Juli 2015
BAG zu altersdiskriminierender Kündigung
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt...
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Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt...
Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen eine heilpädagogische Einrichtung aus dem Landkreis Osnabrück auf Rückzahlung von...
Soll eine Anlage zur Hähnchenmast in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden, kann der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft...
In diesem Jahr werden 46 "Nationale Projekte des Städtebaus" über das gleichnamige Programm des Bundesbauministeriums mit rund 150 Millionen Euro gefördert. Eine interdisziplinär besetzte...
Bei Stickstoffoxid und Feinstaub gehört Stuttgart zu den besonders belasteten Städten in Deutschland. Der seit 2005 geltende EU-Grenzwert für Feinstaub wurde nie eingehalten; Stuttgart...
"Um Lärmeinwirkungen zu reduzieren, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen für den Lärmschutz. Je früher und konkreter Schutz vor Lärm bereits bei den kommunalen Planungen berücksichtig wird,...
Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass der für Montag, 20. Juli 2015, zwischen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem...
Der Ministerrat hat 21. Juli 2015 den Gesetzentwurf des Partizipations- und Integrationsgesetzes des Ministeriums für Integration zur Anhörung freigegeben. Die wesentlichen Inhalte des...
Das Zivilkammer 67 des Landgerichtes Berlin hat die Berufung einer Vermieterin gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Mitte zurückgewiesen, das eine auf Zustimmung zur Erhöhung der...
Das Landgericht Berlin hat die Schadensersatzklage eines Fußgängers abgewiesen, der im Wege der Teilklage zunächst 10.000 Euro Schmerzensgeld von einem Berliner Hotel aufgrund eines...
Der EuGH hat entschieden, dass ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem anderen Mitgliedstaat als er wohnt, kein Aufenthaltsrecht mehr in seinem...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteilen vom 9. Juni 2015 den Klagen der Firmen Aldi und Lidl gegen die Landeshauptstadt Wiesbaden wegen der Ablehnung ihrer Anträge zur Erweiterung...
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 22. Juni 2015 die Beschwerden des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen die Nichtzulassung der Revision gegen...
Elmschenhagen: Am 17. Juli traf sich im Ratsherrensaal die Vorbereitungsgruppe für die Bürgerversammlung in Elmschenhagen, die am 5. September stattfinden wird. Anwesend waren Vertreter der...
Der Bundesgerichtshof hat am 10. Juli 2015 der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als "Laden" ausgewiesenen...
Der EuGH hat entschieden, dass die Wasserrahmenrichtlinie der Genehmigung eines Vorhabens entgegensteht, wenn es eine Verschlechterung des Zustands des betreffenden Wasserkörpers...
Der Bundesgerichtshof hat sich am 10. Juli 2015 mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten...
Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet....
Der Preis Soziale Stadt 2016 wird ausgerufen. Um den Preis können sich – seit 2000 – Projekte bewerben, die im Sinne des ganzheitlichen Ansatzes der sozialen Stadt aktiv sind. Der Preis...
Mit der steigenden Zahl der Obdachlosen in Deutschland beschäftigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (1BT Drs. 18/5345). Nach Schätzungen der...
Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz –...
Die Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe e. V. "Mehr Partizipation wagen" versteht sich als Leitfaden für die Praxis der Wohnungslosenhilfe und beschreibt...
Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am 10. Juli 2015 einer Verordnung zur Einführung von Sonderrechten für Elektrofahrzeuge zu. Sie soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.Die...
Eine neue Arbeitshilfe des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR) gibt Hinweise, wie sich Städte und Gemeinden besser gegen Extremwetter wie Starkregen mit Überflutungen...
Ein Bericht des vhw über die zwei geführten Gruppendiskussionen in Vorbereitung der ZUKO in Ludwigsburg 2015. Die zentralen Leitfragen dazu lauteten: Was heißt Ankommen und sich in einer...
