Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung Baden-Württemberg haben über die pauschale Kostenerstattung für Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung in den Kreisen...
Mit Hilfe von 400 Messstellen an Flüssen, Bächen und Seen sowie mehr als 1000 Grundwassermessstellen überwacht der NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und...
Wie sollen die gesetzlichen Grundlagen für den Naturschutz in der EU künftig aussehen? Dazu holt die EU-Kommission zwölf Wochen lang die Meinung von interessierten Bürgern und...
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit dem am 19. Mai 2015 verkündeten Urteil die Verfassungsbeschwerde der Stadt Oer-Erkenschwick gegen die Verteilung von Konsolidierungshilfen durch das...
Der Senat hat am 12. Mai 2015 den von der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, vorgelegten Schulentwicklungsplan 2014 - 2018 zur Kenntnis genommen. Dieser...
Mit dem Berliner E-Government-Gesetz (EGovG Berlin) soll die Grundlage für medienbruchfreie elektronische Verwaltungsabläufe, die Förderung von Open Data und mehr elektronische...
Der Berliner Senat hat am 19. Mai 2015 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung feuerwehr- und gebührenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes...
Die Initiative "Bürgerdialog Stromnetz" startete am 18. Mai 2015 mit einer Auftaktveranstaltung in Berlin. Als neutrale Stelle ermögliche der "Bürgerdialog Stromnetz" einen offenen,...
Die Bundesregierung will das Wohngeld für rund 870.000 Haushalte erhöhen und es an die Entwicklung der Einkommen und Warmmieten seit der letzten Reform im Jahr 2009 anpassen. Das geht aus...
Der vhw hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Hintergrundgespräche zur nördlichen Innenstadt geführt. Ziel war es, Meinungen sowie Perspektiven und Anliegen der Akteure zur City Nord zu...
Das Amtsgericht Charlottenburg hat in einem am 11. Mai 2015 verkündeten Urteil der Klage einer Vermieterin auf Zustimmung der Mieter zu einem Mieterhöhungsverlangen von monatlich 853,21 EUR...
Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz hat die Bundesregierung ein Bündel von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Energiewende im Gebäudesektor beschlossen. Durch...
Die kommunale Finanzkraft sollte vollständig im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden. Zu diesem Ergebnis kommen zwei am 11. Mai 2015 veröffentlichte Gutachten, die von Professor Dr....
Die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2015 ist in Kraft getreten. Der Bund unterstützt damit Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen,...
Die Bundesnetzagentur hat die im November 2014 vorgelegten Überarbeitungen des Netzentwicklungsplans Strom 2024 und des Offshore-Netzentwicklungsplans 2024 geprüft. Das vorläufige Ergebnis...
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein neues Portal veröffentlicht. Unter www.armuts-und-reichtumsbericht.de finden sich alle aktuellen Daten zur Armuts- und...
Der neuen Bevölkerungs- und Wohnungsmarktprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zufolge wird die Bevölkerungszahl bis zum Jahr 2035 um 3 Prozent auf 78,2...
Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat stimmte am 8. Mai 2015 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das "erhöhte Beförderungsentgelt" für Fahren ohne gültiges...
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 8. Mai 2015 einen Regierungsentwurf zur Förderung finanzschwacher Kommunen beraten. In ihrer Stellungnahme fordern sie den Bund auf, die Lage der...
Der Bundesrat hat am 8. Mai 2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des Wohngelds für Geringverdiener beraten und hierzu Stellung genommen (BR-Stellungsnahme). Er hält...
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 8. Mai 2015 die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland gebilligt (Gesetzentwurf vom 17.04.2015). Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft...
Der Bundesrat hat am 8. Mai 2015 das 2. Verkehrssteueränderungsgesetz gebilligt. Das Gesetz gewährt Haltern inländischer Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Pkw-Maut (Beschluss, BR...
