Für das Jahr 2015 werden in Deutschland ca. 800.000 Flüchtlinge erwartet. Bund, Länder und Kommunen werden damit vor enorme Herausforderungen gestellt. So werden wesentlich mehr...
Paragraph 34a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) ist mit Unionsrecht vereinbar, soweit er für die Überstellung eines Asylbewerbers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das...
"Die Weiterbildungschancen sind in Deutschland ungleich verteilt - gerade für die Geringqualifizierten. Die großen regionalen Unterschiede zeigen: Städte und Kreise müssen deren Potenziale...
Mit dem Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2016" sollen anhand guter Beispiele Lösungswege aufgezeigt werden, wie soziale Aktivitäten in den Stadtquartieren gefördert werden können. Gefragt...
Mit der Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz will die Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. November 2013 ("Altrip-Urteil") umsetzen. Laut Gesetzentwurf (BT...
Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen...
Verkehrssicherheit, Klima- und Umweltschutz sowie die stärkere Rücksichtnahme auf Menschen ohne Auto und schwächere Verkehrsteilnehmer sollen im Mittelpunkt guter Mobilitätspolitik stehen....
Ab Ende 2014 haben die Stadt Essen – Geschäftsbereich IV – und der vhw gemeinsam nach Wegen gesucht, den ins Stocken geratenen Prozess der Entwicklung der nördlichen Innenstadt zu einem...
Zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen darf die Stadt Worms mehrere Straßen ihrer Innenstadt für den Durchgangsverkehr mit Lkw über 3,5 Tonnen sperren. Dieser verkehrlichen...
Zum Auftakt des 5. Städtenetzwerkkongress des vhw hat der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz einen neuen Pragmatismus beim Thema Zuwanderung gefordert. Man müsse den aktuellen...
Elmschenhagen: Am 5. September fand in Kiel eine weitere Beteiligungsveranstaltung mit Unterstützung des vhw im Rahmen der Städtenetzarbeit statt. Diesmal ging es im Ortsteil Elmschenhagen...
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 25. August 2015 die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 240 Flüchtlinge in Hochdorf, Kreis...
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität (BR Drs. 18/5864) eingebracht. Darin heißt es, die Markteinführung von Elektroautos sei ein...
Die unzureichende Ermittlung von Verkehrslärm-Immissionen auf der Haupterschließungsstraße eines neuen Baugebiets führt zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Dies entschied der...
Das Gebot der Konfliktbewältigung (§ 1 Abs. 7 BauGB) verpflichtet eine Gemeinde, die Konflikte zu lösen, die ein Bebauungsplan schafft oder die ihm zurechenbar sind. Im Wege des...
Der Bund deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen, den das Bundeskabinett am 8. Juli 2015...
Im April 2015 ist das novellierte Energiedienstleistungsgesetz in Kraft getreten. Eine Vielzahl von Unternehmen ist damit in der Verpflichtung, Energieaudits bereits bis zum 5. Dezember...
"Gestaltungsbeiräte leisten einen wichtigen Beitrag zu einem lokalen Dialogprozess über die Gestaltung von Gebäuden, Stadt- und Freiraum. Sie sind damit ein bedeutender Faktor für den...
Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens "Räumlich differenzierte Flächenpotentiale für erneuerbare Energien in Deutschland" des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung...
Wie im April dieses Jahres vom Lenkungskreis beschlossen wurde, ist im Laufe der letzten Monate die Beschlussvorlage für den Hauptausschuss von den involvierten Fachbereichen der...
Der Vermieter begehrt vom Jobcenter die Übernahme von Mietrückständen seines Mieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Alg-II) bezieht. Im Mietvertrag war...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. August 2015 entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für...
Das niedersächsische Landeskabinett hat auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Olaf Lies in seiner Sitzung am 1. September 2015 eine Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und...
Zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist es arbeitslosen Empfängern der steuerfinanzierten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II ("Hartz IV") zumutbar, vorzeitig...
Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, kann vom beklagten Land Rheinland-Pfalz nicht die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz gegenüber der Inhaberin der...
"Mit der NRW-Gesundheitskarte schaffen wir die Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen", erklärte...
