Suchsdorf: Das Beteiligungsverfahren in Suchsdorf ging am vergangenen Samstag in die zweite Runde. Etwa 140 Bürger kamen ins Sportheim des Suchsdorfer SV, um an den weiteren...
Mit einem EU-weit harmonisierten Führerschien-Code für alkoholempfindliche Wegfahrsperren will die EU-Kommission die Straßenverkehrssicherheit weiter erhöhen. Der neue Code ersetzt...
Der Innenausschuss hat den Weg für die Einführung eines Ersatz-Personalausweises frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium am...
Das BSG hat entschieden, dass SGB II-Bezieher den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen müssen (Urteil vom 24.04.2015, Az: B 4 AS 39/14...
"Jeder kann etwas dazu beitragen, unser Ludwigsburg noch lebenswerter zu machen", so Oberbürgermeister Werner Spec zu Beginn der 5. Zukunftskonferenz. Mehr als 250 der angemeldeten...
Gebäudeenergieausweise ersetzen keine Energieaudits. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT Drs. 18/4578) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT Drs. 18/4367)...
Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der...
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Regelbedarfsstufe 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) neu zu ermitteln. Das teilt sie in einer Antwort (BT Drs. 18/4589) auf eine...
Die Bundesregierung will Investitionen von finanzschwachen Kommunen fördern und Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern entlasten. Dazu hat sie einen...
Das Verlegen von Höchstspannungsleitungen unter der Erde soll erleichtert werden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von...
Im Vorfeld der 5. Ludwigsburger Zukunftskonferenz führten Stefanie Gutknecht und Anna Voth (beide vhw) zwei Zielgruppengespräche mit Flüchtlingen und Müttern mit Migrationshintergrund...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einem Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt (Drs. 18/4600). Danach sollen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr um 3,5...
Ist die Nachversicherungspflicht für aus dem Dienst ausscheidende Beamte und die damit verbundene Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit Europarecht vereinbar? Diese Frage hat...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zwischen dem 3. und 25. März 2015 eine deutschlandweite Online-Befragung zum Thema "Kommunale Investitionen" durchgeführt. Die...
Das Schwimmbecken, das im Garten eines Wohngebäudes eines Hotelbetreibers im Koblenzer Stadtwald errichtet wurde, ist nicht genehmigungsfähig und muss beseitigt werden. Dies entschied das...
Für Lärmsanierung an Straßen des Bundes stehen in diesem Jahr 65 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind zehn Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das geht aus der Antwort der...
Intermediäre stehen für ein bislang unzulänglich genutztes Potenzial an Netzwerkakteuren, das sich für eine bessere Gestaltung von Stadtentwicklungsprozessen nutzen lässt. Das ist das...
Die Landesregierung richtet ein Kompetenzzentrum Breitband am Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) ein, mit dem der Ausbau des schnellen Internets noch stärker...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15. April 2015 in mehreren Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. Dezember 2008 auch...
Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen,...
Der Senat hat am 14. April 2015 den von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel vorgelegten Entwurf für ein Berliner Energiewendegesetz (EWG) zur Kenntnis genommen. Vor...
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 14. April 2015 entschieden, dass eine solofahrende Sattelzugmaschine nicht der Mautpflicht unterfällt (Az: 14 K 3417/11). Die österreichische Klägerin...
Mit einem 10-Punkte-Plan will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission neue Grundlagen für mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in...
Das Beteiligungsverfahren "Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln" (Herbst 2013–April 2014) sollte die Bürgerschaft an der mittelfristigen Planung der Stadtwicklung auf den...
Das Landgericht Berlin hatte über die Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zu entscheiden, die in einem Kaufvertrag über den Erwerb von landwirtschaftlichen, ehemals...
Intermediäre stehen für ein bislang unzulänglich genutztes Potenzial an Netzwerkakteuren, das sich für eine bessere Gestaltung von Stadtentwicklungsprozessen nutzen lässt. Das ist das...
Mit rund 4,6 Millionen Euro fördert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg in der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2015 die Erhaltung, Sanierung und Nutzung...
Die Gemeinde Haßloch ist nicht verpflichtet, dem Anwohner eines mit Nahwärme versorgten Neubaugebiets Zugang zu Unterlagen der Gemeindewerke Haßloch GmbH über die Kalkulation des...
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden, dass die Festlegung des Gemeindeanteils von 40 v.H. in der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Obersülzen...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 1. April 2015 entschieden, dass das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen erst greift, wenn ein Projekt im Wege einer...
Das Bundeskabinett hat am 1. April 2015 Regelungen zum Fracking beschlossen. Das Gesetzespaket sieht Verbote zum Schutz von Trinkwasser, Gesundheit und Natur in bestimmten Regionen sowie...
Das Investitions- und Nachfragevolumen Berlins und seiner landeseigenen Unternehmen liegt bei 4 bis 5 Mrd. Euro. Für kleine und mittelständische Berliner Unternehmen stellte das...
Das BVerwG hat entschieden, dass Pressevertreter bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen können, die...
Ab dem 1. Juli 2015 fördert die KfW Bankengruppe im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie verstärkt die energetische Sanierung und den energieeffizienten Neubau von...
Das Verwaltungsgericht Kiel hat am 25. März 2015 über eine Klage auf Einsichtnahme in ein Grundstückswertgutachten entschieden, das im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines großen...
Die EU-Kommission hat am 26. März 2015 beschlossen, Deutschland wegen Versäumnissen beim Naturschutz im Gebiet des Kohlekraftwerks Hamburg/Moorburg beim Gerichtshof der Europäischen Union...
Die Regelungung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den "Grünen Punkt" ist unwirksam. Das...
Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage (Mietrechtsnovellierungsgesetz, Gesetzentwurf...
Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" der Bundesregierung beraten und hierzu umfangreich Stellung genommen. Er betont, dass er eine Ausweitung der...
Die Bundesländer haben in ihrer Sitzung am 27. März 2015 ein Gesetz zur verbesserten Förderung elektrisch betriebener Fahrzeuge gebilligt. Es wird nach der Verkündung in Kraft treten. Das...
Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Regionalisierungsgesetz zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dort soll über die Höhe des Bundesanteils an den...
Die Länder haben am 27. März 2015 einer Verordnung zur Nutzung weiterer Frequenzen für mobiles Breitband mit Auflagen zugestimmt. Sie wollen mit den Maßgaben sicherstellen, dass der...
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug...
Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Das hat...
Eine Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes darf einer Person versagt werden, die ein solches Tier zur Vermeidung eines Tierheimaufenthalts von einem Hundehalter ohne Erlaubnis...
Am 1. März 2015 ist das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) in Kraft getreten Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19. Dezember 2014 (GVBl. I, S. 354). Es...
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, die Spielräume für Rekommunalisierungen im Bereich Wasser- und Abwasserwirtschaft zu erhalten. Die Bundesregierung...
Mit am 17. März 2015 verkündeten Urteilen hat das Verwaltungsgericht Köln die Abfallgebührensatzung der Stadt Köln für das Jahr 2013 für unwirksam erklärt. Das Gericht hat ausgeführt, dass...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Teil-Beschluss vom 19. März 2015 die Klage der Stadt Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens...
Deutschland hat für Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes bei der EU-Kommission Fördergelder in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro beantragt. Zu den insgesamt 30 Förderanträgen gehören...