich ist es den Menschen ein Genuss – überwiegend zumindest. Denn Covid-19 sensibilisiert auch für den Abstand zu den Mitmenschen und damit für die Breite beziehungsweise Enge von Gehwegen – ebenso für die Dimension des städtischen Grüns. Corona wischt uns die Schuppen von den Augen: Die Parks sind zu klein, die vorhandenen zu wenige. Gehende Fachleute rufen ebendies seit Jahren – es waren meist Rufe in die Wüste. Gegenwärtig werden ihre Forderungen für eine gehfreundliche Stadt vernommen und verstanden – von der Breite der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, der Frage nachzugehen: Was kann das Gehen – auch jenseits der Muße des Spazierens – zur Alltagsmobilität beisteuern?

Auf der kommunalen Ebene müssen viele der Verkehrskonzepte umgesetzt und gegenüber der Bevölkerung vermittelt werden. Hier wird oft im Praxistest über Erfolg oder Misserfolg entschieden und erfolgt letztendlich auch die Konfrontation der konzeptionellen Überlegungen direkt mit den „Realitäten“. Aus 25 Jahren Erfahrung im Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks Mitte von Berlin sollen Kriterien und Empfehlungen benannt werden, die für eine erfolgreiche Umsetzung von Konzepten wichtig und entscheidend sind.

"Komm, mach das Licht an!" – Unter diesem Motto wollen engagierte KulturQuartierPioniere in Thüringens erster Kulturgenossenschaft das ehemalige Schauspielhaus in Erfurt wieder zum Leuchten bringen. Zwei Dutzend engagierte Erfurterinnen und Erfurter gründeten 2012 einen Verein, um einen leerstehenden Ort mit kreativem Leben zu füllen und zum KulturQuartier zu entwickeln. Über einen kleinen Umweg kamen sie zum seit 2003 leerstehenden Schauspielhaus – ein Ort, der im emotionalen Bewusstsein der Erfurter präsent ist und eine dauerhafte Öffnung und Nutzung verdient. Mit der eigens gegründeten Genossenschaft und mittlerweile hunderten Engagierten soll dieses wieder zu einem pulsierenden Ort der Kunst, Kultur- und Kreativwirtschaft für die gesamte Breite der Gesellschaft werden.

Der Zuzug von religiösen Migranten in Orte jenseits der Großstadt ist in der Forschung unterbelichtet und bildet doch einen spannenden Vergleichspunkt zu Religion und Migration in urbanen Räumen. In diesem Beitrag zeigen wir auf, warum eine Beschäftigung mit religiöser Pluralisierung in Klein- und Mittelstädten überfällig und spannend ist. Schlaglichtartig werfen wir einen Blick auf die wenige bisherige Forschung religiöser Pluralisierung jenseits der Großstadt, einschließlich einer kurzen Reflexion der Stadt-Land-Dichotomie. Abschließend formulieren wir erste Hypothesen zur Gestaltung religiöser Pluralisierung in Klein- und Mittelstädten.

Seit den 1980er Jahren geistert das Paradigma der smarten Stadt durch politische, ökonomische und wissenschaftliche Debatten. Getrieben wurden diese Debatten zumeist von Vor- und Nachdenkern kommerzieller Anbieter entsprechender Technologien, Produkte und Anwendungen. So trieb IBM das Konzept mit weltweiten Initiativen an – ganz besonders nach dem Einbruch der Weltwirtschaft in den Jahren 2008 und 2009. Es blieb nicht bei der Theorie und dem Marketing: Weltweit sind Städte und Stadtteile nach dem Muster einer Smart City umgebaut oder sogar neu geschaffen worden. Entscheidend beim klassischen Smart-City-Ansatz bleibt das Produkt, die Technologie. Sie ist nach marktförmigen Gesichtspunkten entwickelt worden und muss nun entsprechend kommerzialisiert werden. Bezahlt wird nicht immer mit Geld, sondern oft auch mit der Privatisierung öffentlichen Raums, mit Daten von Bürgerinnen und Bürgern oder mit Einfluss auf öffentliche Belange.

Demokratische Gesellschaften und ihre Institutionen sind auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Parlamente und Regierungen werden durch Wahlen legitimiert. Wählerinnen und Wähler erwarten von den Gewählten, dass sie sich im Sinne des Gemeinwohls engagieren, dabei aber auch die Interessen ihrer Wähler nicht vernachlässigen. Sie schenken ihnen das Vertrauen. Gleichzeitig besteht in repräsentativen Demokratien immer die Gefahr, dass politische Vertreter die Anliegen von Bürgern zu wenig beachten, nicht aufnehmen oder die von ihnen getroffenen Entscheide zu wenig erklären. Bürger wie Politiker sind dabei auf die Vermittlungsleistungen vor allem der Medien angewiesen. Durch Vermittlungsdefizite der Medien kann Misstrauen gegenüber der Politik entstehen.

