13
Dez
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht ( Urteil vom 04.11.2021 – L 11 AS
02
Mär
2017
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Abgabenrecht
erheiten verbundenen Ermittlungsanforderungen entlastet werden. Widerspruchsverfahren wird wieder eingeführt. Das von der Vorgängerregierung abgeschaffte Widerspruchsverfahren ermöglicht es, gegen einen Behördenbescheid Widerspruch einzulegen ... Massenverfahren besser das Widerspruchsverfahren eröffnen. Das hat zum Ziel, nur einzelne ausgewählte Verfahren einer gerichtlichen Klärung zuzuführen,...
11
Mai
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
lagen leisten kann und leisten will: Es ist richtig, das Widerspruchsverfahren für Windräder mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern entfallen zu lassen. Das Widerspruchsverfahren bietet beim Bau großer Windkraftanlagen keinen Mehrwert, ... Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Gesetzentwurf, Drs. 17/2150) . Dieses Gesetz regelt die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in...
23
Okt
2013
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Rheinland-Pfalz
Gehbehinderung anerkannt. Mit dem Behindertenparkplatz war der Kläger nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Er machte geltend, dass er seine Autos in unmittelbarer Nähe seines Hauses zu parken wolle. Überdies brauche
12
Sep
2017
Nachricht:
Saarland,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesrepublik eine hohe Verantwortung für den Schutz dieser Art. Das Verwaltungsgericht hatte die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage im August 2016 abgewiesen. Das OVG Saarlouis hat den gegen diese Entscheidung gerichteten Antrag
24
Jun
2015
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Kommunalwirtschaft
Grabeinfassung ordnungsgemäß herzurichten und die Standsicherheit des Grabsteins zu gewährleisten. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Nutzungsberechtigte des Grabes Klage. Er machte geltend, das Absacken der Grabumrandung beruhe nicht
24
Aug
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Allgemeines Verwaltungshandeln
erischen Tätigkeiten zu geben. Hiergegen setzt sich die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht nach erfolglosen Widerspruchsverfahren zur Wehr. Sie bestreitet die ihr vorgeworfene Beratungstätigkeit. Allenfalls zeitweilig habe sie als Beraterin
23
Jun
2015
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
diesem Bereich maximal drei Wohneinheiten pro Gebäude und Grundstück zulässt, abgelehnt hat. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren haben die Kläger alsdann Klage erhoben, die nunmehr jedoch abgewiesen worden ist. Zur Begründung führten die Richter
16
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Rheinland-Pfalz,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Anhörung der Klägerinnen widerrief die zuständige Behörde die Ausnahmegenehmigungen Ende 2013. Ein während des Widerspruchsverfahrens in Kraft getretenes Änderungsgesetz zum Landesglücksspielgesetz lässt seit 2015 ausdrücklich keine Ausnahmen
11
Aug
2016
Nachricht:
Personalrecht,
Thüringen
ihr eine angemessene Frist einzuräumen, um die Beförderungsentscheidung gerichtlich nachprüfen zu lassen. Das Widerspruchsverfahren und das nachfolgende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht blieben ohne Erfolg. Der für das Beamtenrecht zuständige
07
Dez
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Abgabenrecht
waren bereits in den Jahren 2002 bis 2004 ausgebaut und veranlagt worden. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens hat die Mehrzahl der Anlieger des 3. Bauabschnitts Klagen beim Verwaltungsgericht erhoben. 6 der insgesamt 33
19
Okt
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Eigentümerin, die Nutzung ihrer Wohnung auf Sylt als Ferienwohnung zu gestatten. Die nach erfolglosem Antrags- und Widerspruchsverfahren erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Schleswig ab. Der Nutzungsänderung stehe ein 2012 erlassener Bebauungsplan
31
