Das sächsische Kabinett hat am1. Juni 2021 den Entwurf für die Änderung der Sächsischen Bauordnung zur Anhörung freigegeben. Verbände und Institutionen haben jetzt die Möglichkeit, zu den...
Drei von vier öffentlichen Verwaltungen in Deutschland kämpfen im zweiten Pandemie-Jahr weiterhin mit digitalen Arbeitsweisen, beispielsweise mit der Arbeit im Homeoffice. Beim Einsatz...
Die vhw Stiftung ruft mit dem vorliegenden Call for Proposals erstmalig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf,...
Die Länder haben im Plenum am 28. Mai 2021 den Beschluss des Bundestages gebilligt, mit einem „Schnellladegesetz“ Mittel für eine leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für Elektroautos im...
In seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf des geplanten Ganztagsförderungsgesetzes Stellung genommen. Bundesrat fordert mehr Mittel des Bundes In ihrer...
Nach dem Bundestag hat am 28. Mai 2021 auch der Bundesrat dem Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt, um Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen in deren Alltag und Arbeitsleben zu...
Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen um zu klären, ob der Luftreinhalteplan für Kiel zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden muss....
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag am 6. Mai 2021 beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den...
Der Bundesrat hat der neuen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft am 28. Mai 2021 zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am...
Trotz zahlreicher wohnungspolitischer Maßnahmen zur Stabilisierung der Wohnungsmieten und Kaufpreise für Wohneigentum hat sich die Situation auf den Wohnungsmärkten mit Blick auf die...
Das NRW-Ministerium für Verkehr hat das Radwegebauprogramm für 2021 vorgestellt. Das Gesamtinvestitionsvolumen des Landes steigt im Jahr 2021 um fünf Millionen Euro auf jetzt...
Am 21. Mai 2021, dem Natura 2000-Tag, startete die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Natura 2000-Preis, sie läuft bis 30. September 2021. Natura 2000 ist ein EU-weites Netz von...
Sechs Monate lang – von Oktober 2020 bis Ende April 2021 – haben ausgewählte Bundesländer den Antragsassistenten erfolgreich getestet. Dazu zählten Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Berlin,...
Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und...
Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Mai 2021. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen ein Gesetzentwurf der...
Der Bauausschuss des Bundestages hat Plänen von Grünen und Linken für eine neue Wohngemeinnützigkeit eine Absage erteilt. Weder ein Gesetzentwurf der Grünen (BT Drs. 19/17307) noch ein...
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II ). Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf (BT Drs. 19/29742)...
Die Lücke zwischen bewilligten und abgerufenen Mitteln zur Städtebauförderung wird in der Antwort (BT Drs. 19/29253) auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/28801) der FDP-Bundestagsfraktion...
Die vorgesehene Neuregelung des Genehmigungsverfahrens für Anlagen der erneuerbaren Energien ist in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit...
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung...
Für die bevorstehende Bundestagswahl soll die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel abgesenkt werden. Dies sieht ein...
Wie leben und wohnen die Menschen in Marburg? Was bewegt sie zum Um- oder Wegzug? Wie entwickeln sich die Immobilien- und Mietpreise? Und gibt es Bevölkerungsgruppen, die vor unerwünschten...
In einer ersten Online-Veranstaltung am 26. Mai 2021 zum "Digitalen Denksalon" wurde das Thema "Peripherie und ländlicher Raum" in den Fokus genommen. Ein geändertes Nutzerverhalten der...
Das Bundeskabinett hat am 12. Mai 2021 einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit sollen...
Der Senat von Berlin hat am 11. Mai 2021beschlossen, dem Abgeordnetenhaus von Berlin den Gesetzentwurf zum Dritten Änderungsgesetz zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) zur...
Die so genannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem...
Mit Beschluss vom 27. April 2021 hat das Verwaltungsgerichts Göttingen die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die...
Am 5. Mai 2021 hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gemeinsam mit der IBB Business Team GmbH (IBT), einer 100%igen Tochter der Investitionsbank (IBB), den Vertrag...
Die Förderung für Elektroautos an Wohngebäuden wird noch einmal um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt und damit erneut verlängert, teilt das Bundesverkehrsministerium mit. Insgesamt...
Der Berliner Senat hat am 4. Mai 2021 das Umsetzungskonzept der Verwaltung zu den Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen...
Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in Stuttgart hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen (Az.: 1...
Zum 1. Juli 2021 tritt der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft. Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 — GlüStV) wurde...
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu...
Unter dem Titel "Digitale (Un-) Gleichheit und breite Beteiligung. "Viele" sind nicht genug" ist ein Beitrag von Dr. Thomas Kuder, Seniorwissenschaftler vhw e. V., erschienen. Der Beitrag...
Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer hat am 29. April 2021 den Sonderfonds "Innenstädte beleben" gestartet. Aus Mitteln der Städtebauförderung sollen bayerische Städte, Märkte und...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) lobt in diesem Jahr zum dritten Mal den mit insgesamt 17.500 Euro dotierten Bundesteilhabepreis aus. Mit dem Preis werden die drei...
Klein- und Mittelstädte rücken laut Bundesregierung in Folge der Corona-Pandemie verstärkt in den Fokus der Stadt- und Raumentwicklung. Die Krise könnte den seit 2014 zu beobachtenden Trend...
Mit der Stadtmacher Akademie bietet der vhw e. V. zivilgesellschaftlichen Stadtmacher-Projekten eine Plattform für fachliche und strategische Weiterbildung mit dem Ziel, sie als relevante...
Die Möglichkeiten des neuen Systems der Regionalförderung sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den Regionen bekannter gemacht werden. Es komme darauf an, diesbezüglich Transparenz...
Pünktlich zum Nationalen Radverkehrskongress 2021 stellen der Fahrradclub ADFC und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die gemeinsame Publikation "Förderung des Radverkehrs in...
Dr. Anna Becker, Seniorwissenschaftlerin beim vhw e. V., führte ein Gespräch mit der WAZ über die Bedeutung der Nachbarschaft in Zeiten der Corona-Pandemie. Der Artikel ist in der...
Am 26. April 2021 wurde eine Richtlinie zur Förderung der Löschwasserversorgungssysteme (Löschwasserförderrichtlinie – LöschWFöRL M-V) im Amtsblatt von Mecklenburg-Vorpommern...
Fatma Cetin (Fraunhofer IAO Stuttgart) und Dr. Anna Becker (vhw e. V.) haben mit dem Magazin für Städte und Gemeinden, Organ des Gemeindetages Baden-Württemberg die:gemeinde ein Gespräch...
Seit 26. April 2021 können Kommunen oder Landkreise in ganz Deutschland erstmals eine Förderung vom Bund für den Glasfaserausbau in so genannten "Grauen Flecken", also Gebieten mit einer...
Das ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sollte es den teilnehmenden Jobcentern ermöglichen,...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus...
Die zentrale Neuerung: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche,...
Vor 50 Jahren, im Jahr 1971, stellte der Städtetag seine Hauptversammlung unter das Motto "Rettet unsere Städte jetzt!". In der Folge wurde das Baugesetz mit der Einführung der...
Die erste Evaluation von 14 grün beschichteten Radfahrstreifen in Berlin belegen eine positive Wirkung für die Verkehrssicherheit, sowohl nach objektiven Kriterien als auch aus subjektiver...
Die Zukunft des Waldes und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen waren zentrale Themen der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK). "Wir waren uns einig, dass...