Der Bundesrat hat am 10. Juli 2015 das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung gebilligt. In einer begleitenden Entschließung kritisiert er jedoch, dass der...
Rund 4,6 Millionen Menschen arbeiten im Agrarsektor. Die Bundesregierung legt gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes alle vier Jahre einen "Bericht über die Lage der Landwirtschaft" vor, der...
Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei 149 bzw. 179 Meter hohen Windkraftanlagen in Neuss-Hoisten ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss...
Am 1. Juli 2015 ist das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, die Beteiligung der Beschäftigten an Weiterbildungen zu erhöhen und dem...
Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) stehen in Niedersachsen aus EU-Mitteln bis 2020 insgesamt 978 Millionen Euro zur...
Der Bundestag hat am 2. Juli 2015 den von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Von dem erhöhten Wohngeld sollen rund 870.000...
Bundesjustizminister Maas hat die Beschlüsse der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die in der Sitzung im März 2015 wurden, gebilligt. Die Beschlüsse betreffen...
Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Zwangsverrentungen bei älteren Empfängern von Hartz-IV-Leistungen abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag (BT Drs. 18/589) lehnte...
Auch ein Grundstück ohne Zugang zu einer Gemeindestraße kann beitragspflichtig sein, wenn der fehlende Zugang des Grundstücks durch eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung veranlasst...
Die zweite Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Aufstellung des neuen Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern (LEP) hat begonnen. Den betroffenen Behörden, Kommunen,...
Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 29. Juni 2015 sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im...
Mit den Modellvorhaben soll die Entwicklung von Kleinstädten in peripheren Lagen gefördert werden. Von mehr als 70 Bewerberkommunen hat die Jury acht Städte ausgewählt: Bad Lobenstein,...
Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Gebührenerhöhung für Wasserentgelte bereits wegen fehlender Trennung zwischen dem Entgelt für die Schmutzwasser- und demjenigen für die...
Trotz guter Konjunktur sind in den vergangenen zehn Jahren die Sozialausgaben der Kommunen um mehr als 50 Prozent gestiegen. In 2014 summierten sie sich bundesweit auf rund 78 Milliarden...
Niedersachsen bekommt 57 Millionen Euro zusätzlich für den Breitbandausbau. Dies hat am 25. Juni 2015 Wirtschaftsminister Olaf Lies angekündigt. Damit fließt der Landesanteil aus der...
"Der KFA2016 bringt den hessischen Kommunen Rekordeinnahmen von rund 4,368 Milliarden Euro. 1,05 Milliarden Euro davon geben wir als Land dabei als freiwilligen Zuschuss, den so genannten...
Mit dem vom Ministerrat beschlossenen Gesetzentwurf, der nun in die Anhörung der Verbände geht, will die Landesregierung den Gemeinden helfen, den Personalbestand ihrer Freiwilligen...
Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz am 17. Juni 2015...
Der Ausbau eines Dachgeschosses zu einer vierten Wohneinheit im Bebauungsplangebiet "Oberberg-Erweiterung" in Nittel ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat die 5. Kammer des...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Baugenehmigung für einen Schweinemaststall erneut auf den gerichtlichen Prüfstand gestellt werden muss (Urteil vom 18. Juni 2015 -...
Seit dem 18. Juni 2015 ist es amtlich: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten eingeleitet. Nach Auffassung der...
Künftig müssen in Schleswig-Holstein Bezüge von Führungskräften und Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen veröffentlicht werden. Der Kieler Landtag hat am 19. Juni 2015 ein...
Die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 ist rechtmäßig. Die auf private Übernachtungen erhobene Steuer ist als örtliche...
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat entschieden, dass die Regelung, wonach in den aufgeführten 89 Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen 15 Prozent...
Ein Entsorgungsfachbetrieb, der sich auf das Sammeln von Alttextilien und -schuhen spezialisiert hat, ist trotz eines Verbots durch die Stadt Kaiserslautern weiterhin berechtigt, innerhalb...