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Leitungen an. Außerdem ordnete das Bezirksamt die sofortige Beseitigung des Geldautomaten an. Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren hat sich die Klägerin vor Gericht u. a. darauf berufen, dass die Nutzung einer geringen Fläche durch den Geldautomaten
12
Aug
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Polizei- und Ordnungsrecht
Klägerin Kosten in Höhe von insgesamt 547,50 Euro geltend. Die von dieser nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhobene Klage lehnte das Verwaltungsgericht Mainz ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung
19
Apr
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit ver
18
Mai
2017
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 5. Mai 2017 den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, die sofortige Vollziehung einer ihr vom Landkreis Göttingen erteilten Baugenehmigung für
08
Jan
2020
Nachricht:
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Baden-Württemberg
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden. Die Kläger gehören der Evangelischen Lande
20
Feb
2020
D ig it al e & S o zi al e St ad t | D ig it al & S o ci al C it y vh w -S ch ri ft en re ih e 17 vhw - Schriftenreihe 17 Herausforderungen der Digitalisierung für benachteiligte Stadtquartiere Berich
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 92. Kommentierung_VIII ZR 10-14.doc Der „gefährliche“ § 545 BGB: Widerspruch gegen die stillschweigende Fortset- zung des Mietverhältnisses durch Erhebung der Räumungsklage? BGH, Urte
24
Mär
2021
vhw - Schriftenreihe 23 Neue Partnerschaften in der nachhaltigen Stadtentwicklung? Potenziale von Transition-Town-Initiativen Abschlussbericht Franziska Ehnert, Markus Egermann, Anna Betsch Neue Partn
12
Mai
2021
vhw - Schriftenreihe 21 Potenziale der Gemeinwesenarbeit für lokale Demokratie Abschlussbericht Frank Gesemann und Milena Riede (Hrsg.) Potenziale der Gemeinwesenarbeit für lokale Demokratie Inhalt In
02
Mär
2017
Ö ff en tl ic h e R äu m e in s ta d tg es el ls ch af tl ic h v ie lf äl ti g en Q u ar ti er en vh w -S ch ri ft en re ih e 7 vhw - Schriftenreihe 7 Nutzung, Wahrnehmung und Bedeutung Öffentliche Rä
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Vorsorglicher Widerspruch gegen die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses nach einer Kündigung – BGH beseitigt Unklarheiten. BGH, Beschluss vom 21
02
Mär
2017
Ö ff en tl ic h e R äu m e in s ta d tg es el ls ch af tl ic h v ie lf äl ti g en Q u ar ti er en vh w -S ch ri ft en re ih e 7 vhw - Schriftenreihe 7 Nutzung, Wahrnehmung und Bedeutung Öffentliche Rä
26
Mai
2021
vhw - Schriftenreihe 25 Soziale Wohnungspolitik auf kommunaler Ebene Bernhard Faller, Nora Wilmsmeier, Colin Beyer, Franziska Steinbach, Jennifer Ritter Soziale Wohnungspolitik auf kommunaler Ebene In
24
Aug
2020
Nachricht:
„Doppelte“ Kündigung wegen Zahlungsverzug, Schonfristzahlung und Härte- einwand des Mieters - erneute Klarstellung des BGH: Ordentliche Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) bleibt wirksam. BGH, Urteile.
01
Feb
2021
vhw - Schriftenreihe 19 Jenseits der Metropolen Wandel lokalpolitischer Kulturen in einer polarisierten Gesellschaft Abschlussbericht Valentin Domann Henning Nuissl Elena Steinrücke Wandel lokalpoliti
17
Dez
2020
vhw - Schriftenreihe 18 Lokale Demokratie in Klein- und Mittelstädten unter den Bedingungen von Peripherisierung Abschlussbericht Franziska Görmar, Martin Graffenberger, Stefan Haunstein, Thilo Lang L
01
Feb
2021
vhw - Schriftenreihe 19 Jenseits der Metropolen Wandel lokalpolitischer Kulturen in einer polarisierten Gesellschaft Abschlussbericht Valentin Domann Henning Nuissl Elena Steinrücke Wandel lokalpoliti
14
Aug
2018
Layout 1 vhw - Schriftenreihe 9 Endbericht Wandel von Nachbarschaft in Zeiten digitaler Vernetzung Franziska Schreiber Hannah Göppert Wandel von Nachbarschaft in Zeiten digitaler Vernetzung Inhalt Inh
15
Okt
2019
Ö ff en tl ic h ke it sb et ei lig u n g in d er S ta d te n tw ic kl u n g – A n st if tu n g en z u r R ev is io n vh w -S ch ri ft en re ih e 15 vhw - Schriftenreihe 15 Öffentlichkeitsbeteiligung i
20
Sep
2021
