29 Apr 2024

Bezahlkarte für Asylbewerber: Bundesrat stimmt zu

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ( BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 167/24, 12.04.202
29 Apr 2024

Bundesrat schlägt Änderung beim Gesetz gegen Schrottimmobilien-Missbrauch vor

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Immobilienrecht, -management, -förderung, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien stand am 26. April 2024 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Im Fokus stehen Fälle, in den
29 Apr 2024

Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat beschäftigte sich am 26. April 2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ( BR Drs. 123/24 ) . Studienstarthilfe für
29 Apr 2024

Bundesrat billigt Solarpaket I

Nachricht: Bundesebene, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte ( BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 193/24 ). Das Gesetz sieht Änderungen des Erne
31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2022

Nachricht:

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2022 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2022 Die genaue K
31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2023

Nachricht:

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2023 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2023 Die genaue K
07 Mai 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2024

Nachricht:

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2024 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2024 Die genaue K
07 Mai 2024

Arbeitshilfe für Klimaanpassung in Brandenburger Städten vorgestellt

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Anja Boudon, Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, sowie Uwe Schüler, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), haben am 7. Mai 202