Die Integrierte Stadtentwicklung erlebt derzeit eine wahre Renaissance, was nicht zuletzt durch die "Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt" von 2007 befördert wurde. Vor diesem Hintergrund kommt insbesondere der Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an Stadtentwicklungsprozessen eine immer stärker werdende Bedeutung zu. Zugespitzt heißt das: Die Zukunftsfähigkeit der Stadtgesellschaft setzt gerade eine bürgerorientierte integrative Stadtentwicklung voraus. Die aktuellen Auseinandersetzungen um das Stuttgarter Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" und weitere umstrittene Stadtentwicklungsprojekte in deutschen Städten und Gemeinden zeigen, dass es mit den vielzitierten bereits existierenden Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger offensichtlich nicht weit her ist. Das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung scheint stark angeschlagen zu sein.

Inmitten des Hamburger Stadtteils Altona stehen seit der Stilllegung des Hamburger Güterbahnhofs große zusammenhängende Flächen frei, die sich in privatem Eigentum befinden und Platz für ein neues Quartier bieten. Eine besondere Herausforderung für die städtebauliche Entwicklung ist die Wärmeversorgung, denn hierfür sollen laut Vorgaben der Stadt Alternativen zur üblichen Versorgung gefunden werden. Die Berliner Ingenieurgesellschaft MegaWATT stellte im Auftrag der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen Vergleich unterschiedlicher zentraler und dezentraler Wärmeversorgungsvarianten für den neuen Stadtteil Mitte Altona an. Das Ziel: die Ermittlung der wirtschaftlichsten und ökologisch sinnvollsten Versorgungsvariante.

Nach den massiven Strukturveränderungen in Folge der Wiedervereinigung ist die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin einem andauernden Transformationsprozess unterworfen. Im volkswirtschaftlichen Maßstab ist sie an der Bruttowertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern lediglich mit 3 Prozent beteiligt, jedoch der größte Flächennutzer und flächendeckend im Land präsent. Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituationen, sondern auch im Kontext einer nachhaltigen Regionalentwicklung tragen die Landwirtinnen und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern in hohem Maße Verantwortung für eine Versorgung mit guten und gesunden Nahrungsmitteln, für eine ressourcenschonende, umweltgerechte Landbewirtschaftung, für Tierwohl sowie für die Zukunft attraktiver und lebenswerter Dörfer. Für die Landwirtschaft gilt es, diese auf gesellschaftlichen Anforderungen beruhenden Aufgaben anzunehmen. Dafür werden verlässliche Rahmenbedingungen und eine angemessene Honorierung öffentlicher Leistungen benötigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten.

Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) ist eine kleine Universität in einer peripheren Region. Mit ihrem Zentralcampus im Oberzentrum Cottbus haben Stadt und Uni wichtige Funktionen für die Lausitz zu erfüllen, die sich in einem erneuten Strukturwandel befindet. Globale Herausforderungen der Transformation treten massiert auf, Fragen lassen sich konzentriert und modellhaft hier in Forschung und Lehre sowie mit den Akteuren vor Ort transdisziplinär bearbeiten. So kann die BTU Motor im Strukturwandel sein und über Innovationen aus dem Reallabor Sichtbarkeit in der wissenschaftlichen Community erreichen: Win-win in der Lausitz!

Gemeinwohlorientierung, Koproduktion und Nachhaltigkeit haben sich zu zentralen Leitbildern der Stadt- und Regionalentwicklung entwickelt. Dies spiegelt sich nicht zuletzt in der Neuen Leipzig-Charta und dem Memorandum Urbane Resilienz wieder. Wie aber lässt sich ein solch groß anvisierter transformativer Prozess gestalten? Das Stadtmachen bietet hier ein praktisches Lösungsmuster. Jenseits von Masterplänen bildet es von zivilgesellschaftlicher Seite und vonseiten junger Sozialunternehmen eine Vielzahl von konkreten lokalen Projekten sowie von konzeptionellen planerischen Beiträgen ab, die praktische Antworten darauf bieten, wie sich gemeinwohlorientierte, nachhaltige und zunftsorientierte Stadtentwicklung koproduktiv gestalten lässt. Das Stadtmachen ist dabei nicht nur eine stadt- und regionalgestaltende Praxis. Es scheint ebenso eine sinnstiftende und identitätsbildende Erzählung darstellen zu können, dass und wie solch eine Transformation erfolgreich vorangetrieben werden kann. Stadtmachen ließe sich auf diese Weise als Narrativ der Stadtentwicklung thematisieren.

Die Internationale Bauausstellung (IBA) Thüringen agiert in einem weitgehend ländlich geprägten Raum. Aus der Erfahrung eines mehr als zehnjährigen Projektprozesses mit vielen Akteuren im ganzen Land sollen in diesem Beitrag die Kraft der Zivilgesellschaft und die Potenziale von gut gestalteten, multifunktionalen und offenen Orten hervorgehoben werden. Denn wir brauchen beides: engagierte Menschen und geeignete Orte.