-SCHRIFTENREIHE GRISCHA BERTRAM UWE ALTROCK 30 Wachstumsschmerzen KOMMUNALE STRATEGIEN UND IHRE WIRKUNGEN 2 | Auftraggeber vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fritschestr. 27-28
01
Okt
2019
vhw - Schriftenreihe 13 Entwicklung und Nachhaltigkeit von Willkommensinitiativen Dr. Frank Gesemann Alexander Seidel Prof. Dr. Margit Mayer Abschlussbericht Entwicklung und Nachhaltigkeit von Willkom
15
Mai
2019
vhw - Schriftenreihe 12 Stadtteilmütterprojekte – Integration mit besonderer Wirkkraft? Almut Sülzle Birgit Glock Susanne Jörg Endbericht Stadtteilmütterprojekte – Integration mit besonderer Wirkkraft
29
Aug
2019
vhw - Schriftenreihe 12 Stadtteilmütterprojekte – Integration mit besonderer Wirkkraft? Almut Sülzle Birgit Glock Susanne Jörg Endbericht Stadtteilmütterprojekte – Integration mit besonderer Wirkkraft
28
Sep
2023
-SCHRIFTENREIHE 41 Urbane Resilienz BENACHTEILIGTE QUARTIERE IM SPIEGEL DER CORONA-PANDEMIE LARS WIESEMANN FABIAN ROHLAND KIRSTEN KRÜGER 2 | Autoren und Autorin Dr. Lars Wiesemann Fabian Rohland Kirst
06
Nov
2019
Schriftenreihe_15.pdf vhw - Schriftenreihe 15 Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwicklung Anstiftungen zur Revision Ende der Naivität? Klaus Selle Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwick
06
Nov
2019
Schriftenreihe_15.pdf vhw - Schriftenreihe 15 Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwicklung Anstiftungen zur Revision Ende der Naivität? Klaus Selle Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwick
05
Okt
2021
NUMMER 57 | OKTOBER 2021 FACHDISKURSE UND FORSCHUNGSPRAXIS – EIN ÜBERBLICK Große Transformation, urbane Resilienz und nachhaltige Stadt CHRISTIAN HÖCKE OLAF SCHNUR werkSTADT 2 vhw werkSTADT | Nummer 5
06
Nov
2019
Schriftenreihe_15.pdf vhw - Schriftenreihe 15 Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwicklung Anstiftungen zur Revision Ende der Naivität? Klaus Selle Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwick
06
Nov
2019
Schriftenreihe_15.pdf vhw - Schriftenreihe 15 Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwicklung Anstiftungen zur Revision Ende der Naivität? Klaus Selle Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwick
04
Nov
2019
Schriftenreihe_15.pdf vhw - Schriftenreihe 15 Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwicklung Anstiftungen zur Revision Ende der Naivität? Klaus Selle Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwick
06
Mär
2018
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Drei Windenergieanlagen auf dem Bendelberg im Landkreis Südwestpfalz dürfen vorläufig nicht gebaut werden. Es bedarf weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren, ob durch das "Hängenbleiben" von Radars
27
Feb
2018
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kommunalwirtschaft
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 27. Februar 2018 die Verfassungsbeschwerden der Städte Blomberg und Münster und der Gemeinde Hellenthal gegen § 9 Abs. 1 d
29
Jan
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Dies hat d
09
Jan
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Wohngeld- und Sozialrecht
Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder (Sonderschule) besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessene
18
Dez
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 14. Dezember 2017 entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersa
15
Jun
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundzüge der Leistungsgewährung für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II sowie in der Praxis auftretende Probleme darzustellen und aufzuzeigen, wi
06
Jan
2015
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Rhein-Hunsrück-Kreis lehnte den auf eine Bauvoranfrage gestützten Antrag des Klägers auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung zweier Einfamilienhäuser in der Denkmal
07
Apr
2015
Nachricht:
Bundesland,
Hessen,
Rheinland-Pfalz,
Abgabenrecht
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden, dass die Festlegung des Gemeindeanteils von 40 v.H. in der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Obersülzen rechtmäßig is
