13 Mär 2019

17._Kommentierung_VIII_ZR_285-09.pdf

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Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Betriebskostenabrechnung: wie genau müssen die einzelnen Kos- tenarten aufgegliedert und bezeichnet werden? BGH, Urteil vom 22. September 2010 – VIII ZR 285/09
13 Mär 2019

172._Kommentierung_VIII_ZR_92-16_Eigenbed._GbR_.pdf

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Zulässige Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: BGH hält an seiner Rechtsprechung fest, korrigiert aber die Begründung BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 92/161 Ob eine Ge
13 Mär 2019

173._Kommentierung_VIII_ZR_92-16_Eigenbed._GbR_.pdf

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Lärmbelästigung in Mehrfamilienhaus: BGH zeigt Grenzen des Toleranzgebots auf und bestätigt seine Rechtsprechung zur Entbehrlichkeit eines Lärmproto- kolls BGH, Beschluss vom 22. August 2017 – VIII ZR
13 Mär 2019

18._Kommentierung_VIII_ZR_45-09.pdf

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Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Was tun, wenn der Mieter verschwunden ist? Räumungstitel erwir- ken – Inventar dokumentieren – Vorsicht bei „Entsorgung“! BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII Z
13 Mär 2019

180._Kommentierung_19-17_Eigenbed._als_Zweitwohng.pdf

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Kündigung wegen Eigenbedarf: Nutzung als Zweitwohnung aus beruflichen Gründen BGH, Beschluss vom 22. August 20171 In die beachtliche Reihe der BGH-Entscheidungen zu Eigenbedarfskündigungen reiht sich
13 Mär 2019

181._Kommentierung_28-17_Modernisierg_-_Umbau.pdf

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Duldungspflichtige Modernisierung und „unzulässiger“ Umbau – eine wichtige Abgrenzung Auslegung von Formularklauseln – grundsätzliche Anmerkungen BGH, Beschluss vom 21. November 2017 – VIII ZR 28/171
13 Mär 2019

182._Kommentierung_279-16_MietV_u.ae._-_Abgrenzung.pdf

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Mietvertrag und ähnliche Rechtsverhältnisse – wie sind sie abzugrenzen? BGH, Urteil vom 20. September 2017 – VIII ZR 279/161 Bei der ersten Lektüre des Urteils mutet der Fall etwas exotisch und ohne i
28 Nov 2014

19 Millionen Euro für den Umbau hessischer Städte und Gemeinden

Nachricht: Hessen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

20 Kommunen und 17 interkommunale Zusammenschlüsse mit Umbaubedarf erhalten Förderbescheide über insgesamt gut 19 Millionen Euro, wie Umweltministerin Priska Hinz mitteilte. Gemeinsam mit dem kommunal
13 Mär 2019

19._Kommentierung_VIII_ZR_129_291-09.pdf

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Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Fälligkeit der Miete / Zahlungsverzug: Samstag zählt bei der Berechnung der (gesetzlichen oder vertraglichen)3-Tage-Frist nicht mit BGH, Urteile vom 13. Juli 20
31 Jul 2014

190 Millionen Euro für die Städtebauförderung in Bayern

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Für die Städtebauförderung in Bayern stellt die Landesregierung dieses Jahr 120 Millionen Euro, der Bund rund 70 Millionen Euro bereit. Vor allem der ländliche Raum soll davon profitieren - mehr als d
20 Apr 2015

195 Millionen Euro für Lärmsanierung an Straßen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Für Lärmsanierung an Straßen des Bundes stehen in diesem Jahr 65 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind zehn Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (
13 Mär 2019

196._Kommentierung_VIII_ZR_277-16_Renov.Vereinbarg.pdf

Nachricht:

Unrenovierte Wohnung, Renovierungsvereinbarung und Schönheitsreparaturen- klausel: BGH schafft Klarheit im Dreiecksverhältnis Vormieter – Neumieter – Vermieter BGH, Urteil vom 22. August 2018 – VIII Z
13 Mär 2019

199._Kommentierung_VIII_ZR_188-16_Fensterreinigg.pdf

Nachricht:

Der BGH und das Fensterputzen: Wer muss feststehende Fensterteile von au- ßen reinigen? BGH, Beschl. vom 21. August 2018 – VIII ZR 188/161 Einen für den BGH etwas außergewöhnlichen, in der Praxis aber
24 Aug 2020

2,3 Millionen Euro für die Planung weiterer Radschnellwege

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Diese Finanzhilfen hat die Bundesregierung dem Land Baden-Württemberg bewilligt. Hierdurch können jetzt drei neue Radschnellwege sowie eine Brücke in die Planung gehen. Folgende Verbindungen werden nu
20 Aug 2019

2. GigabitGipfel.NRW – Zwischenbilanz vorgestellt

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kommunalwirtschaft

Auf dem 2. GigabitGipfel.NRW haben Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, die acht führenden Netzbetreiber sowie fünf Branchenverbände Zwischenbilanz ihrer im vergangenen Jahr ve
13 Mär 2019

2. Thüringer Wohnungsmarktbericht vorgestellt

Nachricht: Thüringen, Immobilienrecht, -management, -förderung

Der 2. Wohnungsmarktbericht bestätige im Wesentlichen die Förderpolitik des Landes der vergangenen Jahre, sagte Birgit Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft bei der Vorstellung des B
29 Dez 2020

2. Wohngeldnovelle tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Zum 1. Januar 2021 tritt die Zweite Wohngeldnovelle ( Wohngeld-CO 2 -Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO 2 BeprEntlG) in Kraft, die eine Erhöhung des Wohngeldes für über 1 Million Wohngeldempfängerin
13 Mär 2019

2._Kommentierung_VIII_ZR_302-07.pdf

Nachricht:

Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Schönheitsreparaturen des Mieters trotz Unwirk- samkeit der Klausel: Was kann der Mieter vom Ver- mieter dafür verlangen? Das Problem: Zu den wirtschaftlichen
13 Mär 2019

20._Kommentierung_VIII_ZR_9-10.pdf

Nachricht:

Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. „Vorsicht“ bei Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Kün- digung eines Mietverhältnisses – hier: Keine Kostenerstat- tung bei Widerspruch des Mieters gegen „begr
20 Apr 2016

200 Aktive zur Inselkonferenz – Experten aus den Fachbezirksämter mittendrin

Nachricht: Städtenetzwerk, Hamburg im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

200 Teilnehmende! Die Inselkonferenz war als Stadtteilkonferenz für Hamburg Wilhelmsburg und die Veddel ein voller Erfolg. Mit einer breiten Teilnahme von bekannten, aber auch neuen Gesichtern, darunt