In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung spricht sich der Bundesrat dafür aus, das wasserrechtliche Verbot des Frackings in bestimmten Gebieten unabhängig von der Tiefe...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Ende April 2015 die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf (PDF: 1,1 MB) eines Gesetzes zur Reform des Vergaberechts eingeleitet....
Nach ihrer Veröffentlichung im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt ist am 6. Mai 2015 die Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der...
Der Bundesgerichtshof hat sich am 6. Mai 2015 in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von...
Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist...
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 5. Mai 2015 den Entwurf für den Windenergieerlass und den Entwurf des Leitfadens Artenschutz zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Bei der...
Immer mehr Städte setzen auf die Partnerschaft mit dem vhw. Mit der bayerischen Stadt Hof zählt der Bundesverband nun 1.700 Mitglieder und erreicht damit seine bisher höchste Zahl an...
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes können Mieter nicht ohne weiteres Mieten mindern, weil sie sich wegen Lärm vom Bolzplatz einer benachbarten Schule gestört fühlen. Eine gegenteilige...
Die Antragstellerin begehrt von der Ortsgemeinde Niederhambach die Erlaubnis zur Beisetzung ihrer im März 2015 verstorbenen Mutter auf dem Gemeindefriedhof. Im Jahr 2012 wurde ihr Vater auf...
Nach Informationen der windcomm schleswig-holstein - Wirtschaftsförderung Nordfriesland - plant die Landesregierung eine Gesetzesänderung zum Landesplanungsgesetz und anschließend einen...
Wie sehen die nächsten Schritte zur Umsetzung und Verstetigung der Projektergebnisse und -erkenntnisse aus? Diese Frage stellte sich erneut die Lenkungsgruppe, die Ende April im Rathaus der...
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Dies hat das...
Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer...
Bei der Entwicklung eines neuen Wohnquartiers mit 1.000 geplanten Wohneinheiten geht es in einer ersten Phase darum, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Eckpunkte und ein Stimmungsbild zu...
Nach Abriss eines 6-geschossigen Wohnhauses auf einem Grundstück am Friedrich-Ebert-Ring in Koblenz plant die Grundstücksbesitzerin und Klägerin den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit neun...
Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe von Informationen nach dem Landesinformationsgesetz gegen die Stadt Mainz über die der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG nach der Aufgabe ihrer Planung...
Die Stadt Mainz hatte im Dezember 2014 der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufsmarktes mit einer Verkaufsfläche von 805 qm erteilt. Hiergegen legte die...
Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage...
Das Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen (sog. telekommunikationsrechtliches Wegerecht) steht dem Bund zu, der es durch...
Die Kommission hat am 29. April 2015 entschieden, dass sieben staatliche Maßnahmen zur Förderung rein lokaler Vorhaben, darunter drei in Deutschland, keine staatlichen Beihilfen im Sinne...
Als Konsequenz aus der letzten Hochwasserwasserkatastrophe stocken Bund und Länder ihre Investitionen für den präventiven Hochwasserschutz deutlich auf. Allein der Bund stellt in den...
Die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80), hat keinen Anspruch auf Erteilung...
Durch sein Urteil vom 27. April 2015 hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt, dass die für das Jahr 2012 maßgebliche...
Nach der Verabschiedung durch den Bundestag am 5. März 2015 und der Billigung durch den Bundesrat am 27. März 2015 ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz am 27. April 2015 im...
Große Unternehmen müssen künftig ihren Energieverbrauch alle vier Jahre mit Energieaudits überprüfen - erstmals zum 5. Dezember 2015. Dies sieht die Novelle des Energiedienstleistungsgesetz...
Suchsdorf: Das Beteiligungsverfahren in Suchsdorf ging am vergangenen Samstag in die zweite Runde. Etwa 140 Bürger kamen ins Sportheim des Suchsdorfer SV, um an den weiteren...
Mit einem EU-weit harmonisierten Führerschien-Code für alkoholempfindliche Wegfahrsperren will die EU-Kommission die Straßenverkehrssicherheit weiter erhöhen. Der neue Code ersetzt...