Die EU-Kommission hat am 18. Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Einführung der Straßennutzungsgebühr für PKW eingeleitet. Deutschland hatte am 8. Juni...
Hundehalter in Schleswig-Holstein müssen künftig einen Hundeführerschein machen, wenn ihr Hund einen Menschen oder ein anderes Tier bedroht oder beißt. Die Kommunen sollen darüber hinaus...
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Eckpunkte für ein modernes Wertstoffgesetz geeinigt. Auf dieser Grundlage soll nach der Sommerpause ein Arbeitsentwurf für ein modernes...
Im Juni 2015 hat der Rat der Stadt Hamm die Rahmenplanung Innenstadt behandelt. Damit und insbesondere mit dem "Projekttag zur Rahmenplanung Innenstadt" am 1. Februar wurde zugleich die...
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheitim Bundestag hat der Reform des Wohngeldes zugestimmt. In der Sitzung am Mittwochvormittag votierten CDU/CSU und SPD für den...
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Juni 2015 zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter...
Der Bundesgerichtshof hat sich am 17. Juni 2015 zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen...
Die in Zuwendungsbescheiden häufig verwendete Klausel, die Förderung ermäßige sich mit dem Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben, ist nicht als auflösende Bedingung anzusehen ist und...
Kommt ein Kreis seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nach, dann darf er kommunalaufsichtlich zu Maßnahmen angewiesen werden, die gegenüber den...
Die Bundesregierung tendiert zu der Auffassung, dass Ferienwohnungen in Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden können. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass bei Verabschiedung der...
Die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern profitieren von den Einsparungen beim Wohngeld. Dadurch fließen ihnen zusätzlich rund 13,9 Mio. Euro an Landesmitteln zu....
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 12. Juni 2015 einem Gesetz zugestimmt, das der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen dient und zugleich zur Entlastung bei der...
Der Bundesrat setzt sich für eine Verbesserung der Wohnsituation auf den deutschen – insbesondere den ostfriesischen – Inseln ein. Mit einer am 12. Juni 2015 gefassten Entschließung bittet...
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung sucht für das neue Modellvorhaben der Raumordnung "Digitale Infrastruktur als regionaler Entwicklungsfaktor" (MOROdigital)...
Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundzüge der Leistungsgewährung für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II sowie in der Praxis auftretende Probleme darzustellen und...
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 12. Juni 2015 das Tarifeinheitsgesetz gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsident zur Unterschrift vorgelegt werden und wie vorgesehen am Tag nach der...
Der dritte Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat in mehreren Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung von Nutzungsuntersagungen...
Zu Beginn des Kongresses"Grün in der Stadt – Für eine lebenswerte Zukunft!" am 10. und 11. Juni 2015 wurde ein unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wohngeldreform (BT Drs. 18/4897) ist bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am...
Künftig werden in 44 Städten und Gemeinden des Landes Baden-Württemberg Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gedeckelt. Andernorts dürfen...
Berlin will mit der Änderung des Geodatenzugangsgesetzes die Voraussetzung schaffen, um qualitativ hochwertige Geodaten kostenfrei und mit umfassenden Nutzungsrechten zur Verfügung zu...
Der Senat hat – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Entwurf des überarbeiteten Hundegesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Er selbst hatte der...
Mit BMF-Schreiben vom 4. Juni 2015 hat das Bundesfinanzministerium eine aktualisierte Übersicht über die zuständigen Bescheinigungsbehörden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für...
Eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ist ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender amtlicher Nachweis über Ort und...
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat im Rahmen des EU-Projekts WISE Power den Leitfaden "Draft Social Acceptance Pathways (SAPs)" erstellt. Dieser soll Akteure von Onshore-Windprojekten...
Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne...
Niedersächsische Wohneigentümergemeinschaften erhalten ab sofort einen besseren Zugang zu Bankkrediten für energetische und altersgerechte Modernisierungen, so Sozialministerin Cornelia...
Nach Informationen des Verbandes Kommunaler Unternehmen e. V. soll noch 2015 die Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand umgesetzt werden. Demnach soll an dem...
Das vom Umweltministerium initierte Gremium "Allianz für Wohnen in Hessen" soll eine Vernetzung der Akteure im Bereich der Wohnungsbaupolitik ermöglichen und Anregungen für die Arbeit der...
ist Schwerpunktthema in der Zeitschrift "Forum Wohnen und Stadtentwicklung", Heft 3/2015. Autorinnen und Autoren aus den Bereichen der Wissenschaft, der Wohnungswirtschaft, der...
Unter der Schirmherrschaft der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf wird zum dritten Mal der "Abwasser-Innovationspreis" ausgelobt. Ausgezeichnet werden können innovative Verfahren...
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat besonderen Forschungs- und Entwicklungsbedarf für Gewerbegebiete identifiziert, die wesentlich in den 1960er bis 1980er...
Seit dem 1. Juni 2015 können sich Städte und Gemeinden beim Land um die Teilnahme an der ersten landesweiten Maßnahme zur Förderung des Fußverkehrs bewerben. Stichtag für die Bewerbungen...
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat eine Stabsstelle zur Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen eingerichtet. Die "Beratungsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen,...
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat ein Förderprogramm für den barrierefreien Umbau von Bushaltepunkten aufgelegt. Im Fokus stehen dabei solche Haltepunkte, die in besonderem...
Die Stadt Ravensburg ist verpflichtet, der DFMG Deutsche Funkturm GmbH eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsstation für Mobilfunk mit einem 30 m hohen Funkmast in der...
Mit seinen Grundsatzurteilen hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am 1. Juni 2015 die Klagen von Anwohnern gegen drei gewerbliche Geflügelmastanlagen auf dem Gebiet der Stadt Geldern...
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, einen vorläufigen Baustopp für die geplante Gemeinschaftsunterkunft an der...
Rund 132 Mrd. EUR beträgt der von kommunalen Experten aus Städten, Gemeinden und Landkreisen angegebene Investitionsrückstand im Jahr 2014 im KfW-Kommunalpanel 2015. Damit ist er im...
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat zum 22. Mai 2015 das Förderprogramm "Regiobuslinien" ausgeschrieben. Förderanträge können von den für den Busverkehr...
Gemeinsam mit der Stadt Mannheim hat der vhw die Entwicklungsperspektiven des Stadtteils Neckarstadt-West untersucht. Im Mittelpunkt standen die Anforderungen der Bewohnerinnen und...
Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung...
Die Europäische Kommission hat am 27. Mai 2015 entschieden, das die geplanten Änderungen der Bundesregierung am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 mit den EU-Vorschriften über...
Mit dem am 27. Mai 2015 veröffentlichten Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1. Juni 2015...
Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben ihren Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen überarbeitet. Seit dem 21. Mai 2015 ist der Leitfaden auf der Seite des...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anlieger nur dann Anspruch auf weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs hat, wenn eine...
Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt ("Rudelführen"), hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Eine "Rudelführung" steigere das...
Von insgesamt 2.290 untersuchten Gewässern in Deutschland erfüllen fast 98 Prozent die Mindestnormen der EU, 90 Prozent haben sogar eine ausgezeichnete Qualität. Nur 14 Badestellen an...
Die im Jahr 2014 reformierte UVP-Änderungsrichtlinie gibt Anlass zur erneuten Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)...
In einer gut besuchten, öffentlichen Sitzung des Quartiersrates Flughafenstraße am 19. Mai 2015 stellte der vhw die Ergebnisse seiner Befragung von selten bis gar nicht an der...