Es darf inzwischen als zweifelsfrei festgestellt gelten, dass der Klimawandel auch in Deutschland zu Extremwetterereignissen wie der „Jahrhundertflut“ an der Ahr und der Erft im Juli 2021 führt. Zwei Momentaufnahmen illustrieren die Dilemmata, vor denen u.a. Katastrophenschutz, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Infrastruktur-, Stadt- und Regionalplanung angesichts von Extremwetterereignissen stehen. Beide haben mit Ungleichzeitigkeiten zu tun.

Seit November 2022 existiert in Hamburg für Bürgerinnen und Bürger ein neues Cockpit für digitale informelle Bürgerbeteiligung. Der DIPAS navigator gibt eine schnelle Übersicht über alle laufenden und abgeschlossenen Beteiligungsverfahren, die mit dem DIPAS-System in den letzten Jahren durchgeführt wurden. Das neue automatisierte Datencockpit ist ein Meilenstein in der Entwicklung der digitalen Bürgerbeteiligung, für den viele Voraussetzungen geschaffen werden mussten.

Im Kontext des Immobilienmarktes und insbesondere der Innenentwicklung ist auf die Transparenz zu allen Bestandteilen des Immobilienmarktes abzuzielen und nicht nur die zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. in einem Zeitraum gehandelten Immobilien, sondern auch den vorhandenen Bestand (Grundstücke und deren Eigentümer). Hindernisse bestehen darin, die Bundesländer zu verpflichten, die von ihnen gehaltenen Daten aus dem Liegenschaftskataster auch an die Bundesebene zu leiten, ohne ihre Kompetenz für Datenerhebung und Aktualisierung der Informationen aus dem Liegenschaftskataster zu verlieren. Deshalb müssen Datenzugriffsregelungen „von unten nach oben”, „von oben nach unten” in Bezug auf ALKIS und Liegenschaftskataster (Bund-Länder), aber auch etwa in Bezug auf die Steuerbehörden (LANGUSTE) rechtlich zulässig und technisch implementierbar ausgestaltet sein.

Das Gelingen oder das Scheitern demokratischer Prozesse in unserer Gesellschaft entscheidet sich letztlich auf lokaler Ebene, insbesondere dort, wo sich durch Zuzug, Vielfalt, Umbruch und Gegensätze auf engem Raum immer wieder "Stadt" entwickelt. Bürgerkommunikation entwickelt sich dabei zunehmend zu einem qualitativen Prüfstein lokaler Demokratie. Deshalb liegt die Zukunftsfähigkeit der Städte stärker als bisher in der Beteiligungsqualität, mit der die Kommunen die Bürger erreichen und mitnehmen. Im Vorfeld des Verbandstages 2012 "BürgerMachtStadt – Kommunen als Rettungsanker der Demokratie?" hat der vhw die Stadtoberhäupter von Saarbrücken, Mannheim und Ludwigsburg um ihre Meinung zu den Anforderungen an eine zeitgemäße Kommunikations-, Dialog- und Engagementkultur gebeten.

Das Gebiet des heutigen Berlins ist eine Schöpfung der frühen Weimarer Demokratie. Vor 1920 war die Gemeinde Berlin mit einer Fläche von gerade einmal 70 Quadratkilometern sehr klein. Viele der heutigen Innenstadtbezirke, wie Charlottenburg, Schöneberg, Neukölln und Lichtenberg, waren bis dahin eigenständige, preußische Städte. Die Grenzen zwischen Berlin und den umliegenden Gemeinden waren im Zuge der rasanten Urbanisierung längst unsichtbar geworden, wurden jedoch von konservativen Kräften, die Angst vor der Unterordnung unter den Stadtkern hatten, vehement verteidigt. Ihr Widerstand gegen jegliche Pläne der Eingemeindung war vor dem Ersten Weltkrieg unter kaiserlicher Herrschaft stets wirksam. Am 25. April 1920 stimmte eine knappe Mehrheit von Sozialdemokraten, Unabhängigen Sozialdemokraten und Demokraten für die Verabschiedung des Gesetzes zur Schaffung von Groß-Berlin, das am 1. Oktober 1920 in Kraft trat.

In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass es zeitlich und örtlich unterschiedlich sowohl zu viel Wasser (Starkregen, Hochwasser) als auch zu wenig Wasser (Dürreperioden, Nutzungskonkurrenzen) gegeben hat. Die Abwasserinfrastrukturen sind auf die zunehmend auftretenden Starkregen nicht ausgelegt, was u. a. zu überschwemmten Straßen führt. Eine mögliche Lösung für dieses Problem wäre, auf die altbewährten Systeme zurückzugreifen und die Abwasserkanäle zu vergrößern, eine andere, das Wasser – im Sinne einer „Schwammstadt“ – im Boden zu halten und zur Grundwasseranreicherung zu nutzen.