Zum dritten Mal in Folge erwirtschafteten Deutschlands Städte, Gemeinden und Kreise im vergangenen Jahr einen Überschuss. 240 Millionen Euro betrug das bundesweite Plus in den Haushalten....
In einem Eilverfahren versuchte sich eine Winzerin aus Roschbach gegen die einem Radsportverein erteilte Genehmigung zur Durchführung eines Radrennens zur Wehr zu setzen und scheiterte. Die...
Der Bund startet ein Modernisierungsprogramm für Bahnstationen im ländlichen Raum und stellt hierzu 50 Millionen Euro zur Verfügung. Kleine Stationen mit weniger als 1000 Ein- und...
Mit Beschluss vom 29. August hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2015 aufgehoben und die...
In Vorbereitung befindet sich derzeit eine Befragung von Bürgern aus beteiligungsfernen Milieus im Gebiet um den Reuterplatz in Neukölln (Quartiersmanagement Reuterplatz). Diese analytische...
Für die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes hat Baden-Württemberg vom Bund jetzt über 24,3 Millionen Euro erhalten. 8,3 Millionen Euro stehen dem...
Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Berufung der hochwassergeschädigten Eigentümer (zu den...
Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klagen von drei Müttern (zu den näheren Einzelheiten:...
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. August 2015 entschieden, dass die vorzeitige Verrentung von SGB-II-Leistungsbeziehern rechtmäßig sein kann (Az.: B 14 AS 1/15 R). Der im...
Auf den letzten Drücker hat Deutschland für die vollständige Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie gesorgt. Das neue Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) vom 15. April 2015 (BGBl. I,...
Am 23. Juli 2015 ist das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in Kraft getreten (BGBl. I, 1245). Das Gesetz ist verpflichtend für den Jahresabschluss 2016 anzuwenden, freiwillig in...
Die Stadt hat die durch den Kfz-Verkehr auf der Haupterschließungsstraße des neuen Baugebiets zu erwartenden Verkehrslärm-Immissionen nicht hinreichend ermittelt. Dieser Fehler führt zur...
Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte über die Besoldung eines Bürgermeisters (hauptamtlicher Wahlbeamter auf Zeit) unter dem Aspekt seiner Eingruppierung in eine bestimmte Erfahrungsstufe...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 17. August 2015 (Az.: 7 KS 121/12, 7 KS 149/12, 7 KS 150/12) festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den...
Städte und Gemeinden stehen heute vor der Herausforderung, eine umweltverträgliche und nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Doch oft fehlen den guten Handlungskonzepten und Ansätzen die...
Das Umweltministerium hat den "Lagebericht Kommunales Abwasser 2015" veröffentlicht. Er enthält unter anderem Informationen über die öffentliche Kanalisation und Regenwasserbehandlung im...
Ein baden-württembergischer Tierschutzverein (Kläger) hatte Ausgaben von 392 Euro, um eine Wasserschildkröte und eine Katze vier Wochen zu pflegen. Die Polizei und eine Bürgerin hatten die...
Beim Hochwasser an Donau und Elbe im Jahr 2013 sind im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach aktuellen Schätzungen Schäden in Höhe von...
Ende 2014 waren laut dem Bericht der EU-Kommission 1.347 Vertragsverletzungsverfahren offen. 322 dieser Verfahren und damit fast ein Viertel bezogen sich auf den Bereich Umweltrecht, von...
Der lebensbedrohliche Angriff auf ein zweijähriges Mädchen erfordert die Einschläferung des Rottweilers aus Duisburg. Dies hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf soeben in...
Erstmalig ist es damit in Deutschland möglich, ein Bleiberecht für nachhaltige Integrationsleistungen zu erhalten. Ebenso wird die Bleibeperspektive für gut integrierte jugendliche und...
Die Bundesregierung will Asylsuchende und Geduldete unterstützen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wobei Praktika hilfreich sein könnten. Bisher musste die Bundesagentur für...
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit dem Urteil vom 29. Juli 2015 der Klage eines Umweltverbandes stattgegeben und eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Osnabrück...
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird den zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Freigabe von Radwegen für E-Bikes durch Einführung eines Zusatzzeichens...